- Batteriehersteller Northvolt streicht 1600 Stellen in Schweden
- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
Nato-"Friedensmission" stößt in Allianz auf Ablehnung
Keine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um "rote Linien" für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.
Polen hatte vor dem Nato-Rat eine "Friedensmission" für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die Forderung stieß im Bündnis allerdings auf Skepsis bis offene Ablehnung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen eine solche "Friedensmission" aus. Scholz sei sich mit Frankreich und den USA einig, dass es "keine Nato-Soldaten" in der Ukraine geben dürfe, betonte der Sprecher.
Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: "Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält." Zuerst müsse Russland seine Truppen vollständig abziehen.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am Donnerstag reist Stoltenberg zu Scholz nach Berlin.
Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, "und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen".
US-Präsident Joe Biden wollte nach Angaben aus dem Weißen Haus noch am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für Kiew über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Im vergangenen Jahr hatte Washington der Ukraine den Angaben zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kamen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition.
Biden wird kommende Woche Donnerstag zu einem Nato-Krisengipfel in Brüssel erwartet, den Generalsekretär Stoltenberg kurzfristig einberufen hat. Laut Pentagon-Chef Austin will der US-Präsident dabei den "eisernen Beistand" der USA für die europäischen Bündnispartner deutlich machen.
Vor allem östliche Nato-Staaten wie Polen oder die baltischen Länder fürchten, der russische Präsident Wladimir Putin könne sie als nächstes ins Visier nehmen. Estland und Luxemburg forderten bei dem Verteidigungsministertreffen eine klare Antwort der Nato für den Fall eines russischen Angriffs mit Atom- oder Chemiewaffen. Der luxemburgische Ressortchef François Bausch sagte, Putin müsse die "rote Linie" aufgezeigt werden. Diese sei die Grenze zu den Nato-Staaten sowie das Völkerrecht.
Vor dem Nato-Hauptquartier demonstrierten nach Angaben eines AFP-Fotografen rund 50 Aktivisten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine und für eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone. Sie stimmten die ukrainische Hymne an und hielten Fotos von Kriegsopfern und Bombenschäden in die Höhe. "Wenn die Ukraine fällt, werden Nato-Verbündete als nächstes an der Reihe sein", warnte die Gruppe Promote Ukraine auf Facebook.
J.Pereira--PC