- SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
- Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
- AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
- Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
- CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
- Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
- Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
- Lebenszeichen auf dem Kiez: St. Pauli holt Punkt gegen RB
- Bundesparteien beraten über Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg
- SPD siegt in Brandenburg knapp vor AfD - Schwierige Mehrheitsverhältnisse
- Hochrechnungen sehen Grüne in Brandenburg unter fünf Prozent
- Kehl und Sahin sauer: "Eine Nicht-Leistung"
- Laver Cup: Zverev feiert umkämpften Sieg für Team Europa
- Lange Überzahl: City gleicht spät gegen Arsenal aus
- Nationaltorhüter ter Stegen verletzt ausgewechselt
- Antons Albtraum-Rückkehr: VfB zerlegt BVB
- Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
- Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
- Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
- Favorit Evenepoel holt WM-Titel im Einzelzeitfahren
- Sieg durch Boniface: Leverkusen gewinnt Bayern-Generalprobe
- Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
- Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
- Als erster Deutscher: Schindler mit Neundarter auf TV-Bühne
- Akrobatin des Circus Krone stürzt während Vorstellung 6 Meter tief
- Philipp gewinnt Gold bei der Ironman-WM
- Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
- UN-Staaten verabschieden Zukunftspakt zu globalen Herausforderungen
- Norris fliegt zum Sieg in Singapur vor Verstappen
- Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
- Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
- KSC verpasst Tabellenführung
- Vor Autogipfel: IG Metall fordert neues Förderpaket für E-Autos
- Münchner Oktoberfest mit traditionellem Fassanstich begonnen
- Mindestens ein Todesopfer und elf Vermisste nach Überschwemmungen in Japan
- Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
- Hanfmann glänzt in China: Halbfinale in Chengdu
- Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
- 21-Jähriger würgt in Niedersachsen Polizist bis zu Bewusstlosigkeit - Haftbefehl
- Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
- Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
- Tennis: Siegemund verliert Finale in Thailand
- Niedersachsen: 19-Jähriger von Maishäcksler erfasst und schwer verletzt
- Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
- Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
- Explosion vor Haus bei Bonn: Polizei prüft Zusammenhang mit Kölner Tatserie
- Deutschlandticket: Bündnis fordert Preisstabilität und langfristige Finanzierung
- Nach Abstieg und Fehlstart: Osnabrück entlässt Koschinat
- Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
FDP-Bundestagsfraktion fordert Fokus der EU-Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit
Angesichts "enormer Verwerfungen" auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es "zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu steigern", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Ernährungssicherheit müsse ein "fester Bestandteil" der EU-Agrarpolitik werden.
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestags trat am Mittwoch kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammen. Hintergrund sind die Entwicklungen an den globalen Agrarmärkten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Für Freitag hat zudem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die G7-Agrarminister zu einem Sondertreffen eingeladen.
Der Anteil Russlands und der Ukraine an den weltweiten Weizenexporten ist laut dem FDP-Positionspapier bedeutend: Seit 2018 handele es sich bei Russland um den größten Weizenexporteur der Welt, die Ukraine belegt Platz fünf. Der Anteil beider Länder an den weltweiten Weizenexporten beträgt demnach rund 30 Prozent. Zwar sei die Ernährungssicherheit in der EU durch den Ukraine-Krieg nicht gefährdet, "jedoch sind die Folgen für die globale Ernährungssicherheit im Zuge steigender Weltmarktpreise absehbar", heißt es in dem Papier.
Die FDP-Fraktion forderte vor diesem Hintergrund eine Neubewertung und -Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Ernährungssicherheit müsse "neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil" der Agrarpolitik werden. Nötig sei eine langfristige Strategie, die den Agrarsektor "resilienter, auch im Blick auf Nahrungsmittelversorgung und deren Lieferketten macht".
Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Verzicht auf sogenannte Stilllegungen, bei denen Landwirte ab 2023 auf die Bewirtschaftung von vier Prozent ihrer Flächen verzichten sollen. Diese Regelung solle "grundlegend ausgesetzt werden", zudem müssten größere Vorräte angelegt werden. Auch die Ausweitung des Ökolandbaus und eine pauschale Reduzierung chemischer Pflanzenschutzmittel seien der "falsche Weg", heißt es weiter in dem Papier. Stattdessen brauche es ein Konzept, um "die Produktion hierzulande ökologisch zu intensivieren". Der Anbau in der EU müsse kurzfristig "deutlich ausgeweitet werden".
Erreicht werden soll dies laut der FDP-Fraktion auch mit neuen Züchtungstechnologien und der Entwicklung und Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Die FDP forderte einen "innovationsfreundlichen Rahmen auf EU- und nationaler Ebene", um verbesserte Wirkstoffe zur Anwendung zu bringen.
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, kritisierte die Ergebnisse der Sondersitzung am Mittwoch als "weitestgehend ergebnislos". Zu den politischen Reaktionen auf die aktuelle Situation seien seitens der Ampel-Regierung nur "ausweichende Antworten" gegeben worden. Stegmann forderte die Bundesregierung auf, "unverzüglich einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit in Deutschland einzurichten".
Mit Blick auf das Treffen der G7-Agrarminister am Freitag forderte die Welthungerhilfe ein größeres Engagement der Bundesrepublik bei der Hungerbekämpfung. "Gerade die Ärmsten in vielen Ländern des Globalen Südens werden von den gravierenden Engpässen auf dem Weltmarkt und den explodierenden Nahrungsmittelpreisen besonders betroffen sein", erklärte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge.
Die Corona-Pandemie und die Folgen der Klimakrise hätten bereits dazu geführt, dass weltweit 811 Millionen Menschen zusätzlich an Hunger leiden. Exportstopps von Agrarprodukten müssten nun verhindert werden, forderte Mogge. Gleichzeitig müsse in die ländliche Entwicklung investiert und in den betroffenen Ländern müssten die Lagerbestände aufgefüllt werden.
J.Oliveira--PC