- Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
- Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten
- Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe
- Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben
- Zahl der Firmenpleiten im Oktober steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren
- Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
- Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
- Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz
- Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
- Nach Spott und Hass: Breakerin "Raygun" beendet Karriere
- Christian Stückl als Leiter von Passionsspielen in Oberammergau 2030 bestätigt
- Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"
- Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
- EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz
- Nagelsmann nominiert Ortega Moreno, Brandt und Nmecha
- Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
- Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad
- Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut
- Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker
- Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"
- Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies
- Niedrige Impfquote: KKH rät zu Schutzimpfung gegen Grippe und RSV
- Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in die zweite Runde
- Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen
- Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
- 35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
- Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht
- Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an
- Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer
- Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin
- Copernicus: 2024 wird "ziemlich sicher" heißestes Jahr der Geschichte
- Chinas Exporte im Oktober überraschend stark gewachsen
- Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche
- Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
- Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
- Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
- Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
- Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"
- FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
- IG Metall hofft auf Pilotabschluss im Tarifstreit kommende Woche in Hamburg
- US-Präsident Biden äußert sich über Übergang zu seinem Widersacher Trump
- NHL: Draisaitl verliert in letzter Minute
- Trotz 42 Wagner-Punkten: Deutsche NBA-Stars verlieren
- Brasiliens Regierung meldet geringste Abholzung im Amazonasgebiet seit neun Jahren
- Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl
- Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
- Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
- Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet
- Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
- Steinmeier würdigt Beteiligte der friedlichen Revolution in der DDR
Britische Außenministerin gegen Verzicht der Ukraine auf Nato-Beitritt
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe "klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen", sagte Truss der "Welt am Sonntag". Darum sei die Vorstellung, "dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der Nato verzichtet, einfach falsch".
Ein solches Zugeständnis würde Putin nur bestärken, sagte die britische Außenministerin. Ihr zufolge ist ein russischer Einmarsch in die Ukraine "sehr wahrscheinlich". Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin.
"Was da aufgebaut wird, ist sehr besorgniserregend, und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in eine Invasion münden", sagte Truss, die am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen will.
Sie hoffe sehr, dass die Diplomatie eine Lösung finde und sich Russland wieder an Vereinbarungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) halte, sagte Truss. "Aber ich fürchte, das wird nicht geschehen. Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein."
Der Westen müsse die Ukraine jetzt unterstützen so gut es gehe, forderte die britische Chefdiplomatin. Großbritannien liefere Kiew bereits Verteidigungswaffen und verstärke seine Truppenpräsenz im Baltikum. Zudem habe London bereits mit den Partnern in der G7-Gruppe sowie mit der EU harte Sanktionen gegen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine vereinbart.
E.Raimundo--PC