Portugal Colonial - Eigentümer von besetztem Haus in Berlin scheitert mit Räumungsklage

Die Entscheidung erfolgte demnach aus formal-prozessualen Gründen, eine rechtlich-materielle Klärung von möglichen Räumungsansprüchen erfolgte nicht. Die Klage des Eigentümerunternehmens richtete sich gegen einen Verein, der im Erdgeschoss des besetzten Hauses in Bezirk Berlin-Friedrichshain die Kneipe "Kadterschmiede" betreibt.

Das teils besetzte Haus in der Rigaer Straße gilt als Symbolprojekt und Treffpunkt der linksextremen Szene. Das Gebäude wurde bereits 1990 besetzt. Wiederholt gab es dort bei Versuchen der Behörden, das Haus zu durchsuchen, schon schwere Ausschreitungen.

Mit der Klage wollte die Betreibergesellschaft nach Gerichtsangaben Räumungsansprüche sowie nachträgliche Mietzahlungen gegen den Trägerverein der Kneipe durchsetzen. Weitere Einzelheiten wurden unter Verweis auf die noch ausstehende ausführliche schriftliche Urteilsbegründung nicht gemacht. Das Urteil war auch noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Berliner Kammergericht möglich.

J.Pereira--PC