- Rechtsextreme Gruppe: Haftbefehl gegen siebten Beschuldigten in Sachsen in Vollzug
- Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten
- Deutsche Exporte im September gesunken - Zunahme der Importe
- Chinas Exportwirtschaft legt stark zu - dunkle Vorzeichen bleiben
- Zahl der Firmenpleiten im Oktober steigt auf höchsten Wert seit 20 Jahren
- Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing
- Sieben Jahre Haft in Stuttgart wegen Lieferungen an russischen Waffenproduzenten
- Internationale Energieagentur fordert mehr Anstrengungen für Energieeffizienz
- Steinmeier appelliert in Regierungskrise an Verantwortung aller Beteiligten
- Nach Spott und Hass: Breakerin "Raygun" beendet Karriere
- Christian Stückl als Leiter von Passionsspielen in Oberammergau 2030 bestätigt
- Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"
- Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
- EU fürchtet politische Lähmung durch Ampel-Aus - Nato setzt auf Scholz
- Nagelsmann nominiert Ortega Moreno, Brandt und Nmecha
- Bayerns Vizeregierungschef Aiwanger strebt für Freie Wähler Bundestagsdirektmandat an
- Industrieproduktion im September zurück auf dem Abwärtspfad
- Trendwende bestätigt: Preise für Wohnungen und Einfamilienhäuser steigen erneut
- Bundesgerichtshof verhandelt im April weiter über Werbeblocker
- Automobilverband VDA fordert nach Bruch der Koalition "baldmöglichst Neuwahlen"
- Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies
- Niedrige Impfquote: KKH rät zu Schutzimpfung gegen Grippe und RSV
- Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in die zweite Runde
- Spanien: Zahl der Vermissten nach Unwettern in Region Valencia gestiegen
- Internationale Kommunikationsüberwachung von BND teils verfassungswidrig
- 35 Jahre Mauerfall: Berlins Regierungschef Wegner fordert Einstehen für Freiheit
- Schleuser festgenommen: Mehr als 30 Menschen über Grenze nach Sachsen gebracht
- Israelische Armee greift nach Evakuierungsaufforderung erneut Süden von Beirut an
- Preise für Haushaltsenergie im September leicht gesunken - Fernwärme teurer
- Bewährungsstrafe für Pfleger wegen versuchten Totschlags an Heimbewohnerin
- Copernicus: 2024 wird "ziemlich sicher" heißestes Jahr der Geschichte
- Chinas Exporte im Oktober überraschend stark gewachsen
- Merz fordert von Scholz Vertrauensfrage nächste Woche
- Steinmeier äußert sich um 11.00 Uhr zur politischen Situation
- Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP
- Baerbock verteidigt Termin für Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar
- Kanzlerberater Kukies wird neuer Bundesfinanzminister
- Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"
- FDP-Fraktionschef Dürr fordert raschere Neuwahlen als von Scholz vorgeschlagen
- IG Metall hofft auf Pilotabschluss im Tarifstreit kommende Woche in Hamburg
- US-Präsident Biden äußert sich über Übergang zu seinem Widersacher Trump
- NHL: Draisaitl verliert in letzter Minute
- Trotz 42 Wagner-Punkten: Deutsche NBA-Stars verlieren
- Brasiliens Regierung meldet geringste Abholzung im Amazonasgebiet seit neun Jahren
- Biden mit Rede an die Nation nach US-Präsidentschaftswahl
- Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND
- Bundesgerichtshof entscheidet über Werbeblocker
- Weitere Leitzinssenkung der US-Notenbank erwartet
- Bundestag berät über Resolution gegen Antisemitismus
- Steinmeier würdigt Beteiligte der friedlichen Revolution in der DDR
70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa
Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.
Der Einsatz verlaufe "wie geplant", sagte der Interimspolizeichef von Ottawa, Steve Bell. Aber er werde "einige Zeit" in Anspruch nehmen. "Wir gewinnen weiter an Boden, um die Straßen zu befreien."
Die Polizei hatte die Demonstranten aufgefordert, die blockierten Straßen und Plätze zu räumen. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden", erklärte sie auf Twitter und drohte mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen".
Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung nicht nach. Die Polizei arbeitete sich langsam Stück für Stück vor. Dabei wurden teilweise Demonstranten zu Boden gerungen und dann festgenommen. Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte. Das Parlament setzte angesichts der Brisanz auf der Straße in einem außergewöhnlichen Schritt eine Sitzung ab.
In der Nacht waren bereits zwei Anführer der Proteste festgenommen worden und des Aufrufs zum Gesetzesbruch beschuldigt. Am Freitag wurde ein dritter Protagonist der Proteste in seinem Auto gestoppt, als er gerade live in Online-Netzwerken berichtete. Über Twitter riefen die Organisatoren ihre Anhänger auf, "alles stehen und liegen zu lassen" und nach Ottawa zu kommen.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.
Auf ihrem Twitter-Account versuchte die Protest-Bewegung noch am Freitag, Menschen für sich zu gewinnen: "Wenn ihr nicht mit den illegalen und beispiellosen Exzessen der Regierung einverstanden seid, dann lasst alles stehen und liegen und kommt, um eure Stimme zu erheben!"
Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen.
Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.
L.Carrico--PC