- Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
- Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
- Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
- CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken
- Bätzing kritisiert Papst für reine deutsche Männernominierung zur Weltsynode
- US-Regierung verbietet Autos mit bestimmter Technologie aus China und Russland
- Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
- Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
- Titeljagd gestoppt: Hanfmann verpasst Finale in Chengdu
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele - Libanons Regierung meldet 100 Tote
- Mit Struff zum Davis Cup - Kohlmann hält Platz für Zverev frei
- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
Länder und Kommunen dringen auf Verbesserung bei Aufnahme von Ukrainern
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am Donnerstag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stehe in der Pflicht, "in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen", heißt es in dem Entwurf dem Bericht zufolge weiter. Ein "geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren" unter Berücksichtigung des sogenannten Königsteiner Schlüssels sei "unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden".
Der Beschlussentwurf sieht laut Handelsblatt zudem vor, dass "die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern" von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei eine "stark koordinierende Funktion einnehmen", weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang "nur begrenzte Steuerungsinstrumente" bestünden.
Bisher wurden in Deutschland rund 175.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge sind Großstädte wie Berlin.
"In dieser akuten Lage erwarten wir zusätzliche klare Zusagen vom Bund in Bezug auf organisatorische, personelle und auch finanzielle Unterstützung, die wir nicht nur in Berlin dringend benötigen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen. Ihr Bundesland nehme "aktuell im bundesweiten Vergleich den größten Anteil an Geflüchteten aus der Ukraine auf".
Auch der Deutsche Städtetag forderte eine bessere Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge. "Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz "eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen" und auch neue Aufnahmekapazitäten zu schaffen.
Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren." Die Städte dürften "damit nicht allein gelassen werden".
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) vor. Angesichts von jetzt schon rund 175.000 Flüchtlingen aus der Ukraine stünden die Kommunen "vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung". Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".
L.Torres--PC