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Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. "Wir werden das Gespräch heute Mittag führen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.

Massive ukrainische Drohnenangriffe: Russland meldet Tod einer Frau in Region Moskau

Bei ukrainischen Angriffen mit mehr als 140 Drohnen ist nach russischen Angaben eine Frau in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, die 46-Jährige sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Der zuvor von ihm vermeldete Tod eines neunjährigen Kindes sei noch nicht bestätigt, fügte er hinzu.

Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der Bundesvorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen. Wie der sächsische CDU-Landesverband mitteilte, ging es bei dem Gespräch am Montagnachmittag in Berlin darum, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen demnach Gespräche zwischen der sächsischen CDU und dem BSW beginnen.

Israel meldet Angriff auf Hamas-Kommandozentrum in humanitärer Zone - laut Zivilschutz 40 Tote

Israel hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen ausgeführt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet wurden. Bei dem Beschuss eines Kommando-Zentrums der Hamas in Al-Mawasi seien ranghohe "Terroristen" der radikalislamischen Palästinenserorganisation getroffen worden, erklärte die israelische Armee in der Nacht zu Dienstag. Der palästinensische Zivilschutz erklärte hingegen, es seien die Zelte von Geflüchteten bombardiert und dabei mindestens 40 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden.

Grüne widersprechen Merz' Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. "Alle Menschen, die an der deutschen Grenze ankommen und einen Asylbesuch stellen, die haben erst einmal einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses Asylgesuch auch geprüft wird", sagte Mihalic am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor "Selbstprofilierung" bei Haushaltsdebatte

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält. Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre

Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein "Gespräch" mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Die Sitzung wird live im Internet übertragen.

Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde

Mit einer parlamentarischen Feierstunde im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Geplant sind eine kurze Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Reden des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) und der Historikerin Christina Morina.

Pläne für "Rassenkrieg": Anführer von rechtsextremer Gruppe in den USA angeklagt

In den USA sind zwei Anführer einer rechtsextremen Gruppe festgenommen und angeklagt worden, die einen "Rassenkrieg" und Anschläge auf Juden, Einwanderer, Schwarze und die LGBTQ-Community geplant haben sollen. Wie die US-Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten, waren der 34-jährige Dallas H. aus dem kalifornischen Elk Grove und der 37-jährige Matthew A. aus Boise im Bundesstaat Idaho bereits am Freitag in Gewahrsam genommen worden.

SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU und CSU vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln."

Einen Tag vor wichtigem TV-Duell: Harris in US-Metropole Philadelphia eingetroffen

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist für ihr mit Spannung erwartetes TV-Duell mit ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump nach Philadelphia gereist. Einen Tag vor dem Redegefecht landete die US-Vizepräsidentin am Montag mit der Maschine "Air Force 2" in der US-Metropole im Bundesstaat Pennsylvania. In den vergangenen drei Tagen hatte die 59-Jährige sich in Pittsburgh mit ihrem Team auf das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) vorbereitet.

Venezolanische Oppositionschefin Machado will im Land bleiben und "Kampf" fortsetzen

Nach der Flucht des führenden venezolanischen Regierungsgegners Edmundo González Urrutia hat Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärt, im Land verbleiben und den "Kampf" begleiten zu wollen. "Ich habe beschlossen, in Venezuela zu bleiben und den Kampf von hier aus zu begleiten, während er (González Urrutia) ihn von außen führt", sagte die seit Wochen untergetauchte Machado am Montag bei einer Videokonferenz.

Hunderte trauern in Westjordanland um getötete US-türkische Aktivistin

In Nablus im besetzten Westjordanland haben Hunderte Menschen einer US-türkischen Aktivistin die letzte Ehre erwiesen, die bei einem Protest gegen israelische Siedlungen im nahegelegenen Beita getötet wurde. Die in eine Palästinenserfahne gehüllte Leiche der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi wurde von palästinensischen Sicherheitskräften durch die Straßen von Nablus getragen, bevor ein Kranz auf ihre sterblichen Überreste gelegt wurden. Ihr Kopf war von einer Kefije, dem sogenannten Palästinensertuch, bedeckt.

Kara-Mursa: Putin darf keinen gesichtswahrenden Ausweg aus Ukraine-Krieg bekommen

Der führende russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa hat den Westen davor gewarnt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aus dem Ukraine-Krieg zu gewähren. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf", sagte Kara-Mursa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sehr wichtig, dass Wladimir Putin keinen gesichtswahrenden Ausweg aus diesem Krieg in der Ukraine findet."

Ungarn kündigt Gratis-Busfahrten für Migranten nach Brüssel an - Belgien empört

Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei "inakzeptabel", sagte am Montag die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor. Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild "Röszke - Brüssel" stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land gelangen.

Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an - Mehr Zurückweisungen geplant

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bot sie "sehr zeitnahe" Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik an. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte solche Gespräche allerdings von der Klärung weiterer Detailfragen durch die Bundesregierung abhängig.

Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen

Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".

US-Wahlkampf: Letzte Vorbereitungen der Kandidaten für das TV-Duell

Im US-Wahlkampf haben Kamala Harris und Donald Trump am Montag letzte Vorbereitungen für das TV-Duell getroffen, bei dem sie am Dienstag das erste Mal direkt gegeneinander antreten werden. Die demokratische Kandidatin Harris wurde im Laufe des Tages am Sendeort in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erwartet, der republikanische Kandidat Trump wollte erst am Dienstag wenige Stunden vor Beginn der Debatte eintreffen.

Merz fordert Faeser zu Klärung von geplanten Verschärfungen an Grenze auf

Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen im Grundsatz begrüßt - fordert aber weitere Erklärungen zu Detailfragen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag in Berlin, seine Fraktion sei nur dann zu einer Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einer Verschärfung des Migrationsrechts bereit, wenn an den Grenzen "umfassend und nicht irgendwie eingeschränkt" zurückgewiesen werde.

Vereinte Nationen sorgen sich um Bevölkerung in der Ukraine im anstehenden Winter

Mit Blick auf den bevorstehenden dritten Kriegswinter in der Ukraine hat der UN-Menschenrechtskommissar die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Energieeinrichtungen verurteilt und seine Besorgnis um die Bevölkerung ausgedrückt. "Ich habe Angst um die Ukrainer im kommenden Winter", sagte Volker Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er verwies auf "fortlaufende Angriffe der Russischen Föderation auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Supermärkte und wiederholte Wellen von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, die zu landesweiten Stromausfällen führen".

Verfolgungsjagd von Lieferwagen mit Polizei: 14 Migranten in Kroatien verletzt

Bei einer Verfolgungsjagd zwischen einem Lieferwagen und der Polizei sind in Kroatien 14 Migranten verletzt worden - die Hälfte davon Kinder. Die Polizei bemerkte den "sichtbar überladenen Transporter" nach eigenen Angaben am Montag im Osten des Landes nahe der Grenze mit Bosnien. Die Beamten hätten versucht, den Lieferwagen mit Schweizer Kennzeichen anzuhalten, dabei seien 14 Migranten verletzt worden.

Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei "so gering wie möglich" gehalten werden.

Faeser wird vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, hat die Bundesregierung zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Faeser habe dies der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.

Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Streit um die Krankenhausreform auf die Länder zugehen. Er wolle die Anliegen der Bundesländer für das Reformprojekt "sehr intensiv" berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach am Montag beim Krankenhausgipfel in Berlin. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird", fügte er hinzu. "Wir werden auf die Länder zugehen."

Anti-Streubomben-Bündnis: Mehr als tausend Opfer in der Ukraine seit 2022

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 nach Angaben eines internationalen Bündnisses zahlreiche Menschen Opfer von Streumunition geworden. Mehr als tausend Menschen seien durch diese Waffensysteme getötet oder verletzt worden, erklärte die Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in ihrem jährlichen Bericht. Die Mehrheit der Todesfälle sei dabei im Jahr 2022 registriert worden. Die Zahlen für 2023 würden aber womöglich deutlich unterschätzt.

Putins Partei erklärt sich zum klaren Sieger bei Regionalwahlen

Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben einen ungefährdeten Sieg eingefahren. Aus den Wahlen vom 6. bis 8. September in 83 Regionen des Landes seien die Kandidaten von Einiges Russland als Sieger hervorgegangen, sagte der Sekretär des Generalkomitees der Partei, Wladimir Jakuschew, am Montag.

Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde der Union und den Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

EU: "Glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau

Den westlichen Verbündeten liegen nach Angaben der EU "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung von iranischen Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies "eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Montag in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück.

Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".

Syrische Staatsmedien: 16 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte

Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.

Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.

Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht

Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt

Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.

UN-Menschenrechtskommissar warnt vor "dystopischer Zukunft"

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht die Welt angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte an einem Scheideweg. Die Menschheit könne entweder den "trügerischen" Weg der "neuen Normalität" fortsetzen und "in eine dystopische Zukunft schlafwandeln", sagte Türk am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats. "Oder wir können aufwachen und die Dinge zum Besseren wenden, für die Menschheit und den Planeten", fügte er hinzu.

Baerbock zu deutscher Außenpolitik: "Wir dürfen uns nicht wegducken"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. "Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen."

Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen behalten, obwohl er bei den Behörden als unzuverlässig gilt. Seine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot war teilweise erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mitteilte. Das betrifft aber nicht jene Waffen, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. (Az.: 1 K 115/24.KO)

Grünen-Haushälter kündigt "relevante Verbesserungen" an Etatentwurf an

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Das Bundestagsplenum befasst sich von Dienstag bis Freitag dieser Woche erstmals mit der Vorlage. Danach wird sie im Haushaltsausschuss beraten.

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