- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
Ringen um Impfpflicht-Gesetz geht in entscheidende Runde
Am Thema Impfpflicht scheiden sich die Geister. Am kommenden Donnerstag soll der Bundestag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Allerdings war am Freitag immer noch unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Das Bundesgesundheitsministerium warb abermals für eine Impfpflicht: Es sei "wichtig, die Impflücke zu schließen", sagte ein Sprecher.
Die Union will bei dem Votum in der kommenden Woche geschlossen für ihren eigenen Vorschlag stimmen, der eine spätere Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht vorsieht. Die Ampel-Koalition steht deshalb unter wachsendem Druck, ihre internen Differenzen beizulegen und einen mehrheitsfähigen Antrag zu erarbeiten. Daran wurde hinter den Kulissen unter Hochdruck gearbeitet.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei dabei besonders wichtig, "dass wir im Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter die nach wie vor recht große Impflücke unbedingt schließen müssen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums. "Ansonsten würden wir dann zum Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten Gefahr laufen, wieder härtere Schutzmaßnahmen verhängen zu müssen."
Lauterbach unterstützt einen Gesetzesantrag, der eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorsieht. Der Ministeriumssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob Lauterbach auch einen Antrag mit abgeschwächter Impfpflicht unterstützen würde, wenn andernfalls keine Mehrheit im Parlament erzielt werden könnte.
Den Abgeordneten liegt aus den Reihen der Ampel-Fraktionen ein weiterer Antrag vor, der eine Impfpflicht erst ab 50 Jahre vorsieht. Die Befürworter der beiden Vorschläge - also: Impfpflicht ab 18 Jahren oder ab 50 Jahren - beraten seit Tagen darüber, ob sie ihre Anträge zusammenführen können. So könnten gegebenenfalls genug Stimmen gebündelt werden, um eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen.
In den Arbeitsgruppen der Fraktionen werde um eine mehrheitsfähige Kompromisslösung gerungen, sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann im RBB. Details wollte er unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht nennen. Ullmann ist Initiator des Antrags für eine Impfpflicht ab 50.
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Münchener Merkur": "Lauterbach und Scholz legen bisher verfassungsrechtlich bedenkliche und nicht umsetzbare Gesetze vor, für die sie offensichtlich in ihrer eigenen Ampel keine Mehrheit haben. Das wird aus guten fachlichen Gründen auch so bleiben."
Der "Spiegel" berichtete am Donnerstag, Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus der Ampel-Koalition hätten ihr Vorhaben aufgegeben und setzten nun auf eine Impfpflicht ab 50. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies die Darstellung zurück. "Die Gespräche laufen noch. Nichts ist entschieden", schrieb er auf Twitter.
Intensivmediziner hoffen ebenfalls weiterhin auf eine Impfpflicht. Er sei dafür, "dass es jetzt zumindest eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren geben sollte", sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" vom Freitag.
H.Portela--PC