- Trump will Deutschland und anderen Ländern "die Arbeitsplätze wegnehmen"
- UN-Botschafter: Israel beabsichtigt keine Bodenoffensive im Libanon
- Meloni-Themen-Restaurant eröffnet neben Asyllager in Albanien
- Kämpfe zwischen Israel und Hisbollah halten an - Angst vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- Formel 1: Nächster Abgang bei Red Bull
- Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt
- Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg
- Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
- Israel meldet neue "umfangreiche" Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Israel: Ranghoher Hisbollah-Kommandeur bei Angriff in Beirut "eliminiert"
- Thailands König unterzeichnet Gesetz über die Ehe für alle
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
Bundesregierung genehmigt Lieferung von 56 Schützenpanzern an Ukraine
Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von 56 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Es handele sich um Panzer vom Typ PbV-501, die eine tschechische Firma liefern wolle, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüsteten Schützenpanzer gehörten ursprünglich der Nationalen Volksarmee (NVA).
Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" über die Genehmigung berichtet. Sie hatte allerdings die Zahl von 58 Panzern genannt. Der Ministeriumssprecherin zufolge sind es 56.
Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser der Zeitung zufolge Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Genehmigung erforderlich.
Laut "Welt am Sonntag" wird die Lieferung nicht sofort erfolgen können, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssten. Dies werde einige Wochen dauern.
Wie die Zeitung weiter berichtete, hatte die vorherige Bundesregierung 2019 bereits einmal den Verkauf der Panzer an die ukrainische Armee abgelehnt. Auch damals habe die tschechische Firma einen Antrag gestellt. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich aber auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden.
Auch die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch abgelehnt, Waffen an Kiew zu liefern. Die Regierung verwies dabei auf ihre generelle Politik, keine tödlichen Waffen in Krisengebiete zu schicken. Nach Beginn der russischen Offensive Ende Februar änderte sie diese Position.
Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten. Auch die Lieferung von von 2700 Strela-Panzerabwehrraketen aus früheren NVA-Beständen wurde genehmigt.
Die ukrainische Regierung hat sich aber wiederholt enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert habe. Laut ihrem Botschafter Andrij Melnyk geht es dabei um Waffensysteme, die von der deutschen Rüstungsindustrie sofort geliefert werden könnten.
Ferreira--PC