CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
-
Erneut Blindgänger in Osnabrück entschärft: Mehr als 15.000 Anwohner betroffen
-
Sorgen um Ngoumou: Verletzung nach Schlusspfiff
-
Zivilschutz: 44 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
-
Frankreichs Präsident Macron zu Besuch in Ägypten eingetroffen
-
CHP-Chef Özel fordert Neuwahlen in der Türkei - Parteivorsitzender im Amt bestätigt
-
Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland
-
3. Liga: Kocak tritt in Sandhausen zurück
-
Mehrere Frakturen: Degenkolb verpasst Paris-Roubaix
-
Gewaltverbrechen im Westerwald: Dreiköpfige Familie getötet
-
Kundgebung in Paris: Le Pen prangert Verurteilung als "politische Entscheidung" an
-
Alleiniger Rekordhalter: Owetschkin lässt Gretzky hinter sich
-
Stichwahl um Bürgermeisteramt auf Sylt: Parteilose Kandidatin Haltermann gewinnt
-
ManCity startet De Bruynes Abschiedstour mit Derbyremis
-
Union Berlin verschärft Wolfsburger Krise
-
Zweites Kind stirbt in den USA an Masern
-
US-Justizministerin äußert sich skeptisch über dritte Amtszeit Trumps
-
Handball: Auch Hannover patzt im Titelkampf
-
Später Rückschlag: Gladbach stolpert über St. Pauli
-
Empörung in London: Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise
-
CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt
-
Kundgebung in Paris: Le Pen prangert ihre Verurteilung als "politische" Entscheidung" an
-
109. Flandern-Rundfahrt: Pogacar besiegt van der Poel
-
Sieger der renommierten Wissenschaftsauszeichnung Breakthrough Prize stehen fest
-
Eisbären vor Finaleinzug - Ronning alleiniger Rekordhalter
-
Linksparteichef van Aken: Keine Dividenden bei Stellenabbau
-
Magdeburg gewinnt Verfolgerduell gegen Kaiserslautern
-
Bei Arena-Jubiläum: Kaminski beschert Schalke den Sieg
-
Erneuter Aufwind für AfD belastet Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen
-
"Bleibt stark": Trump setzt in Zollstreit auf Durchhalteparolen
-
Unbekannte werfen in Berlin Obdachlosen in die Spree
-
Rita Süssmuth: Hälfte des Kabinetts muss mit Frauen besetzt werden
-
CHP-Chef fordert Neuwahlen in der Türkei bis "spätestens November"
-
Rund 20 Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
-
Le Pen vergleicht sich nach ihrer Verurteilung in Frankreich mit Martin Luther King
-
Pavlovic vor Rückkehr gegen Dortmund
-
Auftritt während Genesungszeit: Papst zeigt sich überraschend in der Öffentlichkeit
-
Gedenken an Befreiung des KZ Buchenwald vor 80 Jahren: Mahnungen zur Wachsamkeit
-
Großbritannien will Unternehmen durch staatliche Intervention vor US-Zöllen schützen
-
Spieler des Tages: Ermedin Demirovic (VfB Stuttgart)
-
Eberl zu Müller-Aus: "Entscheidung für die Zukunft"
-
Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin
-
Zehntausende Menschen demonstrieren in den USA und Europa gegen Trump und Musk
-
Regen erschwert Notlage nach Erdbeben in Myanmar - Opferzahl steigt weiter
-
Bericht: US-Tochter der Telekom gibt Initiativen für Diversität weitgehend auf
-
Drei Tote im Westerwald gefunden: Mutmaßlicher Täter auf der Flucht
-
Schauspielerin Anna Maria Mühe: Trash TV ist manchmal Gold wert
-
Böller: Kind sprengt sich in Mecklenburg-Vorpommern drei Finger weg
-
Außenminister: Iran lehnt direkte Verhandlungen mit den USA über Atomprogramm ab
-
Verstappen schlägt zurück: Sieg für den Weltmeister in Japan
-
Bürgermeister: Mindestens drei Verletzte nach russischem Raketenangriff in Kiew
Anzeige
CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte
Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen der Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Die Parteiführung sehe in dem Schritt einen "erheblichen Verstoß", durch den der Partei "schwerer Schaden zugefügt" werde, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in Berlin. Otte werde deshalb bis zur Entscheidung des zuständigen Parteigerichts "mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen".
Anzeige
Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD einerseits gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak weiter. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 verletzt, "in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten". Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine "Loyalitätsverpflichtung" gegenüber der CDU missachtet.
Ziemiak sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung jetzt auch nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe "sofortiges Eingreifen" erfordert.
Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet. Otte kann zu dem Beschluss bis zum 29. Januar Stellung nehmen.
Der Bundesvorstand bezieht sich in der Entscheidung auf Paragraf 11 des CDU-Statuts. Dort heißt es, "in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern", könne die Partei ein Mitglied "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen". Ein solcher Beschluss gilt demnach "gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens".
A.Aguiar--PC
