- Selenskyj: Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden
- Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin
- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
Proteste in Sri Lanka trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre haben in Sri Lanka zahlreiche Menschen angesichts einer schweren Wirtschaftskrise gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa protestiert. Unter den Demonstranten waren am Sonntag laut AFP-Fotografen auch mehrere dutzend Abgeordnete von Oppositionsparteien. Die Behörden hatten zuvor wegen der online angekündigten Proteste die Sperrung von Plattformen wie Facebook und Twitter angeordnet.
Anonyme Aktivisten hatten für ab Samstagabend zu Massenprotesten gegen Präsident Rajapaksa aufgerufen. Dieser baute daraufhin die Militärpräsenz im Land massiv aus und erteilte den Soldaten Sondervollmachten. Die Polizei verhängte am Samstag eine 36-stündige landesweite Ausgangssperre. Zuvor hatte Rajapaksa den Ausnahmezustand für den südasiatischen Inselstaat ausgerufen.
Bereits am Samstagabend widersetzten sich jedoch hunderte Menschen der Ausgangssperre und demonstrierten in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Colombo. Die Proteste hätten sich friedlich aufgelöst, wie Anwohner und die Polizei schilderten. Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter vor dem Haus von Oppositionsführer Sajith Premadasa und begann einen Protestmarsch in Richtung des zentralen Platzes der Unabhängigkeit in der Hauptstadt. Das Militär blockierte daraufhin die Straße.
Am Sonntag waren mehrere Online-Netzwerke nicht mehr erreichbar, wie AFP-Reporter berichteten. "Sri Lanka hat eine nationale Blockade sozialer Netzwerke verhängt und den Zugang zu Plattformen wie Twitter, Facebook, WhatsApp, YouTube und Instagram eingeschränkt", erklärte die Website Netblocks, die Interneteinschränkungen weltweit dokumentiert. Der regierungsnahe Sender Ada Derana berichtete, das Verteidigungsministerium habe die Internetanbieter aufgefordert, den Zugang zu sozialen Netzwerken "vorübergehend zu beschränken".
Auf Twitter und Facebook hatte sich der digitale Widerstand gegen die Regierung unter Hashtags wie #GoHomeRajapaksas und #GotaGoHome formiert. Die Polizei teilte mit, dass ein Aktivist am Freitag verhaftet worden sei, weil er zu öffentlichen Unruhen aufgerufen habe.
Präsident Rajapaksa hatte den Ausnahmezustand verhängt, nachdem hunderte Demonstranten am Donnerstagabend versucht hatten, sein Haus zu stürmen. Sie setzten zwei Militärbusse und einen Polizei-Wagen in Brand, griffen Beamte mit Ziegelsteinen an und blockierten eine Hauptstraße nach Colombo mit brennenden Reifen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und nahm 53 Menschen fest, von denen 21 am Freitagabend gegen Kaution freigelassen wurden, wie Justizbeamte mitteilten.
Am Samstag wurden mehr und mehr schwer bewaffnete Soldaten an Tankstellen und weiteren strategischen Punkten stationiert. "Vor dem Ausnahmezustand konnte das Militär nicht allein handeln und spielte lediglich eine unterstützende Rolle für die Polizei", sagte ein Polizeibeamter. Nun hätten die Soldaten aber deutlich mehr Befugnisse, unter anderem für Festnahmen.
Auslöser der Proteste ist eine schwere Wirtschaftskrise. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern leidet unter schwerwiegenden Engpässen bei lebenswichtigen Gütern, drastischen Preiserhöhungen und lähmenden Stromausfällen infolge des schmerzhaftesten wirtschaftlichen Abschwungs seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948.
Sri Lankas wirtschaftliche Lage ist durch die Corona-Pandemie noch verschärft worden. Tourismus und Auslandsüberweisungen blieben aus. Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass die Situation durch die Misswirtschaft der Regierung, die jahrelange Anhäufung von Krediten und eine falsche Steuerpolitik verschlimmert wurde. Viele befürchten, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann.
Die US-Botschafterin Julie Chung warnte, die Bevölkerung Sri Lankas habe "das Recht auf friedliche Demonstrationen". Die Vertretung der Europäischen Union rief die Behörden des Landes auf, "die demokratischen Rechte aller Bürger zu waren", darunter das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
A.Motta--PC