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Vorgestellt

Behörden: "Massiver" russischer Drohnenangriff auf Kiew - Tote im Süden und Osten

Bei "massiven" russischen Drohnenangriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen verletzt worden. "Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und aus verschiedenen Richtungen", wie die Kiewer Militärverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Drohnen flogen demnach in verschiedenen Höhen, "sowohl sehr niedrig als auch sehr hoch", hieß es weiter. 36 Drohnen seien abgewehrt worden. In sechs Stadtteilen seien Trümmerteile niedergegangen, wodurch zwei Menschen verletzt worden sein.

Rheinland-pfälzische FDP-Vizechefs bedauern Parteiaustritt von Landeschef Wissing

Die stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz haben den nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin angekündigten Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bedauert. "Den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung", erklärten Daniela Schmitt und Carina Konrad am Donnerstag in Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sei weiter "in guten Händen". Im Land trügen die Liberalen "mit großem Erfolg" Regierungsverantwortung und würden dies auch weiter tun.

Letzte Nachrichten

Türkischer Kulturförderer Kavala bleibt entgegen internationaler Kritik in Haft

Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala bleibt trotz scharfer internationaler Krtitik in Haft. Dies entschied ein Gericht in Istanbul am Montag in Abwesenheit des Angeklagten. Die Türkei setzt somit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiterhin nicht um. Die Bundesregierung sprach von "staatlicher Willkür".

Steinmeier will sich künftig offensiver zu Wort melden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich in seiner zweiten Amtszeit offensiver zu Wort melden. Das Ziel für die zweite Amtszeit sei: "Ein bisschen weniger Protokoll, ein bisschen mehr Wagnis und noch mehr Bereitschaft, in die Kontroverse zu gehen", sagte Steinmeiers Vertraute Dörte Dinger, die künftig die Leitung des Bundespräsidialamts übernehmen soll, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Roth begrüßt Überlegungen für Gipfeltreffen Biden-Putin

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft".

Johnson kündigt Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England an

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Abschaffung der letzten Corona-Maßnahmen in England angekündigt. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber dank der unglaublichen Impfkampagne sind wir der Rückkehr zur Normalität einen Schritt näher gekommen und geben den Menschen endlich ihre Freiheit zurück", erklärte Johnson am Montag. Gesundheitsexperten und die Opposition kritisierten die Abschaffung der Schutzmaßnahmen als verfrüht.

Baerbock drängt Putin zu Rückkehr an den Verhandlungstisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Initiative für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Sie appellierte am Montag eindringlich an Putin: "Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück." Nur Russland könne die Krise lösen.

Trumps Internetplattform soll ab Montag in den USA schrittweise starten

Der Medienkonzern des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will seine lange versprochene Internetplattform ab dieser Woche schrittweise starten. "Diese Woche werden wir damit beginnen, die App im Apple App Store zu veröffentlichen", sagte der Chef der Trump Media and Technology Group (TMTG), der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes, am Sonntag (Ortszeit) im konservativen US-Sender Fox News.

US-Satellitenfirma berichtet über neue russische Truppenbewegungen

Eine US-Satellitenbildfirma hat am Sonntag über neue russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze berichtet. Die Bilder zeigten "mehrere neue Feldeinsätze von gepanzerter Ausrüstung und Truppen", erklärte die Satellitenbildfirma Maxar. Die am Sonntag aufgenommenen Fotos scheinen Spuren von Fahrzeugen zu zeigen, die über schneebedeckte Felder fahren, die von Wäldern umgeben und von Straßen gesäumt sind.

Biden stimmt Ukraine-Gipfel mit Putin nach Gesprächen mit Macron "grundsätzlich" zu

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag weiter, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.

Ruhige Straßen in Ottawa nach großem Polizeieinsatz gegen Protest-Blockaden

Nach dem großen Polizeieinsatz vom Wochenende gegen protestierende Gegner der Corona-Maßnahmen sind die Straßen der Hauptstadt Ottawa zum ersten Mal seit Wochen wieder ruhig. Der kommissarische Polizeichef von Ottawa, Steve Bell, sagte am Sonntag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz, dass "viele der illegalen Demonstranten verschwunden sind". Er fügte jedoch hinzu: "Wir sind mit dieser Operation noch nicht fertig."

Staatsanwalt in Prozess gegen NS-Verbrecher Eichmann in Israel gestorben

Israel trauert um einen der Ankläger im Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann. Gabriel Bach starb im Alter von 94 Jahren, wie die israelischen Justizbehörden mitteilten. Am Sonntag wurde er beerdigt. Der in Berlin aufgewachsene Jurist war der stellvertretender Chefankläger in dem Verfahren gegen Eichmann, der im April 1961 eröffnet worden war.

Demonstrant bei Protest gegen Machtübernahme des Militärs im Sudan getötet

Bei Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist am Sonntag ein Demonstrant getötet worden. Der 51-Jährige sei in der Hauptstadt Khartum durch einen Schuss in die Brust gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung mit. Nach Angaben der Ärzte erhöhte sich die Zahl der Todesopfer bei den seit Oktober anhaltenden Protesten damit auf 82. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.

Stoltenberg wirft Russland wegen weiterer Militärübungen Wortbruch vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wegen angekündigter weiterer Militärmanöver an der ukrainischen Grenze Wortbruch vorgeworfen. "Wir sehen, dass Russland versprochen hat, sich zurückzuziehen, aber Russland hat das weiter gesteigert, den Aufmarsch, mehr Truppen an der Grenze stationiert", sagte Stoltenberg am Sonntag der ARD. Das Vorgehen des Kremls sei allerdings nicht überraschend.

Moskau und Kiew fordern trotz zunehmender Gewalt in Ostukraine weitere Gespräche

Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst weiter. Zwar verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat darauf, an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte anschließend allerdings ausschließlich die ukrainische Armee für die derzeitige Gewalt verantwortlich. Laut US-Außenminister Antony Blinken deutet "alles" daraufhin, "dass wir am Rande einer Invasion stehen".

Bas betont vor Paris-Reise Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit

Vor der nächsten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag in Paris hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder hervorgehoben. "Wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, können wir der Europäischen Union über unsere Parlamente neue Impulse verleihen", sagte Bas der Nachrichtenagentur AFP. Sie verbindet die Beratungen mit ihrem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt.

Rechte Bewerber bei Präsidentschaftswahl in Frankreich bangen um Kandidatur

Der rechtsextreme Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich, Eric Zemmour, könnte nach eigenen Angaben nicht die nötige Unterstützung von gewählten Vertretern für seine Kandidatur erhalten. "Ich habe keinerlei Sicherheit, es ist sehr schwer", sagte der ehemalige Journalist am Sonntag in einer Fernsehsendung. Auch die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National kämpfen noch um die nötigen Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten.

Maltas Regierungschef kündigt Parlamentswahl für 26. März an

Malta wählt voraussichtlich am 26. März ein neues Parlament. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Floriana am Sonntag kündigte Regierungschef Robert Abela an, er werde den Präsidenten anweisen, die Abstimmung für dieses Datum anzusetzen. Seine Labour-Partei liegt in den Umfragen bislang klar vor der oppositionellen Nationalistischen Partei.

Ischinger: Münchner Sicherheitskonferenz sendet Botschaft "transatlantischer Einheit"

Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz hat laut des scheidenden Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eine Botschaft der "transatlantischen Einheit" ausgesendet. Die Konferenz habe in einem "bedeutendem Moment europäischer Geschichte" stattgefunden, sagte Ischinger am Sonntag in seiner Abschiedsrede mit Blick auf eine mögliche militärische Eskalation der Ukraine-Krise. Zugleich bedauerte er die Abwesenheit des Kremls in München. Es sei schade, dass Moskau seine Sicht der Dinge nicht dargelegt habe, sagte Ischinger.

Israel erwartet in Kürze Einigung mit Iran beim Atomabkommen

Israel erwartet in Kürze eine Einigung mit dem Iran beim umstrittenen Atomabkommen. Ein neues Abkommen werde aber "kürzer und schwächer" sein als das vorherige, sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel bereite sich darauf "in jeder Hinsicht" vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht bei den seit November laufenden Wiener Atomverhandlungen den "Moment der Wahrheit" gekommen.

Stoltenberg: Moskau plant "vollständigen Angriff" auf die Ukraine

Die Furcht vor einem kurz bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine wächst: Allen Anzeichen nach plane Russland "einen vollständigen Angriff auf die Ukraine", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstagabend mit Blick auf ein neues Großmanöver Russlands und eine deutliche Zunahme der Gefechte in der Ostukraine. Am Sonntag wurde zudem Russlands heftig kritisiertes Militärmanöver mit Belarus in dem nördlich an die Ukraine grenzenden Nachbarland verlängert.

Lambrecht warnt in Ukraine-Krise vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.

Minsk: Russische Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der "Eskalation" des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die "Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen.

EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig einen Olivenzweig anbieten"

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.

Bürgermeister klagen über Attacken durch Gegner von Corona-Schutzmaßnahmen

27 junge Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", heißt es in dem Schreiben, über das am Samstag das Portal "Business Insider" berichtete. Angeprangert werden darin auch Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

EU-Ratsvorsitzender: Westen kann Russland "nicht ewig Olivenzweig anbieten"

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. "Wir können nicht ewig Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt", sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskoferenz am Sonntag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die große Frage bleibe: "Will der Kreml den Dialog?", fügte der EU-Ratsvorsitzende hinzu.

Bund hat für Kurzarbeit in der Corona-Krise bislang 42 Milliarden Euro ausgegeben

Der Bund hat seit Beginn der Corona-Pandemie 42 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Dazu gehörten die Mittel aus der einstigen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, sie dann mit Bundesmitteln aufgestockt worden seien, sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Kurzarbeit war verdammt teuer. Aber die Alternative, nämlich die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen, wäre für Deutschland sozial und ökonomisch viel, viel teurer gewesen."

Umfrage: Jeder zweite Bürger will auch nach Ende von Pflicht weiter Maske tragen

Jeder zweite Bundesbürger will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter den Atemschutz tragen. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festhalten zu wollen. 79 Prozent davon wollen die Maske im öffentlichen Nahverkehr tragen, 76 Prozent im Einzelhandel, 66 Prozent im Fernverkehr, 39 Prozent in Kultureinrichtungen, 23 Prozent in der Gastronomie und 22 Prozent bei der Arbeit.

Malische Armee tötet nach eigenen Angaben 57 "Terroristen"

Bei einem Einsatz der malischen Armee gegen dschihadistische Gruppierungen im Norden des Landes sind nach Militärangaben 57 "Terroristen" sowie acht Soldaten getötet worden. Die Armee habe ein Rebellen-Lager angegriffen, nachdem "nicht identifizierte Bewaffnete" in der Region Archam Regierungstruppen attackiert hätten, erklärten die Streitkräfte am Samstag.

Russisches Großmanöver und Gewaltzunahme in Ostukraine schüren Kriegsängste

Die Befürchtungen vor einem womöglich schon in Kürze bevorstehenden Großangriff Russlands auf die Ukraine werden durch neue russische Truppenübungen und eine deutliche Zunahme der Waffenstillstandsverstöße in der Ostukraine geschürt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Samstagabend: "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch." US-Präsident Joe Biden berief angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise für Sonntag eine Sondersitzung seines Nationalen Sicherheitsrats ein.

Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise

Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Macron fordert Teheran zu Kompromissbereitschaft in Atomgesprächen auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die iranische Regierung zu Kompromissbereitschaft in den Wiener Atom-Verhandlungen gedrängt. Teheran müsse die Chance zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 in seinem eigenen Interesse jetzt ergreifen, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts am Samstag in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ebrahim Raisi.

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Nato: Risiko eines russischen Großangriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet einen Großangriff Russlands auf die Ukraine. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

OSZE meldet mehr als 1500 Verstöße gegen Waffenruhe in Ostukraine

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.

Dutzende Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Blockade in Ottawa

Die kanadische Polizei bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Samstag 47 weitere Menschen festgenommen. Seit Freitag seien außerdem 38 an der Blockade im Stadtzentrum beteiligte Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizei mit.

Blinken: Russischer Angriff auf Ukraine hätte "schreckliche, verheerende Folgen"

US-Außenminister Antony Blinken hat vor den "verheerenden Folgen" eines russischen Einmarsches in die Ukraine gewarnt. "Es besteht kein Zweifel, dass ein Krieg schreckliche, verheerende Folgen hätte, in erster Linie für unschuldige Ukrainer", sagte Blinken am Samstag der "Süddeutschen Zeitung". Russland würde im Falle eines Angriffs auf das Nachbarland mit schweren Sanktionen belegt, fügte er hinzu. "Aber ein Krieg wäre auch eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Welt."

Lambrecht fordert klare rote Linien in Verhandlungen mit Putin

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine gefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Verhandlungen klare Grenzen aufzuzeigen. "Es muss ganz klar sein, dass es rote Linien gibt bei allen Verhandlungen und dazu gehört natürlich die Souveränität der Ukraine", sagte Lambrecht dem Fernsehsender "Welt" am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch die Entscheidungsfreiheit über Bündnisse.

Furcht vor militärischer Eskalation im Ukraine-Konflikt wächst

Trotz aller Warnungen und diplomatischen Bemühungen des Westens stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt auf militärische Eskalation. "In Europa droht wieder ein Krieg", warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Die Bundesregierung erneuerte ihre Aufforderung an alle Deutschen in der Ukraine, das Land sofort zu verlassen. Die Lufthansa verkündete einen vorübergehenden Stopp ihrer Flüge nach Kiew und Odessa. Während in Russland ein weiteres Großmanöver begann, nahm die Gewalt in der Ostukraine zu.

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