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Vorgestellt

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

Beschädigte Kabel: Nato verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee

Nach der erneuten Beschädigung eines Unterwasserkabels will die Nato ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Er habe mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb über die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Sabotage von Unterseekabeln gesprochen, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag im Onlinedienst X. "Ich habe meine volle Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Die Nato wird ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärken."

Letzte Nachrichten

Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson am Mittwochabend an. Bei dem Nato- und G7-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland "einen Gang höher zu schalten", erklärte sein Büro.

Selenskyj ruft zu Protesten einen Monat nach Beginn russischer Invasion auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. "Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen", sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft. Am Donnerstag ist der russische Einmarsch im Nachbarland genau einen Monat her.

Nato will wegen Ukraine-Kriegs Gefechtseinheiten an Ostflanke verdoppeln

Vor ihrem Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat die Nato zusätzliche Militärhilfen für die Regierung in Kiew sowie eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten an der Ostflanke angekündigt. Die Mitgliedstaaten wollten der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung stellen, um sich gegen mögliche russische Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verteidigen zu können, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einem Monat bereits tausende Menschen getötet. Verheerend bleibt die Lage insbesondere in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright mit 84 Jahren gestorben

Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot. Die erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums erlag im Alter von 84 Jahren einem Krebsleiden, wie ihre Familie am Mittwoch mitteilte. Sie sei "umgeben von ihrer Familie und von Freunden" verstorben. Ihre Familie würdigte Albright als "unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte".

Deutschland will 2000 Panzerfäuste und weitere Raketen an Ukraine liefern

Die Bundesregierung will weitere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das Bundesverteidigungsministerium wolle 2000 weitere Panzerfäuste zur Verfügung stellen und habe den Bundessicherheitsrat um eine Genehmigung zur Ausfuhr gebeten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor im Bundestag angekündigt, es seien bereits weitere Lieferungen von Flugabwehrraketen des Typs Strela aus einstigen DDR-Beständen "auf dem Weg" in die Ukraine.

Habeck will neue Waffenlieferungen an Ukraine schnell genehmigen

Nach der Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, alle Anträge schnellstmöglich zu genehmigen. "Wir haben mit dem Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, einen Pfad eingeschlagen, von dem jeder hoffentlich wusste, dass wir ihn konsequent weiter gehen müssen", sagte Habeck am Mittwoch der "Welt".

Sean Penn unterstützt ukrainische Flüchtlinge in Polen

Der Hollywood-Schauspieler und Regisseur Sean Penn unterstützt ukrainische Flüchtlinge in Polen. Penn unterzeichnete am Mittwoch in Krakau eine Vereinbarung mit der dortigen Stadtverwaltung für einen Einsatz seiner Hilfsorganisation Core.

Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat Zemmour erneut angeklagt

Mehrere Verbände haben gegen den rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geklagt. Er habe "Geschichtsklitterung" betrieben, "um seine homosexuellenfeindliche Haltung zu verteidigen", heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Ministerin Schulze kündigt massiven Ausbau der Hilfen für Ukraine an

Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Ausbau der humanitären Unterstützung für die Ukraine angekündigt. "Wir werden das Engagement jetzt massiv ausbauen müssen", sagte Schulze am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Ich halte das für ein Gebot der Menschlichkeit."

Brüssel macht Pläne für weniger Abhängigkeit von russischem Gas

Mit gemeinsamen Gaskäufen der EU-Länder und dem vorübergehenden Anbau von Pflanzen auf Brachflächen will die Europäische Kommission die Folgen des Ukraine-Kriegs in der EU abfedern. Europa müsse rasch handeln, um "die Energieversorgung für den nächsten Winter zu sichern und den Druck" auf die hohen Strom- und Gasrechnungen der Bürger abzumildern, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch. Für weniger Abhängigkeit von russischem Gas schlug die Brüsseler Behörde gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vor.

Selenskyj ruft französische Firmen zum Verlassen Russlands auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat französische Firmen zum Verlassen Russlands aufgerufen, um den Druck auf Moskau im Ukraine-Krieg weiter zu erhöhen. "Die französischen Unternehmen müssen den russischen Markt verlassen", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Video-Ansprache vor der französischen Nationalversammlung. Firmen wie der Autobauer Renault und die Warenhauskette Auchan müssten "aufhören, die Sponsoren der russischen Kriegsmaschinerie zu sein" und "den Mord an Kindern und Frauen zu finanzieren".

Lambrecht sichert östlichen Nato-Partnern weitere Unterstützung der Bundeswehr zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den osteuropäischen Nato-Partnern weitere Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. Im Bundestag sprach Lambrecht am Mittwoch von einem zusätzlichen Beitrag Deutschlands durch eine "verstärkte Präsenz an der Nato-Ostflanke", ging aber nicht ins Detail. Laut einem Medienbericht soll das Kontingent der Bundeswehr in Litauen aufgestockt werden, zudem kündigte die Nato eine Verdopplung ihrer Gefechtseinheiten in Osteuropa an.

Chodorkowski: Sturz Putins nur mit Hilfe der russischen Armee möglich

Der Kreml-Kritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski hält einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur mit Hilfe der Armee des Landes für möglich. Chodorkowski sagte den Fernsehsendern RTL und ntv, es seien inmitten des Ukraine-Kriegs zwar "Erosionen im Mittelbau des Staatsapparates" zu beobachten. Dies werde aber "in naher Zukunft" nicht zu einem Regimewechsel führen.

Baerbock ruft Nordamerika zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Partnerländer in Nordamerika zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aufgerufen. "Wenn wir nicht wollen, dass Menschen auf der Straße schlafen, müssen wir jetzt europaweit und auch über den Atlantik verteilen", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Namentlich nannte sie die USA, Kanada und Großbritannien: In diese Länder könnten Ukrainerinnen und Ukrainer bis heute nicht visumfrei einreisen. Hier brauche es nun eine "zügige" Lösung, forderte sie.

Bund verstärkt Anstrengungen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Der Bund verstärkt seine Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekundete am Mittwoch im Bundestag die Bereitschaft zu weiteren Maßnahmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte für kommende Woche Gespräche mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Wirtschaftsvertretern über eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt an. In Cottbus ging am Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge in Betrieb.

Nato will Zahl der Gefechtseinheiten im Osten auf acht verdoppeln

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die Nato doppelt so viele Gefechtseinheiten an ihre Ostflanke entsenden wie bisher. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Mittwoch in Brüssel an, die Staats- und Regierungschefs wollten auf dem Sondergipfel am Donnerstag neue Battlegroups für die Mitgliedsländer Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beschließen. Bisher gibt es solche multinationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.

Ifo-Institut und Banken korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach unten

Das Münchner Ifo-Institut und die Chefvolkswirte der deutschen Privatbanken blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf die deutsche Konjunktur. Beide senkten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr am Mittwoch und warnten vor einer hohen Inflation. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition einen "Energiegipfel" der Bundesregierung.

EU-Kommission will gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten gegen hohe Energiepreise

Die Europäische Kommission hat für weniger Abhängigkeit von russischem Gas gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsländer vorgeschlagen. Die Kommission sei bereit, "eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten", teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Ein durch die Kommission geleitetes Verhandlungsteam "würde Gespräche mit den Gaslieferanten führen", inspiriert von den gemeinsamen EU-Einkäufen von Corona-Impfstoffen zu Beginn der Pandemie.

Tausende Tote allein in Mariupol nach einem Monat Ukraine-Krieg

Durch den seit einem Monat andauernden Krieg in der Ukraine sind bereits tausende Menschen getötet worden. Alleine in der Hafenstadt Mariupol, die von den russischen Streitkräften am Mittwoch weiter heftig beschossen wurde, gehen UN-Schätzungen bereits von 3000 Todesopfern und 20.000 verletzten Zivilisten aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

DGB fordert "Energiegipfel"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der explodierenden Kosten für Strom, Gas und Benzin und der Entlastungsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition auf einen "Energiegipfel" der Bundesregierung. Nötig sei, "mit allen relevanten Gruppen in Wirtschaft und Gesellschaft die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen zu diskutieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Biden warnt erneut vor möglichem russischen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat erneut vor einem möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. "Ich denke, das ist eine echte Bedrohung", sagte Biden am Mittwoch in Washington vor seinem Abflug nach Brüssel, wo er am Donnerstag an Gipfeln von Nato, G7 und EU teilnehmen wird.

16 malische Soldaten bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten getötet

Bei zwei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten in Mali sind 16 Soldaten des afrikanischen Landes getötet worden. Das gab die malische Armee in der Nacht auf Mittwoch bekannt. Die Angriffe hatten sich bereits am Montag in Tessit im Osten des Krisenstaates und in Boni in der Landesmitte zugetragen. In Tessit nahe der Grenze zu Burkina Faso und Niger wurde ein Armeestützpunkt angegriffen, in Tessit eine Militärpatrouille.

Baerbock ruft in Ukraine-Konflikt zu "klarer Haltung" ohne Angst auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einem entschiedenen Vorgehen des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgerufen. Entscheidend sei, "keine Angst zu haben", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deutschland und der Westen müssten "zusammenstehen mit Mut und einer klaren Haltung".

Söder warnt vor "Abstiegsszenario" für Deutschland wegen Energieversorgung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass Probleme in der Energieversorgung zum "Abstiegsszenario" für Deutschland werden könnten. "Wir müssen aufpassen, dass die Energieversorgung, die bisher ein Standortvorteil war, nicht ein Standortnachteil wird", sagte Söder am Mittwoch in München im Anschluss an einen sogenannten Energiegipfel seiner Landesregierung. Es gehe darum, jetzt Bremsspuren für die Wirtschaft zu verhindern.

Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

Scholz fordert im Bundestag erneut sofortiges Ende russischer Angriffe auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.

Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab

Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.

Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus

Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.

Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.

Staatsschutz ermittelt nach Übergriff auf "Neues Deutschland"-Verlagsmitarbeiter

Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags "Neues Deutschland" in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten den Klimawandel sowie die Existenz des Coronavirus und äußerten sich in deutlich hörbaren Gesprächen abfällig über Medien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Danach hätten sie Mitarbeiter des Verlags beleidigt und körperlich angegriffen.

Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten

Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut im Dezember noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent prognostiziert hatte, wird nun eine Spanne zwischen 2,2 und 3,1 Prozent erwartet, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Zugleich dürfte die Inflation demnach "schneller zunehmen als bislang erwartet".

Russland wirft den USA Behinderung der Verhandlungen mit Kiew vor

Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. "Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür machte er vor allem die USA verantwortlich: Washington wolle "uns offenbar so lange wie möglich in einem Zustand militärischer Aktionen halten". Die US-Regierung betrachte es "einfach als nachteilig für sie, wenn dieser Prozess schnell beendet wird", sagte Lawrow.

Merz stellt Regierung Bedingungen für Ja zu Bundeswehr-Sondervermögen

Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.

Scholz verteidigt Vorgehen des Bundes bei Aufnahme von Menschen aus der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", und er sei dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie "entschlossen angeht", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen", fügte der Kanzler hinzu.

Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Merz wirft Ampel-Koalition realitätsfremde Haushaltsplanung vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Zeitenwende" gesprochen - in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.

Bankenverband blickt wegen Ukraine-Kriegs mit Sorge auf deutsche Konjunktur

Die Chefvolkswirte der privaten Banken in Deutschland blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit großer Sorge auf die deutsche Konjunktur. "Der unfassbare Angriff Russlands auf die Ukraine wird deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. Als "Konjunkturbremse" wirkten vor allem die sprunghaft gestiegenen Energiepreise und die sich wieder verschärfenden Lieferengpässe.

Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko

Ein führender belarussischer Oppositionspolitiker hat den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen des Ukraine-Kriegs zu verschärfen. "Lukaschenko verdient weitaus mehr globale Verachtung, als ihm zuteil wurde", schrieb Pawel Latuschko in der Mittwochsausgabe der Zeitung "The New European". Der belarussische Staatschef sei nicht nur der "Spielball" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein "wichtiger Akteur".

Entwicklungsministerin Schulze will wegen Ukraine-Krieg mehr Geld

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.

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