- Karlsruhe verhandelt über Abschöpfung von Überschusserlösen am Strommarkt
- Studie: Amazonas-Regenwald um die Größe Deutschlands und Frankreichs geschrumpft
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikmüll
- Libanesisches Ministerium: Fast 500 Tote durch israelische Angriffe am Montag
- Weitergabe von Nutzerdaten: Telegram kündigt engere Zusammenarbeit mit Justiz an
- Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen
- Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter
- Streik bei Boeing: US-Konzern bietet Arbeitern 30 Prozent mehr Lohn
- Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat
- DFB-Frauen: Schulze Solano fällt lange aus
- Brandenburger SPD lädt BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen ein
- Unicredit sichert sich weitere Commerzbank-Anteile - Scharfe Kritik von Scholz
- Kreise: Israelischer Angriff im Süden Beiruts auf ranghohen Hisbollah-Kommandeur
- Gericht: Strafprozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn nach Unfall ausgesetzt
- Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"
- Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW
- Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Beirut meldet mehr als 270 Tote
- Nach Patellasehnenriss: Ter Stegen erfolgreich operiert
- Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
- Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
- EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
- Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
- Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
Bund verstärkt Anstrengungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Der Bund verstärkt seine Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete am Mittwoch im Bundestag die Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für kommende Woche Gespräche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern über eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt an. In Cottbus ging am Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge in Betrieb.
Scholz verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", sagte Scholz im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen."
Der Bund sieht sich wegen der Ukraine-Flüchtlinge Kritik ausgesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Registrierung, die Verteilung auf die Bundesländer und Fragen der Finanzierung. "Der Bund muss sich mehr in die Pflicht nehmen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das gilt insbesondere für Registrierung und Verteilung der Geflüchteten."
Arbeitsminister Heil verwies im Deutschlandfunk darauf, dass mit dem Aufenthaltstitel, den die Flüchtlinge in Deutschland erhalten, auch eine Arbeitserlaubnis verbunden sei. Voraussetzung dafür, dass sie eine Tätigkeit aufnehmen können, seien aber häufig der Zugang zu Sprachkursen oder Kita-Plätze.
Unterdessen stieg die Zahl der Kriegsflüchtlinge weiter an. Bis Mittwoch registrierte die Bundespolizei 238.932 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind knapp 6500 mehr als am Dienstag. Weil keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.
In Cottbus soll der dortige Bahnhof die bisherigen Städte Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden, teilte die Deutsche Bahn mit. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
Von Cottbus aus können die Geflüchteten dann weiterreisen: Zweimal täglich würden Sonderzüge nach Hannover fahren, erklärte die Bahn. Darüber hinaus stünden Busse bereit, um die Menschen in Aufnahme-Einrichtungen in der Region sowie in andere Bundesländer zu bringen.
"Unser gemeinsames Ziel ist die bestmögliche Versorgung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Mit den polnischen Behörden haben wir vereinbart, dass die Flüchtenden über Reisewege aktiv informiert werden. In allen Sonderzügen sorgen wir für Verpflegung und eine Betreuung." Die Bundesregierung arbeite "intensiv daran, gemeinsam mit Polen und Frankreich weitere Hubs aufzubauen, um die Verteilung der Geflüchteten auch in andere EU-Staaten zu ermöglichen".
"Deutschland und die EU müssen hier schnell noch stärker unterstützen und die Aufnahme und Verteilung gesamteuropäisch angehen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Das Zusammenspiel der europäischen Bahnen in den letzten Wochen hat bewiesen: Wenn rechtzeitig bekannt ist, wo Aufnahmekapazitäten vorhanden sind, lassen sich auch direkte Verkehre auf der Schiene für eine große Anzahl an Rettung suchenden Menschen schnell organisieren."
E.Borba--PC