Portugal Colonial

Börse

Euro STOXX 50	0.36%	4768.29	€
TecDAX	0.25%	3322.08	€
MDAX	0.44%	26214.3	€
EUR/USD	-0.33%	1.0564	$
DAX	0.37%	19131.62	€
SDAX	0.18%	13296.13	€
Goldpreis	-0.08%	2628.8	$

Vorgestellt

Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."

Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.

Letzte Nachrichten

Israel setzt Einsatz im Westjordanland fort - Kommandeur des Islamischen Dschihad getötet

Das israelische Militär ist den zweiten Tag infolge im Westjordanland gegen palästinensische Kämpfer vorgegangen und hat dabei nach eigenen Angaben fünf Menschen getötet. Unter ihnen war nach Angaben der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad vom Donnerstag auch ein örtlicher Befehlshaber der Organisation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell scheiterte unterdessen in Brüssel mit seinem Vorschlag, Sanktionen gegen israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu verhängen.

Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."

Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.

Lindner will "null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge - Grüne zurückhaltend

In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Geflüchtete gefordert. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef in der ARD. Die Grünen reagierten am Donnerstag zurückhaltend, die SPD wollte sich nicht äußern.

Russland rückt in der Ostukraine weiter auf strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vor

In der Ostukraine rückt Russland eigenen Angaben zufolge weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vor. Die russische Armee meldete am Donnerstag die Einnahme der nur 15 Kilometer von Pokrowsk entfernten Ortschaft Mykolajiwka. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Lage in der Region als "extrem schwierig" bezeichnet. Indes meldeten russische Behörden einen Toten und zwei Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen in der Grenzregion Belgorod.

Reul nennt weitere Details zu Festnahme von mutmaßlichem Attentäter in Solingen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordhrein-westfälischen Solingen hat Landesinnenminister Herber Reul (CDU) nähere Details zur Festnahme des Verdächtigen genannt. Polizeibeamte hätten den mutmaßlichen Täter im Rahmen der Fahndung wegen verdächtigen Verhaltens bemerkt, ihn angesprochen und sofort festgenommen, sagte Reul am Donnerstag im Landtag. Berichte hatten bisher davon gesprochen, der Mann habe sich selbst gestellt.

Bidens Sicherheitsberater und Chinas Präsident Xi sprechen sich für gute Beziehungen aus

Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, "in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren", sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz "großer Veränderungen" gute Beziehungen unterhalten könnten.

Ungarn und Italien stellen sich gegen EU-Sanktionen gegen israelische Minister

In der Europäischen Union zeichnet sich kein Konsens über Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "inakzeptabler Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Sanktionsbeschluss.

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter

Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete verzögert sich weiter. Ein im Vergabeverfahren unterlegenes Unternehmen habe Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht, sagte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstleisters Dataport, der für den Vergabeprozess zuständig ist. Wie lange das Gerichtsverfahren dauern wird und wie lange sich der Vergabeprozess dadurch verzögert, sei noch unklar. Formal war das Verfahren bereits abgeschlossen, an diesem Donnerstag hätte der Zuschlag erteilt und ein Anbieter ernannt werden sollen.

Ukraine kritisiert Militärhilfen der EU als zu schleppend

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat die Ukraine die Militärhilfen der europäischen Verbündeten als zu schleppend kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Außenrats in Brüssel, es gebe teils "exzessiv lange" Zeitabstände zwischen Ankündigungen und Lieferungen - etwa bei Patriot-Systemen. Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte Kuleba nach eigenen Worten auch über die deutschen Hilfen sprechen.

Kommandeur des Islamischen Dschihads bei Armeeeinsatz im Westjordanland getötet

Beim jüngsten Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland ist nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Mohammed Dschaber, bekannt als Abu Schudschaa, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem, sei "zusammen mit mehreren Brüdern seiner Brigade" nach Kämpfen gegen israelische Soldaten "gestorben", erklärte die Gruppe am Donnerstag. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm des mit der radikalislamischen Hamas verbündeten Islamischen Dschihads.

EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.

Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt

Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.

Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus

Der Leiter des vor fünf Wochen vom Bundesinnenministerium verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird ausgewiesen. Dem 57-jährigen Mohammad Hadi Mofatteh sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Darin werde Mofatteh aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.

NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.

Ukrainischer Botschafter fordert "viel mehr Mut" von westlichen Partnern

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner aufgefordert, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden. Der ukrainische Vorstoß in Kursk habe "sehr viel in der Wahrnehmung verändert", sagte Makeiev am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen viel mehr Mut von unseren Partnern", fügte der Botschafter hinzu.

Ehemaliger Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg wird ausgewiesen

Fünf Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird dessen ehemaliger Leiter, Mohammad Mofatteh, ausgewiesen. Dem 57-Jährigen sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Damit werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 11. September, zu verlassen.

Israel: Fünf tote Palästinenser an zweitem Tag von Militäreinsatz im Westjordanland

Am zweiten Tag eines großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge fünf palästinensische Kämpfer getötet. "Nach einem Feuergefecht schalteten die Einsatzkräfte fünf Terroristen aus, die sich in einer Moschee versteckt hatten", erklärte das Militär am Donnerstag. Demnach fand der Einsatz am Morgen in der Stadt Tulkarem statt.

Bidens Sicherheitsberater spricht mit hochrangigem chinesischen Militärvertreter

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei seinem Besuch in China mit einem hochrangigen Militärvertreter gesprochen. "Es ist selten, dass wir die Gelegenheit haben, diese Art von Austausch zu führen", sagte Sullivan am Donnerstag zu Militärvertreter Zhang Youxia. Er halte das Treffen "angesichts der Weltlage" und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den USA und China "verantwortungsvoll" zu gestalten, für "sehr wichtig".

Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. "Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik - "das ist eine wichtige Frage für uns".

UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland verlangt. Guterres fordere eine "sofortige Einstellung dieser Operationen", erklärte sein Büro am Mittwoch (Ortszeit). Zuvor hatte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mitgeteilt, der israelische Einsatz habe in unmittelbarer Nähe von vier Krankenhäusern stattgefunden. Zumindest einige von ihnen seien umschlossen worden, was die Bewegungsmöglichkeiten der medizinischen Kräfte beeinträchtigt habe.

Außenminister der EU und der Ukraine beraten über russische Angriffe

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen (ab 9.30 Uhr). Kuleba will über die jüngste Welle russischer Luftangriffe gegen sein Land berichten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer zu mehr Militärhilfen für Kiew aufgerufen und sich besorgt über Berichte zu möglichen Kürzungen in Deutschland geäußert.

Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge

In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger".

Israelische Armee gesteht "Versagen" bei Siedler-Angriff im Westjordanland

Rund zwei Wochen nach einem gewaltsamen Übergriff israelischer Siedler auf ein palästinensisches Dorf im Westjordanland hat die israelische Armee "Versagen" eingeräumt. Sie erklärte am Mittwoch unter Berufung auf den hochrangigen Offizier Avi Bluth, bei dem Angriff am 15. August habe es sich um einen "sehr ernsten terroristischen Vorfall" gehandelt, bei dem "Israelis den Bewohnern der Ortschaft Dschit vorsätzlich Schaden zufügen wollten".

Trump-Team sollen Beschäftigte auf US-Soldatenfriedhof geschubst haben

Bei einem Besuch des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington ist es zu einem Zwischenfall seines Teams mit Beschäftigten des Militärfriedhofs gekommen. Der Sender NPR berichtete, dass jemand aus der Belegschaft des Friedhofs die Referenten Trumps hindern wollte, in dem Aufnahmen verboten sind. Das Trump-Team habe daraufhin mit Schubsen und Beschimpfungen reagiert.

Frühere israelische Geiseln und Opferangehörige lehnen Gedenkfeier zum 7. Oktober ab

In Israel wird erbittert um eine von der Regierung zum Jahrestag des Hamas-Überfalls geplante offizielle Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des brutalen Angriffs gestritten. Mehrere dutzend frei gekommene Geiseln sowie Überlebende und Angehörige von Opfern sprachen sich am Mittwoch in einem offenen Brief nachdrücklich gegen die Veranstaltung aus. Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.

UNO verlängert Blauhelm-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr

Inmitten der angespannten Lage in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission im Libanon um ein weiteres Jahr verlängert. Die seit 1978 bestehende Unifil-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon werde bis 31. August 2025 verlängert, hieß es in der am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution. Seit Beginn des Gaza-Krieges haben auch die Gefechte an der israelischen Nordgrenze zugenommen.

Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhalte-Gesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben."

USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - mehrere Tote

Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großangelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem mindestens neun Menschen getötet wurden. Mit dem Einsatz solle "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerschlagen werden, erklärte am Mittwoch Israels Außenminister Israel Katz. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Situation im Westjordanland und nahm Israel in die Pflicht, "die Zivilbevölkerung zu schützen".

Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.

Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern

Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.

Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu

Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.

Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.

Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September

Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.

Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.

Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen

Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".

Portugal Colonial - Politik (Deutsch)