- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
- Militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel droht weiter zu eskalieren
- Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
- Pariser Fashion Week beginnt mit Schau im Regen auf dem Dach des Centre Pompidou
- Ifo-Geschäftsklima: Stimmung der Unternehmen verschlechtert sich weiter
- Studie: Große Zustimmung zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen
- Chinas Zentralbank kündigt geldpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstärkung an
- Hochwasser an Oder: Scheitel rollt auf Brandenburg zu
- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- Postbank (Постбанк) анулює рахунки українців у Німеччині
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
Bei der Landtagswahl im Saarland hatten die Grünen laut vorläufigem Ergebnis den Einzug in den Landtag mit 4,995 Prozent nur hauchdünn verpasst. Demnach fehlten ihnen am Ende 23 Stimmen. Die Wahl gewann die SPD deutlich mit 43,5 Prozent vor der CDU mit 28,5 Prozent, als dritte Partei zog die AfD mit 5,7 Prozent in das Landesparlament ein.
Für die Überprüfung etwaiger Bedenken gegen das Wahlergebnisse gilt laut Wahlleitung ein gesetzlich geregeltes Stufenverfahren. Zuerst prüfen die Wahlleiter der Gemeinden die Wahlniederschriften der einzelnen Wahlvorstände auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Sie müssen dabei auch allen Bedenken gegen eine nicht ordnungsgemäße Durchführung nachgehen und gegebenenfalls "Ermittlungen" anstellen.
Wie die Wahlleitung mitteilte, gilt dies etwa bei "knappen oder außergewöhnlich unterschiedlichen Wahlergebnissen für die einzelnen Wahlvorschläge in den Wahlbezirken". Auch Hinweisen von Wählerinnen und Wählern oder aus Medien auf Probleme muss nachgegangen werden.
Die endgültigen Ergebnisse werden dann in einem nächsten Schritt von den Wahlausschüssen der Gemeinden festgelegt. Die Ausschüsse hätten dabei ein umfassendes "Recht der Nachprüfung", erklärte die Landeswahlleitung. Sie könnten unter anderem auch Nachzählungen vornehmen und überprüfen, ob die Stimmen korrekt gewertet wurden.
Auf der Ebene der sogenannten Kreiswahlausschüsse wird anschließend das endgültige Wahlergebnis der Landkreise festgestellt, wobei aber nur noch "rechnerische Berichtigungen" vorgenommen werden. Gleiches gilt abschließend für den Landeswahlausschuss, der das Endergebnis für das gesamte Saarland und zudem die Sitzverteilung im Landtag feststellt. Sämtliche Sitzungen von Wahlausschüssen sind öffentlich.
G.M.Castelo--PC