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Vorgestellt

SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden

Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.

Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.

Letzte Nachrichten

Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

Schweden erhöht Verteidigungsausgaben als Reaktion auf Ukraine-Krieg

Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle "so bald wie möglich" erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Donnerstag in Stockholm an. Sie hoffe, dies binnen eines Jahrzehnts zu schaffen.

Schwere Ausschreitungen mit dutzenden Verletzten auf Korsika

Nach dem brutalen Angriff auf einen prominenten korsischen Häftling ist es auf Korsika zu schweren Ausschreitungen gekommen. Proteste gegen die französischen Behörden in mehreren Städten der Mittelmeerinsel mündeten am Mittwochabend in gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wie AFP-Reporter berichteten.

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt stetig weiter

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Sie stieg laut Bundesinnenministerium bis Donnerstagvormittag binnen eines Tages um fast 15.900 auf 95.913 Menschen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sah aber keine drohende Überlastung Deutschlands durch die Flüchtlinge aus der Ukraine.

Orban-Getreue Novak zur neuen ungarischen Präsidentin gewählt

Das ungarische Parlament hat am Donnerstag Katalin Novak, eine Getreue von Regierungschef Viktor Orban, zur neuen Präsidentin gewählt. Auf die 44-jährige Ex-Ministerin entfielen 137 Stimmen bei 51 Stimmen für ihren Kontrahenten Peter Rona, einen Ökonomen. Novak ist die erste Frau im Präsidentenamt, das weitgehend protokollarische Funktionen hat.

Nordrhein-Westfalen verbietet islamischen Kulturverein Nuralislam

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den islamischen Kulturverein Nuralislam verboten und aufgelöst. Der Verein richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Die Funktionäre des Vereins stünden der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahe und verträten eine radikalsalafistische Ideologie.

Kuleba: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe in der Ukraine

Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba am Donnerstag vor Journalisten im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen".

SPERRFRIST 12.00 UHR: Steinmeier: Krieg in Ukraine stützt sich auf Propaganda und Lüge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Protest in Russland gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewürdigt. Der Krieg stütze sich auf "Lüge, Propaganda und eine eiskalte Zensurmaschine", sagte Steinmeier am Donnerstag in Mainz bei der Verabschiedung des scheidenden ZDF-Intendanten Thomas Bellut laut vorab verbreitetem Redetext. "Jede und jeder in Russland, der dieser Maschine trotzt, der für die Wahrheit kämpft, ist unglaublich mutig und verdient unseren tiefen Respekt und unsere Unterstützung."

Macron plädiert für Rente mit 65

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will im Fall seiner Wiederwahl die Rente mit 65 durchsetzen. "Macrons Wahlprogramm enthält den Vorschlag, das Renteneintrittsalter stufenweise zu verlängern und auf 65 Jahre heraufzusetzen", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit an einer Rentenreform versucht, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern dann aber wegen der Pandemie abgebrochen.

London belegt russische Milliardäre Abramowitsch und Deripaska mit Sanktionen

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag sagte.

Mützenich deutet "Präzisierungen" bei neuem Infektionsschutzgesetz an

Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf sehe er jedoch nicht.

Getreideversorgung in Deutschland und EU laut Bauernverband gesichert

Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika und vielen arabischen Ländern aus: "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."

Rund 96.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Die Bundespolizei registrierte seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen bis Donnerstagvormittag 95.913 Menschen aus der Ukraine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöhte sich die Zahl seit Mittwoch um fast 15.900.

Lawrow und Kuleba beginnen Verhandlungen in Antalya

Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, haben ihre Verhandlungen in der Türkei begonnen. Sie kamen am Donnerstagmorgen in der Hafenstadt Antalya zu ihrem ersten Gespräch seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zusammen, wie ein türkischer Diplomat sagte. An dem Treffen nahm auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil.

Ukrainischer Botschafter fordert Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Lieferung weiterer Waffen aus Deutschland in die Ukraine gefordert. "Es gibt eine Liste von Waffensystemen, die wir erwarten", sagte Melnyk am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung wisse, was benötigt werde. Er werde sich am Donnerstag mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen und hoffe auf eine "ganz konkrete Zusage" weiterer Waffenlieferungen.

Drei Tote bei Bombenangriff auf Kinderklinik in Mariupol - darunter ein Mädchen

Bei dem russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sind am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet worden. "Nach dem terroristischen Bombenangriff durch russische Flugzeuge auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol sind drei Menschen gestorben, darunter ein Mädchen", teilte der Stadtrat der Hafenstadt am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Mindestens 17 Angestellte wurden nach Behördenangaben verletzt.

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung auf andere Parteien deutlich aus

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU getragen von hohen Popularitätswerten von Ministerpräsident Daniel Günther ihren Vorsprung auf die anderen Landesparteien deutlich ausgebaut. In einer am Donnerstag vom NDR veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap konnten die Christdemokraten um fünf Prozentpunkte gegenüber der Januar-Umfrage auf jetzt 33 Prozent zulegen. Im selben Zeitraum verlor die SPD drei Punkte auf 20 Prozent, die Grünen liegen unverändert bei 20 Prozent.

Ukrainische Armee: Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.

Außenminister von Russland und der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, sind zu Verhandlungen in der Türkei eingetroffen. Kuleba sei zu Gesprächen "über die Einstellung der russischen Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine" in Antalya gelandet, schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew am Mittwochabend auf Twitter. Lawrow sei ebenfalls eingetroffen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

US-Haushalt mit Ukraine-Hilfspaket nimmt erste Hürde im US-Kongress

Das milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine hat die erste Hürde im Parlament genommen. Am Mittwochabend (Ortszeit) stimmte das Repräsentantenhaus für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland vorsieht. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, bevor US-Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.

Frankreich will bei EU-Gipfel in Versailles symbolische Annäherung zur Ukraine

Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles haben die französischen Gastgeber "ein politisches Signal über die Zugehörigkeit" der Ukraine "zur europäischen Familie" gefordert. Wie das französische Präsidialamt am Mittwoch mitteilte, müssten für die Ukraine sowie die ebenfalls von Russland bedrohten Staaten Georgien und Moldau "neue Formen der Annäherung an die EU erfunden werden".

EZB berät über künftigen geldpolitischen Kurs

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sowie hoher Energiepreise und Inflationsraten im Euroraum berät die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag über ihre künftige Geldpolitik. Eine Ankündigung zu möglichen Leitzinserhöhungen noch in diesem Jahr galt bislang als möglich, der Krieg in der Ukraine könnte die EZB aber einen vorsichtigeren Kurs einschlagen lassen.

IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Mittwoch mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei. Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst.

Selenskyj: 35.000 Zivilisten am Mittwoch aus umkämpften Städten gebracht

Mindestens 35.000 Zivilisten sind am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. In einer Videoansprache sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag, dass drei humanitäre Korridore es den Bewohnern ermöglicht hätten, die Städte Sumy im Nordosten, Enerhodar im Südosten und Gebiete um die Hauptstadt Kiew zu verlassen.

Stadtverwaltung: 1207 zivile Tote binnen neun Tagen in belagerter Stadt Mariupol

In der von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der örtlichen Behörden binnen neun Tagen mehr als 1200 Zivilisten gestorben. 1207 Zivilisten seien während der russischen "Blockade" der Stadt getötet worden, hieß es in einem am Mittwoch auf dem offiziellen Telegram-Kanal der Stadtverwaltung veröffentlichten Beitrag, der mit einer Videobotschaft des Bürgermeisters Wadym Boitschenko versehen war. "Neun Tage Völkermord an der Zivilbevölkerung", hieß es weiter.

Über 13.000 ukrainische Flüchtlinge täglich in den vergangenen drei Tagen in Berlin eingetroffen

In den vergangenen drei Tagen sind in Berlin täglich mehr als 13.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen. Das seien jedoch nur die Zahlen der Busse, Züge und registrierten Angekommenen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend nach einer Senatssondersitzung. In den zurückliegenden zwei Wochen sei eine Anzahl von Menschen "im mittleren fünfstelligen Bereich" in der Hauptstadt angekommen. Nicht alle davon seien hier geblieben, sondern viele auch weitergereist.

Baerbock mahnt mehr europäisches Engagement in Westbalkan-Region an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mehr europäisches Engagement in der Westbalkan-Region angemahnt. "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren", erklärte Baerbock am Mittwoch vor einem Abflug zu einer mehrtägigen Reise auf den Balkan sowie in die Republik Moldau. Dies gelte auch für die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans.

USA erteilen polnischem Vorschlag zu Kampfjets für Ukraine endgültige Absage

Die USA haben dem polnischen Vorschlag für eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an die Ukraine eine endgültige Absage erteilt. Die Übergabe der Kampfflugzeuge an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu "hohes Risiko", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Mittwoch in Washington.

Türkei und Israel wollen Beziehungen nach jahrelanger Eiszeit wiederbeleben

Israel und die Türkei wollen ihre bilateralen Beziehungen nach mehr als zehn Jahren der diplomatischen Eiszeit wiederbeleben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach angesichts des Besuchs seines Kollegen Isaac Herzog in Ankara am Mittwoch von einem "Wendepunkt" in den Beziehungen beider Länder. "Unser gemeinsames Ziel ist es, den Dialog auf der Grundlage des Respekts wiederzubeleben", sagte Erdogan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herzog.

Ukraine: Kinder- und Geburtsklinik in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben eine Geburts- und Kinderklinik durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

Erdölpreise gehen deutlich zurück

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Erdölpreise am Mittwoch stark zurückgegangen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent sank zwischenzeitlich um 13,2 Prozent auf 111 Dollar. Der Preis für ein Barrel der Sorte West Texas Intermediate (WTI) ging um 12,3 Prozent auf rund 108 Dollar zurück.

Konservativer Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas

Der Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol wird neuer Präsident Südkoreas. Dies meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag (Ortszeit), nachdem Mitbewerber Lee Jae Myung den Angaben zufolge seine Niederlage eingeräumt hatte. Yoon von der konservativen Partei der Macht des Volkes (PPP) erhielt den Angaben zufolge nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 48,59 Prozent, auf Lee von der regierenden Demokratischen Partei entfielen 47,79 Prozent.

Russischer Vormarsch auf Kiew nimmt an Fahrt auf

Während ein neuer diplomatischer Anlauf im Ukraine-Krieg Hoffnungen auf eine Deeskalation weckt, setzt Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte unvermindert fort. Die russische Armee rückte am Mittwoch auf die Hauptstadt Kiew vor und näherte sich der in der Nähe gelegenen Großstadt Browary, wie AFP-Journalisten berichteten. Im von der russischen Armee umzingelten Mariupol im Südosten der Ukraine löste die Zerstörung eines Kinderkrankenhauses Entsetzen aus. Für Aufregung auch innerhalb der Nato sorgte ein Vorschlag Polens zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an Kiew über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland.

Selenskyj betont vor Gesprächen mit Moskau Kompromissbereitschaft der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Gespräche mit Russland seine Kompromissbereitschaft betont. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden", sagte Selenskyj in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein." Allerdings müsse auch die Gegenseite "zu Kompromissen bereit sein".

Ukraine: Kinderkrankenhaus in Mariupol durch russischen Angriff zerstört

In der belagerten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein Kinderkrankenhaus durch russischen Beschuss zerstört worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei dem Angriff am Mittwoch mindestens 17 Mitarbeiter verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Leute und Kinder befinden sich unter den Trümmern." Er fügte hinzu: "Gräueltaten! (...) Stoppt das Töten". Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

USA verlegen Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt. Zwei üblicherweise in Deutschland stationierte Patriot-Systeme seien auf Bitten der polnischen Regierung in das an die Ukraine angrenzende osteuropäische Land verlegt worden, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Der Pentagon-Vertreter sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen für die USA und ihre Nato-Verbündeten.

Union fordert Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Es müsse "ein sehr klares und sehr deutliches Signal (...) als Reaktion auf die massiven Kriegsverbrechen" Russlands geben, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in Berlin. CDU und CSU forderten deshalb: "Keinen weiteren Bezug von Gas aus der Pipeline Nord Stream 1"

Scholz spricht mit Putin über Ukraine-Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die "diplomatische Bemühungen" rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch "über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert".

Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Panzerabwehrraketen an die Ukraine an

Die britische Regierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Großbritannien habe bislang 3615 Panzerabwehrlenkwaffen des Typs NLAW geliefert "und ist dabei, weitere zu liefern", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch im Unterhaus in London. "Wir werden in Kürze auch mit der Lieferung einer kleinen Ladung von Javelin-Panzerabwehrraketen beginnen."

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