- Grippe: Früherer US-Präsident Clinton nach einem Tag aus Krankenhaus entlassen
- Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
- Hunderte Gläubige feiern an Geburtskirche in Bethlehem Weihnachten
- American Airlines setzt wegen technischen Problems kurzzeitig alle US-Flüge aus
- Lawinenunglück: Schweizer Olympia-Teilnehmerin gestorben
- Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
- Verivox: Preise für Solaranlagen in zwölf Monaten um zehn Prozent gesunken
- Gericht in Amsterdam verurteilt fünf Männer wegen Gewalt gegen israelische Fußballfans
- Flugtaxi-Entwickler Lilium findet doch noch Käufer
- "Volles Vertrauen": Scherning bleibt Trainer in Braunschweig
- Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
- Pietreczko bleibt auf der Insel - und will Weltmeister werden
- Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
- NHL: Peterka beendet Durststrecke mit Buffalo
- 34:0-Sieg: Packers lösen Play-off-Ticket in der NFL
- "Hoffen wir's": Musiala blickt positiv auf Vertragsgespräche
- "Das war für Mo": Orlando siegt dank Rookie da Silva
- Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
- Bleibt Alonso? Carro: "Wir gehen davon aus"
- Lahm sieht "erfolgreiches" Jahr 2024 für deutschen Fußball
- Papst Franziskus eröffnet bei Christmette Heiliges Jahr
- Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
- BBL: Ulm verliert in letzter Sekunde
- Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
- Spitzenreiter Melsungen schüttelt Verfolger Hannover ab
- Darts-WM: Pietreczko auch nach Weihnachten weiter dabei
- Tausende bei Lichterkette und AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
- Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
- UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
- Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
- Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
- Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
- "Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
- Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
- Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
- Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
- Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
- Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
- Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
- Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
- 36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
- Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
- 50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
- Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
- 25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
- Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
- Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
- Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
- Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
Heftiger Gegenwind für Lindners Vorstoß zum Tankrabatt an der Zapfsäule
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem "ökonomisch und ökologisch unsinnigen" Vorschlag, der zudem noch "enorm teuer und sozial ungerecht" sei. "Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post".
Die Expertin verwies darauf, dass sich 20 Prozent der Haushalte gar kein Auto leisten können. Besser wäre daher ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld oder eine Pro-Kopf-Klimaprämie", bei der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Haushalte rückerstattet werden. Davon könnten insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren. Zudem diene jede vierte Autofahrt der Freizeit - hier gelte es, Alternativen zu finden.
Lindner hatte am Montag vor dem Hintergrund explodierender Preise an den Zapfsäulen einen "Krisenrabatt" direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Dieser könne drei Monate befristet ausgezahlt werden, was mehr als sechs Milliarden Euro kosten würde. Tankstellenketten könnten auf der Basis der Gesamtmenge des verkauften Sprits die Erstattung beim Staat beantragen, schlug er vor.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband wies das zurück. "Für die Höhe staatlicher Unterstützung sollte die Bedürftigkeit, nicht der Hubraum entscheidend sein, den sich jemand leisten kann", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Er warnte vor einkommensunabhängigen "Geldgeschenken nur an Autofahrer" und forderte gezielte höhere Energiezuschüsse für einkommensarme Haushalte.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach von einer "milliardenschweren Subvention", für die er keine Rechtsgrundlage sehe. Er gab im "Handelsblatt" zudem zu bedenken, dass dadurch eine "riesige Rückzahlungsbürokratie" entstünde, deren Aufbau viele Monate kosten würde. In den Behörden fehle dafür das Personal. Vor einem "Bürokratiemonster" warnte auch die CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner.
Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands freier Tankstellen, Duraid El Obeid, warnte gar vor einem "Todesstoß für viele kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen". Er sagte dem "Handelsblatt", Tankstellenbetreiber müssten bis zur Erstattung durch den Fiskus in Vorleistung gehen. Vor allem für die zahlreichen Einzeltankstellen sei das "absolut nicht zu leisten".
Schon am Montag hatten die Grünen Lindners Vorstoß kritisiert, auch der Koalitionspartner SPD äußerte sich nun kritisch. Fraktionsvize Detlef Müller sagte den Funke Zeitungen, es sei klar gewesen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs "auch bei uns Belastungen mit sich bringen würden". "Aber gerade in der Situation können starke Schultern mehr tragen als schwache, daher müssen bei allen Hilfen die unteren und mittleren Einkommen im Fokus stehen." Das vermisse er beim Tankrabatt.
Lindners Chefvolkswirt und Berater Lars Feld sprang dem Finanzminister hingegen zur Seite: "Wenn Nichtstun keine Option ist, bleiben nur ordnungspolitisch unschöne Lösungen", sagte Feld dem "Handelsblatt". Anders als eine Senkung der Mehrwert- oder Energiesteuer könne ein solcher Rabatt schnell eingeführt und schnell auch wieder gestoppt werden.
P.Sousa--PC