- Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
- Selenskyj: UN-Sicherheitsrat muss Russland zum Frieden zwingen
- US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten
- Zuversicht bei ter Stegen: "Fühle mich positiv und stark"
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu einem Besuch nach Deutschland
- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
Giffey will gegen Unterstützungsbekundungen für russischen Angriffskrieg vorgehen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will gegen Unterstützungsbekundungen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. "Wir sind sehr gegen jegliche Form von Angriffskrieg-Unterstützung", sagte Giffey am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das werde auch unterbunden und strafrechtlich verfolgt.
Eine angemeldete Demonstration gegen die Diskriminierung russischsprachiger Menschen könne jedoch nicht einfach verboten werden. Unter diesem Motto war am Sonntag ein prorussischer Autokorso mit rund 900 Teilnehmenden in bis zu 450 Autos durch die Hauptstadt gezogen. Die Versammlung sorgte für viel Kritik. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sprach von einem "Autokorso der Schande".
"Diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne ist nicht verboten", sagte Giffey im ZDF-"Morgenmagazin". Sie könne nicht verboten werden, weil sie unter die Versammlungsfreiheit falle.
An einem Auto des Korsos sei jedoch das Z-Symbol gesehen und unterbunden worden. Das Zeichen als Befürwortung des russischen Angriffskriegs ist in Berlin verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei leitete deshalb gegen die Autofahrerin ein Ermittlungsverfahren ein.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte, er könne prorussische Proteste "persönlich nicht begreifen". Deutschland zeichne sich aber dadurch aus, "dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird", sagte er der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Dienstag. "Unterschiedliche Meinungen müssen, können und werden wir aushalten", fügte er hinzu.
Mit Verboten wäre auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) "vorsichtig". "Denn auch ein Autokorso gilt als Versammlung", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Es könne dem jedoch durch Auflagen Einhalt geboten werden – etwa indem nicht gehupt werden dürfe oder die Teilnehmerzahl beschränkt werde. "400 hupende Autos in der Innenstadt muss keine Versammlungsbehörde dulden."
P.Cavaco--PC