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Selenskyj ruft laut eigenen Angaben vergeblich bei Putin an

Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich das Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesucht. "Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.

Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."

Kreml: Separatisten in der Ostukraine haben Russland um "Hilfe" gebeten

Im Russland-Ukraine-Konflikt deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in das Nachbarland hin. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwochabend, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Zuvor hatte das Parlament in Kiew einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Pro-russische Separatisten in Ukraine haben Kreml um "Hilfe" gebeten

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben den Kreml um "Hilfe bei der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Streitkräfte gebeten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochabend laut russischen Nachrichtenagenturen. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt.

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.

USA verhängen Sanktionen gegen Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG

Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG - eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom - und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.

USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.

Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes

Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."

EU-Kommission legt Entwurf für Lieferkettengesetz vor

Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Britischer Verteidigungsminister: Putin ist "vollkommen durchgedreht"

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit ungeschminkten Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. "Wir haben jetzt mit Putin einen vielbeschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist", soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.

Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. "Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren "Ausmaß und Schwere" die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.

EU entsendet Beobachter zur Parlamentswahl im Libanon am 15. Mai

Die Europäische Union entsendet Beobachter zu der Parlamentswahl am 15. Mai im Libanon. Dies erfolge auf Einladung der Regierung in Beirut, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch mit. Zehn Experten sollen bereits im März in Beirut ankommen, 30 weitere werden im April entsandt. Im Mai folgen noch einmal 40 Beobachter, die sich auf die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen konzentrieren.

Selenskyj verlangt "Sicherheitsgarantien" vom Westen und von Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."

ADAC: Spritpreise gehen zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht zurück

Die Preise an den Zapfsäulen sind laut ADAC im Wochenvergleich zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete demnach durchschnittlich 1,741 Euro wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin war somit 0,4 Cent günstiger als in der Vorwoche. Auch der Dieselpreis sank demnach leicht um 0,7 Cent auf durchschnittlich 1,655 Euro pro Liter.

Bund will zügig Einreisebestimmungen lockern

Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den geplanten Termin für das Inkrafttreten - den 4. März - will das Ministerium aber halten. Dafür könnte die Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen werden.

Corona-Warnapp bekommt Update mit neuer Statusanzeige

Die Corona-Warnapp bekommt ab Mittwoch ein Update. Dieses werde schrittweise innerhalb von 48 Stunden ausgerollt, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Damit würde die Anzeige der App neuen Regeln in Deutschland und Europa angepasst.

Bundesregierung bestätigt Klaus Müller als neuen Präsident der Bundesnetzagentur

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. "Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens vorbereitet", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesregierung bestätigte damit die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur vom Montag.

China lehnt Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan ab

China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".

Ukraine trifft Vorkehrungen für drohenden russischen Einmarsch

Die Ukraine bereitet sich angesichts der Eskalation im Konflikt mit Moskau auf einen drohenden Einmarsch russischer Truppen vor. Kiew ordnete die Mobilisierung von Reservisten an und forderte seine Bürger am Mittwoch zum Verlassen Russlands auf. Der ukrainische Sicherheitsrat sprach sich zudem für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands aus. Ein diplomatischer Ausweg in dem Konflikt zeichnete sich nicht ab: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Interessen seines Landes als "nicht verhandelbar".

Papst warnt vor "zunehmend alarmierenden Szenarien" in der Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. "Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich "zunehmend alarmierende Szenarien ab".

Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

In Uganda verfolgter Autor Rukirabashaija in Deutschland angekommen

Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.

Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp noch eine Zukunft hat.

Söder stellt mit Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine "Schicksalswahl" für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.

Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand

Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

Macron plant Wahlkampfauftakt am 5. März in Marseille

Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.

Habeck hält Gasversorgung in Deutschland in Ukraine-Krise für gesichert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten "unruhig werden" und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.

Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte.

Müllverbrennungsanlage im Chemiepark Leverkusen steht nach Explosion weiter still

Mehr als ein halbes Jahr nach der Explosions- und Brandkatastrophe im Chemiepark Leverkusen mit sieben Toten steht die Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände weiter still. Die Anlage kann erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und dem Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements wieder in Betrieb genommen werden, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstagabend. Die Aufarbeitung des Unglücks laufe weiter, zudem seien noch "einige Fragen" ungeklärt.

London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.

Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.

CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul kritisiert Blockade von Waffenlieferungen

Der CDU-Verteidigungspolitikern Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle.

Strack-Zimmermann hält Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für "tot"

Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.

Zwei Tote bei Absturz von Militärhubschrauber in Venezuela

Beim Absturz eines Hubschraubers der venezolanischen Streitkräfte sind am Dienstag zwei Soldaten getötet worden. "Heute hatten wir einen traurigen und bedauerlichen Unfall eines MI-17-Hubschraubers im Bundesstaat Lara mit zwei Toten und zwei Piloten, die um ihr Leben kämpfen", sagte Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen mit Ministern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der Hubschrauber aus russischer Produktion brannte dabei völlig aus.

Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"

UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."

Trump bezeichnet Putins Vorgehen in Ukraine-Konflikt als "genial"

"Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".

Blinken sagt in Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit Lawrow ab

US-Außenminister Antony Blinken hat ein in der Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine bereits beginne und Russland der Diplomatie eine Absage erteilt habe, ergebe ein Treffen derzeit "keinen Sinn", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Die beiden Außenminister hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.

USA verlegen Kampfjets und Hubschrauber von Deutschland nach Osteuropa

Als Reaktion auf die Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der Nato-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht.

Erdogan kritisiert russische Eskalation in Ukraine-Krise als "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als "inakzeptabel" bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.

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