- Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Strompreisbremse
- Zverev legt Pause ein: Absage für Turnier in Peking
- Greenpeace: Russische Ölexporte mit veralteten Tankern gefährden Ostseeküste
- 13 Verletzte bei Zusammenstoß von Regionalbahn mit Lok in Nordrhein-Westfalen
- Postbank kündigt Ukrainern in Deutschland Konten
- Auch IMK-Forscher senken Prognose und erwarten Stagnation der Wirtschaft
- Situation bei der Commerzbank: Hessens Regierungschef Rhein kritisiert Regierung
- Hochschulträger gaben im Schnitt 36.500 Euro für Bachelorstudium aus
- SPD legt in Insa-Umfrage zu - Minus für FDP und Grüne
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Südlibanon getroffen
- Gewerkschaft IAM lehnt neues Angebot von Boeing umgehend als unzureichend ab
- Draisaitl verliert bei Rückkehr aufs NHL-Eis
- Hurrikan "John" nimmt an Fahrt auf und trifft in Mexiko auf Land
- "Beste Lösung": Maier für DFB-Rückkehr von Neuer
- Bills überrennen Jaguars: Hamlin mit emotionalem Höhepunkt
- Eberls Rückblick auf Burn-out: "Neues Leben geschenkt bekommen"
- Wurz verteidigt Verstappen: Kein Verständnis für FIA
- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
Grünen-Chef will Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert - kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.
Nouripour schlug vor, die Registrierung der Flüchtlinge solle "an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen". Auch die Frage, wie die Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden sollen, müsse zügig geklärt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen lehnte die Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. Wir wollen nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil wir hier stationäre Grenzkontrollen einführen", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die Menschen hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen.
"95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige", sagte Faeser weiter. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke, auch nicht auf "mögliche Terroristen", die versuchen über die Fluchtbewegung nach Europa zu kommen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen warnte vor einer Sicherheitslücke. "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge nicht nur, sondern es gebe auch erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen.
Die FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann forderte eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. "Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Kommunen brauchen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung."
Menschen würden in Messehallen untergebracht, weil keine anderen Orte zur Verfügung stünden, kritisierte Strack-Zimmermann. Besonders betroffen seien die Großstädte, weil dorthin "tausende Menschen jeden Tag" kämen. "Hier sind die Länder gefragt, sie müssen den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stellen und das sehr schnell", sagte Strack-Zimmermann. Die Städte und Kommunen bräuchten das Geld jetzt "und nicht erst in einigen Wochen".
Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mahnte eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen an, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. "Das muss schnell geschehen, denn die Menschen, die zu uns kommen, wollen sich mit ihrer Arbeit einbringen", sagte sie dem "Handelsblatt".
Bei der Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen für Kriegsflüchtlinge forderte Kipping eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. "Die Flüchtlingskosten sind eine Aufgabe von nationaler Tragweite."
Die Deutsche Bahn kündigte ein Beratungs- und Jobprogramm für ukrainische Flüchtlinge an. Ab Montag werde eine Hotline in russischer und ukrainischer Sprache freigeschaltet, Anfang April würden in Frankfurt am Main, Köln und Berlin Beratungszentren öffnen. Die Bahn will dort über den Arbeitsmarkt informieren und konkrete Jobmöglichkeiten in kaufmännischen und technischen Bereichen anbieten. "Wir wollen den Geflüchteten eine berufliche Perspektive bieten – kurzfristig aber auch auf längere Zeit", erklärte Personalvorstand Martin Seiler.
ilo /ran
A.Silveira--PC