Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die "souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens" werde "einen bedeutenden Beitrag" zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend in einer Mitteilung. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur Nato am 2. August ratifiziert.

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Rotation bei Blauhelm-Einsatz in Mali soll Montag wieder aufgenommen werden

Die vor einem Monat von Malis Militärjunta ausgesetzte Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten soll am kommenden Montag wieder aufgenommen werden. Die UN-Mission Minusma habe einem neuen Genehmigungsverfahren für die Rotation zugestimmt und alle Länder informiert, die Truppen stellen, sagte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Minusma-Sprecherin Myriam Dessables bestätigte die für Montag geplante Wiederaufnahme der Rotationen.

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Teilergebnisse: Odinga bei Präsidentenwahl in Kenia leicht vorne

Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Kenia sind am Samstag weitere Teilergebnisse bekannt geworden. Der einstige Oppositionsführer Raila Odinga lag nach Auszählung von rund 30 Prozent der Wahllokale knapp vor seinem Rivalen William Ruto, wie die Unabhängige Wahlkommission in Nairobi mitteilte. Demnach kam Odinga auf 52,5 Prozent der Stimmen, Ruto auf 46,7 Prozent.

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Scholz ruft angesichts Energiekrise zum Zusammenhalt auf

Angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz am Samstag. Der Steuerzahlerbund begrüßte derweil die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Maßnahmen zum Energiesparen. Das Ministerium plant zwei Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs.

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Taliban lösen Frauen-Protest in Kabul mit Luftschüssen auf

Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Scholz ruft angesichts Energiekrise erneut zum Zusammenhalt auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise erneut zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen", sagte Scholz am Samstag. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. "Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben."

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Kolumbiens neue Regierung beschließt Aufnahme von Verhandlungen mit ELN-Guerilla

Die neue kolumbianische Regierung hat offiziell die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe ELN beschlossen. Die Regierung werde "alle juristischen und politischen Maßnahmen" ergreifen, um die Voraussetzungen für Verhandlungen mit der ELN zu schaffen, sagte am Freitag in Havanna der Friedensbeauftragte Danilo Rueda. In der kubanischen Hauptstadt hatten zuvor Sondierungsgespräche zwischen einer kolumbianischen Regierungsdelegation und Vertretern der Rebellengruppe stattgefunden.

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Nordkorea hebt Corona-Restriktionen weitgehend auf

Nordkorea hat seine Corona-Restriktionen weitgehend aufgehoben. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Samstag, die Pflicht zum Maskentragen sei landesweit abgeschafft, mit der Ausnahme von Grenzgebieten. Auch Regelungen zum Abstandhalten wurden aufgehoben. KCNA begründete die Aufhebung der Restriktionen damit, dass die durch das "bösartige Virus" entstandene Gesundheitskrise "komplett entschärft" worden sei.

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USA planen Durchquerungen der Taiwanstraße mit Schiffen und Flugzeugen

Ungeachtet der verschärften Spannungen mit China wegen Taiwan werden die USA nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten in den "kommenden Wochen" mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Auch wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington ankündigte.

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Ghani weist Berichte über Mitnahme von Millionen bei Flucht aus Kabul zurück

Der vor einem Jahr von den radikalislamischen Taliban gestürzte afghanische Präsident Ashraf Ghani hat erneut Berichte dementiert, wonach er bei seiner Flucht aus Kabul Millionen US-Dollar mitgenommen habe. "Meine Frau ist mit zwei kleinen Handtaschen geflohen, wir hatten 800 Dollar bei uns", sagte Ghani der "Bild am Sonntag".

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Russisches Öl kommt über Druschba-Pipeline auch wieder in Tschechien an

Nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung fließt russisches Erdöl durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline über die Ukraine auch wieder nach Tschechien. "Die Versorgung ist um 20.00 Uhr wiederaufgenommen worden", sagte eine Sprecherin des tschechischen Transitunternehmens Mero am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela hatte zuvor erklärt, sein Land habe einen Weg gefunden, die Zahlung von Transitgebühren für die Erdöllieferungen wieder zu ermöglichen.

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Autor Salman Rushdie bei Angriff im US-Bundesstaat New York schwer verletzt

Der seit Jahren mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie ist bei einer Literaturveranstaltung im US-Bundesstaat New York attackiert und durch Stiche schwer verletzt worden. Ein Angreifer stürzte sich am Freitag in einem Kulturzentrum der Kleinstadt Chautauqua auf den britisch-indischen Autor und stach ihm in Hals und Bauch, wie die Polizei mitteilte. Rushdie wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen und notoperiert.

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US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket

Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.

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FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als "streng geheim" eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.

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Sadr-Rivalen beginnen eigenen Sitzstreik in Bagdad

Im Konflikt um die Regierungsbildung im Irak ist keine Entspannung in Sicht: Die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten, der sogenannte Koordinationsrahmen, begann am Freitag mit einem Sitzstreik auf unbestimmte Zeit in Bagdad, wie die Organisatoren bekanntgaben. Die Allianz reagierte damit auf den seit fast zwei Wochen andauernden Protest mit Blockaden und Sitzstreiks ihrer politischen Rivalen um den Schiiten-Führer Moktada Sadr in der Nähe des Parlaments in Bagdad.

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Syrische Regierungsgegner protestieren gegen türkischen Aufruf zur Aussöhnung

Syrische Regierungsgegner haben wütend auf einen Aufruf des türkischen Außenministers zur Versöhnung mit der Regierung in Damaskus reagiert. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es am Freitag in mehr als 30 Städten im Norden und Nordwesten Syriens zu Protesten. In den von türkischen Soldaten und ihren Verbündeten kontrollierten Städten wie Afrin, Asas oder Al-Bab folgten Regierungsgegner Protestaufrufen nach dem Freitagsgebet. In der Region Idlib im Nordwesten, die überwiegend von islamistischen und dschihadistischen Milizen kontrolliert wird, kam es zu Protesten an der Grenze zur Türkei.

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Mehr als 600 Angehörige von IS-Kämpfern an den Irak übergeben

Die kurdischen Behörden im Nordosten Syriens haben Aktivisten zufolge mehr als 600 Angehörige von Mitgliedern der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" an die irakische Regierung übergeben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Freitag verließen etwa 620 Menschen das Flüchtlingslager Al-Hol knapp zehn Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Wie die kurdische Verwaltung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, gehörten die Männer, Frauen und Kinder zu 150 verschiedenen Familien und verließen das Lager am Donnerstag.

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Berichte: Autor Salman Rushdie auf Bühne im US-Bundesstaat New York attackiert

Der seit Jahren mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie ist am Freitag nach US-Medienberichten auf einer Bühne im US-Bundesstaat New York attackiert worden. Der Angriff ereignete sich demnach in Chautauqua County, auf Videobildern war zu sehen, wie Menschen dem indisch-britischen Autor nach dem Angriff zu Hilfe eilten. Die Polizei bestätigte einen Messerangriff vor Ort, machte aber zunächst keine Angaben zur Identität des Opfers.

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USA und Indonesien halten Militärübung mit scharfer Munition ab

Mehrere Tausend Soldaten aus Indonesien, den USA und weiteren verbündeten Ländern haben am Freitag in Indonesien eine Militärübung mit scharfen Waffen abgehalten. Die Übung sei Teil der "Bemühungen Washingtons", nach Chinas "destabilisierenden Aktionen gegen Taiwan" einen regionalen Konflikt zu vermeiden, erklärte Admiral John Aquilino, Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik, auf einer Pressekonferenz erklärte. Die jährliche Übung sei jedoch nicht gegen eine bestimmte Nation gerichtet.

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AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Klagen auf Fördergeld vom Bund gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 stehe ihr kein solcher Anspruch zu, entschied das Gericht am Freitag, wobei die Klage für 2020 ohnehin unzulässig sei. Erst vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für die Stiftung abgewiesen, es will im Oktober mündlich darüber verhandeln.

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Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von neu geplantem inszenierten Prozess gegen Habeck

Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Die Partei habe die bereits am 8. August verbotene Inszenierung in Heidenau für den 15. August erneut angemeldet, erklärte das Gericht am Freitag. Der Landkreis verbot sie noch einmal, wogegen die Partei mit einem Eilantrag vor Gericht zog.

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Starke Preissteigerungen bei Energie beeinträchtigen die Außenhandelsbilanz

Die starken Preissteigerungen insbesondere bei Öl und Gas bringen die Außenhandelsstatistiken durcheinander. Im Handel Deutschlands mit Russland führte die Teuerung dazu, dass trotz der Sanktionen und stark gesunkener Einfuhren der Wert der Importe deutlich zunahm, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beklagte ein stark gestiegenes Außenhandelsdefizit, für das "allein die gestiegenen Preise" verantwortlich seien. Auch Italien verbuchte deswegen eine negative Außenhandelsbilanz.

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Bericht: Deutschland hat bisher 57 Tonnen Cannabis für medizinische Zwecke importiert

Seit der Freigabe von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke 2017 hat Deutschland bis Mitte diesen Jahres rund 57 Tonnen der Droge importiert. Das geht laut "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Mordhorst hervor. Größter Lieferant ist mit 21,6 Tonnen Kanada, gefolgt von den Niederlanden mit 15,2 Tonnen. Auf Platz drei liegt mit 6,1 Tonnen Dänemark.

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Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali bis auf Weiteres aus

Die Bundeswehr setzt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung bis auf Weiteres aus. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Stabilisierungsmission Minusma abermals die Überflugrechte verweigert habe. "Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf Weiteres ein", erklärte Lambrecht.

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Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

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Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros

Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen verklagt. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Schröders Anwalt Michael Nagel am Freitag dem NDR. Die Klage ging inzwischen beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.

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Knapp 40 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland arbeiten in Teilzeit

Knapp 40 Prozent der insgesamt 702.000 Lehrkräfte an Deutschlands Schulen haben im Schuljahr 2020/2021 in Teilzeit gearbeitet. Dies war der höchste Stand seit 2011, als die Teilzeitquote 39 Prozent betragen hatte, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. 47 Prozent der Lehrerinnen und 19 Prozent der Lehrer arbeiteten in Teilzeit. In der deutschen Wirtschaft insgesamt lag die Teilzeitquote unter Angestellten 2021 bei 30 Prozent.

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Saar-Chefin will Mehrwertsteuer aus der Gasumlage an arme Haushalte ausschütten

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, "dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

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Bericht: Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung seines Büros

Gerhard Schröder (SPD) verklagt laut einem Medienbericht den Bundestag wegen der Streichung seines Altkanzler-Büros und der dazugehörigen Mitarbeiterstellen. Seine Anwälte Michael Nagel und Ralph Heiermann hätten am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Klage eingereicht, berichtete der NDR am Freitag. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem NDR.

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Högl: Lehren aus Afghanistan-Abzug für Einsatz in Mali ziehen

Vor dem Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul will die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), Konsequenzen aus der verspäteten Rettung von Ortskräften aus Afghanistan für den Bundeswehr-Einsatz in Mali ziehen. "Wichtig ist, sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten", sagte Högl angesichts der Debatte um einen vorzeitigen deutschen Abzug aus Mali den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

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IAEA-Chef Grossi fordert vor UN-Sicherheitsrat Zugang zu Akw Saporischschja

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. "Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können", sagte der per Video zugeschaltete Grossi am Donnerstag. "Die Zeit drängt."

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Verdi kritisiert Lindners Entlastungspläne und pocht auf Übergewinnsteuer

Die Debatte über die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Bürger hält unvermindert an. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Pläne in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag und forderte stattdessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne.

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