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Vorgestellt

Gysi, Bartsch und Ramelow stellen Pläne für Bundestagskandidaturen vor

Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow stellen am Mittwoch (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Pläne für Direktkandidaturen bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor. Das "Projekt Silberlocke" getaufte Vorhaben zielt darauf ab, die Linke im Parlament zu halten: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt.

Selenskyj: Bei Einschnitten bei US-Militärhilfe "werden wir verlieren"

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für Kiew wird die Ukraine nach Einschätzung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg gegen Russland verlieren. "Wenn sie kürzen, (...) werden wir verlieren, denke ich", sagte Selenskyj bei einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Letzte Nachrichten

Nach Bergung toter Geiseln ruft Gewerkschaftsverband in Israel zum Generalstreik auf

In Israel gerät die Regierung nach der Bergung von sechs weiteren toten Geiseln aus dem Gazastreifen unter immer größeren Druck, ein Abkommen mit der Hamas zu schließen. Israels größter Gewerkschaftsverband Histadrut rief für Montag einen Generalstreik zur Unterstützung der noch lebenden Geiseln im Gazastreifen aus. In Tel Aviv und anderen Städten protestierten am Sonntagabend Zehntausende gegen die Regierung und forderten ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich erschüttert über den Fund der getöteten Geiseln.

Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko

In Mexiko haben am Sonntag tausende Studierende gegen eine geplante Justizreform protestiert, die eine Direktwahl von Richtern vorsieht. Die Studierenden sowohl öffentlicher als auch privater Universitäten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße und skandierten Slogans wie "Wach auf, Mexiko, wir sind deine Verteidigung" und "Gerechtigkeit ist nichts, worüber man abstimmt".

Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Die Regierungsbildung könnte nun kompliziert werden, die CDU sieht sich mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert.

Alle Wahlkreise ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam nach Auszählung aller Wahlkreise auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Spitzenkandidaten Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis: Keine Mehrheit von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

Ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD hat nach der Landtagswahl in Thüringen keine Mehrheit. Nach dem am Sonntag von der Landeswahlleitung in Erfurt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kamen die drei Parteien im neuen Landtag auf 44 von insgesamt 88 Sitzen, wodurch ihnen ein Mandat zur Mehrheit fehlt. Wahlsieger wurde die AfD, die künftig mit 32 Abgeordneten im Parlament sitzt.

Sachsens AfD-Spitzenkandidat Urban holt Direktmandat

Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent.

Parteigremien beraten über Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen

Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem späten Vormittag dann in der Regel mit den jeweiligen Spitzenkandidaten vor die Presse. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr).

CDU-Spitzenkandidat Voigt verpasst Direktmandat bei Landtagswahl in Thüringen knapp

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bei der Landtagswahl knapp das Direktmandat verpasst. Dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag zufolge unterlag er im Wahlkreis Saale-Holzland-Kreis II mit 37,5 Prozent der Erststimmen knapp Wiebke Muhsal von der AfD, die 38,9 Prozent erreichte. Insgesamt kam in Thüringen Hochrechnungen zufolge die AfD auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Linke verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils.

Selbstkritik und Schuldzuweisungen bei Ampel-Parteien nach Ost-Wahlen

Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und die dortigen Verluste der Ampel-Parteien haben auch Wellen in die Bundespolitik geschlagen. Während aus der SPD am Sonntagabend auch Selbstkritik kam, wurden in der FDP die Gründe in der Ampel-Politik gesucht. Grünen-Chef Omid Nouripour rief angesichts der starken Ergebnisse für die AfD zur Verteidigung der Demokratie auf. CDU und AfD stellten die "Ampel" in Frage.

Ramelow holt bei Landtagswahl in Thüringen Direktmandat

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat verteidigt. Ramelow holte laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag 42,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Erfurt III. Bei den Zweitstimmen lag die CDU mit 22,5 Prozent vorn.

Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - Regierungsbildung ungewiss

Die AfD hat bei der Wahl in Thüringen ein historisches Ergebnis erzielt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei am Sonntag stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Die von Björn Höcke geführte AfD landete mit 32,9 Prozent bis 33,2 Prozent auf dem ersten Platz. Eine Regierungsbeteiligung dürfte ihr allerdings wegen des Widerstands der anderen Parteien verwehrt bleiben. Klare Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Landtag lässt das Ergebnis der Wahl nicht zu.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Direktmandat für den Landtag

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 verteidigt. Kretschmer holte 47,2 Prozent der Stimmen, wie aus dem am Sonntagabend vom Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnis des Wahlkreises hervorgeht. Er gewann damit vor Sebastian Wippel von der AfD, der auf 39,4 Prozent der Stimmen kam.

Macron führt Gespräche über Regierung fort - Ernennung bereits am Dienstag möglich

In Frankreich verdichten sich zwei Monate nach der Parlamentswahl die Anzeichen auf eine Beschleunigung bei der Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag zunächst den ehemaligen sozialistischen Premierminister Bernard Cazeneuve und später den früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten Xavier Bertrand, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus informierten Kreisen erfuhr. Wie aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, könnte Macron bereits am Dienstag - einen Tag nach dem Schuljahresbeginn in Frankreich - einen neuen Regierungschef ernennen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen knapp vor AfD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen laut Hochrechnung gewonnen - allerdings nur knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am Sonntag aus dem Stand zur drittstärksten Kraft deutlich vor SPD und Grünen. Wie es mit der Koalitionsbildung in Sachsen weitergehen könnte, blieb zunächst allerdings offen.

Höcke verpasst bei Thüringen-Wahl auch in Greiz das Direktmandat

Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat trotz des Siegs seiner Partei bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat verpasst. Mit 38,9 Prozent der Erststimmen im südostthüringischen Wahlkreis Greiz II unterlag Höcke laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43,0 Prozent). Von den Zweitstimmen gewann die AfD demnach 37,1 Prozent und landete damit deutlich vor der CDU auf Platz zwei mit 27,1 Prozent.

Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung", sagte er am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen."

Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - schwierige Regierungsbildung

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. In Thüringen kam die von Björn Höcke geführte AfD bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 32,4 Prozent bis 33,4 Prozent auf den ersten Platz. Die CDU folgte mit klarem Abstand auf Platz zwei, das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kam aus dem Stand auf Platz drei. Große Verlierer waren die Linke und die Ampel-Parteien.

Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"

Große Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Resultate seien "ein deutliches Warnzeichen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), von einem "Warnsignal" sprach am Sonntagabend der Digitalverband Bitkom.

Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus

Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."

SPD-Chef Klingbeil: Wir müssen besser werden

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäußert. "Mein Anspruch ist, dass wir besser werden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu.

CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen laut Hochrechnungen knapp vor AfD

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen laut ersten Hochrechnung gewonnen - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die in Sachsen seit 1990 allein oder in Koalitionen regieren, kamen am Sonntag Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,6 beziehungsweise 31,7 Prozent.

Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Zimmermann "stolz" auf Ergebnis

Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Da können wir stolz drauf sein", sagte Zimmermann am Sonntag in Dresden. "Wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten." Sie betonte, für das Bündnis Sahra Wagenknecht komme es darauf an, dass sich die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verändere. Eine Koalition mit der AfD schloss sie im ZDF aus.

Sachsen-Wahl: CDU in Hochrechnungen weiter knapp auf Platz eins vor AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Christdemokraten kamen am Sonntag laut einer Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD auf 31,6 Prozent, die Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah sie bei 31,9 Prozent. Dicht dahinter folgte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,2 Prozent laut ARD und 31,3 Prozent laut ZDF.

Russland gedenkt zum 20. Jahrestag der Opfer der Geiselnahme von Beslan

In Beslan in der russischen Kaukasusregion Nordossetien ist am Sonntag der Opfer der Geiselnahme in einer Schule mit mehr als 330 Toten gedacht worden. Hinterbliebene der Getöteten, Überlebende und Behördenvertreter knieten an einem Gedenkkreuz in der während des Geiseldramas im Jahr 2004 ausgebrannten Turnhalle der Schule nieder, die heute als Mahnmal dient.

Hochrechnungen: AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl in Thüringen

Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD ersten Hochrechnungen zufolge klar als stärkste Kraft vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt hervorgegangen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Landesparteichef Björn Höcke erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF 30,8 Prozent bis 33,1 Prozent. Die CDU kam demnach auf 24,5 Prozent.

CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Prognosen zufolge knapp auf Platz eins gekommen. Sie erhielt am Sonntag laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 31,5 Prozent. Die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah sie bei 32 Prozent. Dicht dahinter folgte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,0 Prozent laut ARD und 31,5 Prozent laut ZDF.

Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - CDU mit Abstand auf Platz zwei

In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband des Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF 30,5 Prozent bis 33,5 Prozent. Die AfD lag damit klar vor der von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann.

Scholz äußert "Trauer und Wut" über Fund von sechs toten Hamas-Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erschüttert über den Fund der Leichen von sechs Geiseln der radikalislamischen Hamas geäußert. "Die Nachricht von sechs tot geborgenen Geiseln im Gaza-Streifen erfüllt uns mit Trauer und Wut", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. "Hamas-Terroristen tragen die Verantwortung für den Tod dieser Frauen und Männer, von denen eine einen Deutschland-Bezug hat", fügte er hinzu.

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen - Weitere Tote im Westjordanland

Nach dem ersten Fall von Kinderlähmung im Gazastreifen seit einem Vierteljahrhundert ist dort eine großangelegte Impfkampagne angelaufen. In Impfzentren im Zentrum des Palästinensergebiets erhielten Kinder am Sonntag eine erste Impfdosis gegen das hochansteckende Polio-Virus. In anderen Teilen des Gazastreifens wurde dagegen weiter gekämpft. Im Westjordanland wurden bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron drei israelische Polizisten getötet, die israelische Armee tötete eigenen Angaben zufolge darauf den mutmaßlichen Attentäter.

Nach Bergung toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel

Nach der Bergung von sechs weiteren toten Geiseln aus dem Gazastreifen wächst in Israel der Druck auf die Regierung für ein Abkommen mit der Hamas. Israels größter Gewerkschaftsverband Histadrut rief für Montag einen Generalstreik zur Unterstützung der noch lebenden Geiseln im Gazastreifen aus, Angehörige der Verschleppten und Oppositionsführer Jair Lapid riefen zu Protesten auf.

Russland wehrt nach eigenen Angaben "massive" ukrainische Angriffe ab

Russland hat nach eigenen Angaben "massive" ukrainische Drohnenangriffe auf insgesamt 15 Regionen abgewehrt. Insgesamt seien in der Nacht 158 Flugobjekte abgefangen worden, zwei davon über der mehr als 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze gelegenen Hauptstadt Moskau, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Unterdessen nahm Russland weitere Gebiete im Osten der Ukraine unter Beschuss und eroberte nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften.

Nach Fund toter Geiseln: Generalstreik in Israel ausgerufen

Nach der Bergung von sechs toten Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat der größte israelische Gewerkschaftsverband einen Generalstreik ausgerufen und damit den Druck auf die Regierung erhöht. Die in den Gazastreifen Verschleppten dürften nicht länger "im Stich gelassen" werden, erklärte der Chef des Gewerkschaftsverbandes Histadrut, Arnon Bar David, am Sonntag.

Thüringen steuert auf hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahl zu

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 (42,2 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.

Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl

In Sachsen sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl an die Wahlurnen gegangen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei seiner Stimmabgabe in Dresden von einer "Schicksalswahl", es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren". Seine CDU lieferte sich in den Umfragen zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auf der Kippe.

Nach Fund toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel

Nach der Bergung von sechs toten Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat das Forum der Geisel-Angehörigen zum Generalstreik in Israel und zu einer Großdemonstration in Tel Aviv aufgerufen. Damit solle die Regierung dazu gebracht werden, unverzüglich ein Abkommen zur Freilassung der noch lebenden Geiseln zu schließen, erklärte das Forum der Familien der Geiseln und Vermissten am Sonntag.

Hamas-Vertreter: "Einige" der tot geborgenen israelischen Geiseln sollten frei kommen

Die Namen "einiger" der sechs aus einem Tunnel bei Rafah tot geborgenen israelischen Geiseln standen nach Angaben der radikalislamischen Hamas auf einer Liste, die bei einem möglichen Abkommen mit Israel ausgetauscht werden sollten. "Einige der Namen der Gefangenen" seien "Teil einer von der Hamas bestätigten Liste" von Geiseln gewesen, die für einen Austausch mit palästinensischen Häftlingen vorgesehen gewesen seien, sagte ein Hamas-Funktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen

Nach dem ersten Fall von Kinderlähmung im Gazastreifen seit einem Vierteljahrhundert ist in dem Palästinensergebiet eine großangelegte Impfkampagne angelaufen. In Impfzentren im Zentrum des Gazastreifens erhielten Kinder am Sonntag eine erste Impfdosis gegen das hochansteckende Polio-Vius. In anderen Teilen des Gazastreifens wurde dagegen weiter gekämpft. Auch im Westjordandland lieferten sich israelische Soldaten und militante Palästinenser erneut Gefechte. Bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron wurden drei israelische Polizisten getötet.

Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Die CSU forderte nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche, die CDU drang auf die "Zurückweisung an den Grenzen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete zudem reichlich Kritik für seinen Vorstoß, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen.

Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen gegen Mittag

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Gegen Mittag gaben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.

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