- Volvo übernimmt Northvolt-Anteil an gemeinsamem Batterie-Joint-Venture
- Medienbericht: Staatsanwalt aus Niedersachsen wegen Tipps an Drogenbande festgenommen
- Anklage wegen Tierquälerei und Betrug: Berliner sollen illegal Welpen verkauft haben
- Sexualstraftaten vor Tod von Mädchen in bayerischem Kinderheim: Urteil rechtskräftig
- China legt WTO-Beschwerde gegen EU-Zölle auf E-Autos ein
- Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner
- Ein Fisch namens Gabriel: In Hamburg ausgesetztes Flossentier landet bei Bundespolizei
- IFAB testet Acht-Sekunden-Regel für Torhüter
- Hohe Erkrankungszahlen: Fachärzte raten Älteren zu RSV-Impfung
- Ermittlungen der Polizei beendet: Toter in Müllwagen in Bremen starb durch Müllpresse
- Bericht: Weltweit Höchststand bei Gesundheitsrisiken durch Klimawandel
- Jugendliche surfen länger im Internet: Teenager fast 72 Stunden pro Woche online
- Müllers Zukunft weiter offen: Vielleicht MLS?
- Rund 69.000 Ausbildungsstellen in Deutschland unbesetzt
- Bundesverfassungsgericht: Bafög muss nicht alle Hindernisse für Studium beseitigen
- Zwei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Bandenkrieg bei Stuttgart
- Gewerkschaften ziehen positives Fazit von Wirtschaftstreffen mit Scholz
- Esken wirft Lindner Ausbremsen von Konjunkturmaßnahmen vor
- Dreiköpfige Crew von neuer Mission auf chinesischer Raumstation Tiangong eingetroffen
- Deutsche Wirtschaft im dritten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen
- Olympia beschert Frankreich Wachstum von 0,4 Prozent im dritten Quartal
- Rettungskräfte: Mindestens 51 Tote bei Überschwemmungen in Spanien
- Zahl der Arbeitslosen steigt im Oktober saisonbereinigt um 27.000
- Haftbefehl gegen Russen in Nürnberg: Mann soll Sanktionen umgangen haben
- Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien
- Autofahrerin wendet und rutscht in Graben: Frau stirbt bei Bergungsversuch
- KI und Cloud-Geschäft bescheren Google-Mutter starke Quartalszahlen
- Abrechnungsbetrug mit Corona-Teststelle: Festnahme in Heilbronn
- Taiwan bereitet sich auf Super-Taifun "Kong-rey" vor
- Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD
- Jiujiang: Siegemund schaltet Korpatsch aus
- VW verzeichnet im dritten Quartal Gewinneinbruch von 63,7 Prozent
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana
- Klopp über Red-Bull-Job: "Ist für mich überragend"
- Spanien: Tote nach starken Regenfällen und Überschwemmungen in Region Valencia
- Starker Schröder verpasst mit Brooklyn Überraschung
- Stützle dreht auf, Senators mit Feuerwerk
- Rotation mit Hindernissen: Der VfB vermisst den VAR
- World Series: Dodgers lassen ersten Matchball liegen
- Leipzig: Openda und Gulacsi fraglich vor Dortmund
- US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"
- Krise bei VW: Quartalszahlen, Sparpläne und Fortsetzung der Tarifverhandlung
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana
- Neue Daten zur Wirtschaftsleistung - Rezession im dritten Quartal befürchtet
- Veröffentlichtung von neuer Single von verstorbenem One-Direction-Sänger verschoben
- Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"
- Basketball-Weltmeister Giffey nicht mehr für Deutschland
- Druck auf Sahin steigt: BVB scheitert im Pokal
- EuroLeague: Nächster Sieg für München - Alba verliert weiter
- Kurs des Bitcoin am Dienstag nahe dem Rekordhoch
Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
"Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte Merz in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen", fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".
Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer "Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten", während die Ampel-Koalition "Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt".
Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag "eine gute Regierungserklärung" im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.
Scharfe Kritik übte Merz an "gutgläubigen Interessenvertretern" der russischen Führung in Deutschland - "ganz rechts und ganz links". Dort gebe es zu viele "Putinversteher", kritisierte Merz. "Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens."
R.J.Fidalgo--PC