- "Handspiel des Jahres": UEFA offenbar für Elfmeter
- Frankreichs neue Regierung will härteren Kurs bei der Einwanderung verfolgen
- Albanien plant Kleinststaat für muslimische Sufis auf seinem Territorium
- Rad-WM: Carapaz nimmt nicht am Straßenrennen teil
- Mann stiehlt in Schleswig-Holstein Bus und hinterlässt Schneise der Verwüstung
- Unicredit verkündet Erhöhung von Commerzbank-Anteilen auf 21 Prozent
- Spitzengremien von CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild
- Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
- Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
- SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
- Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
- Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
- Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
- EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
- Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
- Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
- Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
- Shutdown vor US-Wahl scheint abgewendet: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
- Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
- Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
- Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
- Dutzende Wohnungen bei Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen durchsucht
- CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
- Spanische Regierung hebt Wachstumsprognose für 2024 auf 2,7 Prozent
- Zahl der Panzernashörner in Indien hat sich fast verdreifacht
- EU ruft WTO wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte an
- Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
- Kind in Berlin in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter soll in die Psychiatrie
- Sieg im Derby: Fonseca bleibt im Amt
- Verstappen denkt offen über Formel-1-Abschied nach
- Schach: Russland bleibt suspendiert
- Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen
- Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab
- Bericht: Volkswagen will bei Autogipfel mit Habeck neue Elektroprämie fordern
- Suche nach Vermissten nach tödlichen Überschwemmungen in Japan
- Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
- Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
- Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
- Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
- Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
- Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
- Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
- BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
- Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
- Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
- Milcherzeuger-Verband: Butter könnte bis Weihnachten so teuer werden wie nie zuvor
- Erster Touchdown: St. Brown führt Lions zum Sieg
- Abwehrsorgen? Alonso findet Xhaka-Kritik "total korrekt"
- "Ich weiß es nicht": Zverev lässt Pläne nach Laver Cup offen
- Die Sport-Höhepunkte am Montag, 23. September
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Altkanzler Schröder ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover
Der wegen seiner engen Verbindung zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik stehende Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nicht mehr Ehrenbürger von Hannover. Die Verwaltung der Landeshauptstadt teilte am Donnerstag mit, ein Schreiben Schröders erhalten zu haben. In dem erkläre dieser, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Damit sei er ab sofort nicht mehr Ehrenbürger der niedersächsischen Landeshauptstadt.
Örtliche Vertreter: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa
In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.
Wallace kündigt Stationierung von Raketenabwehrsystem Sky Sabre in Polen an
Großbritannien wird zur Unterstützung der Nato-Ostflanke sein neues Mittelstrecken-Raketenabwehrsystem in Polen stationieren. Das System Sky Sabre (dt. Himmelsschwert) werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Polen laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden.
UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. "In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht", erklärte das UNHCR.
Entsetzen über Angriff auf Theater in Mariupol - Hunderte in Gebäude vermutet
Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Zu Verletzten oder Toten lagen aber weiter keine Informationen vor. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet.
Länder verlangen von Scholz massive Finanzhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland steigt von Tag zu Tag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage. Zusammen mit den Kommunen verlangten sie vom Bund eine bessere Verteilung der Menschen und eine umfassende Kostenübernahme.
Selenskyj: Deutschland soll Führungsrolle zum Schutz der Ukraine übernehmen
Deutschland sollte nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle beim Schutz seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg übernehmen. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an den deutschen Bundestag. Der ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.
Frankreichs Außenminister wirft Russland Schein-Verhandlungen vor
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Russland vorgeworfen, nur zum Schein mit der Ukraine zu verhandeln. Russland verfolge dieselbe Strategie wie bereits in Grosny in Tschetschenien und im syrischen Aleppo. "Erst bombardieren, dann sogenannte humanitäre Korridore einrichten, um dem Gegner vorzuwerfen, sie nicht zu respektieren, und schließlich verhandeln, nur um den Eindruck zu erwecken, dass verhandelt wird", sagte Le Drian der Zeitung "Le Parisien" vom Donnerstag.
Nordrhein-Westfalen und Bremen verbieten islamistische Vereine mit Hisbollah-Bezug
Nordrhein-Westfalen und das Land Bremen haben mit sofortiger Wirkung zwei islamistische Vereine mit Bezug zur libanesischen Hisbollah-Miliz verboten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Donnerstag mit sofortiger Wirkung ein Verbot gegen den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster aus, weil dieser die Hisbollah "direkt und indirekt unterstützt" habe. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verbot den Moscheeverein Al-Mustafa-Gemeinschaft.
Scholz: Nato wird nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablehnung eines militärischen Eingreifens der Nato in den Krieg in der Ukraine bekräftigt. "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen", sagte Scholz am Donnerstag beim Besuch von Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg betonte, es sei "die Verantwortung" der Militärallianz, "zu verhindern, dass dieser Konflikt weiter eskaliert". Denn dies werde nur "mehr Leid, Tod und Zerstörung" bedeuten.
Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für allgemeine Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. "Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Lassen Sie uns doch diese Gelegenheit ergreifen." Wenn es gelinge, bei den Menschen ab 60 eine Impfquote von über 90 Prozent zu erreichen, müssen wir vor Einschränkungen im Herbst nicht Angst haben", betonte der Gesundheitsminister.
Selenskyj fordert deutsche Führungsrolle zum Schutz der Ukraine
In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Führungsrolle Deutschlands beim Schutz der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient", richtete sich Selenskyj am Donnerstag direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der per Videokonferenz zugeschaltete ukrainische Staatschef zog auch Parallelen zwischen der Situation seines Landes heute und dem Zweiten Weltkrieg.
Kambodschanischer Exilpolitiker Rainsy zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt
Der kambodschanische Exilpolitiker Sam Rainsy ist in seiner Heimat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dem seit 2015 in Frankreich lebenden Rainsy sei vorgeworfen worden, dass er Ministerpräsident Hun Sen stürzen wolle, sagte der Anwalt des Oppositionellen nach dem Urteil am Donnerstag. Rainsy ist Mitbegründer der Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Das Gericht in Kambodscha verurteilte auch weitere Aktivisten zu mehrjähriger Haft.
Linken-Bundesspitze bedauert Parteiaustritt Lafontaines
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken bedauern den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke", erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn."
Bremen verbietet islamistischen Verein Al-Mustafa Gemeinschaft
Das Land Bremen hat ein Vereinsverbot gegen die islamistische Al-Mustafa-Gemeinschaft ausgeprochen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Der Verein aus dem Stadtteil Woltmershausen stehe der libanesischen Hisbollah-Miliz nahe und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag in der Hansestadt. Er rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf und lehne zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab.
Früherer Linken-Chef Lafontaine tritt aus Partei aus
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland ist der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten. "Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören", erklärte der 78-Jährige am Donnerstag zur Begründung.
Selenskyj: Scholz muss Führungsrolle zum Schutz der Ukraine übernehmen
In einer eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich appelliert, die Ukraine stärker gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Die russische Invasion habe eine "Art neuer Mauer" in Europa entstehen lassen, sagte Selenskyj am Donnerstagmorgen vor den Abgeordneten. Wie einst US-Präsident Ronald Reagan den damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow fordere er den Kanzler auf: "Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder."
Viele Opfer nach Angriff auf Theater in Mariupol in der Ukraine befürchtet
Nach der Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol werden von ukrainischer Seite hunderte Tote befürchtet. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. Am Morgen wurde auch die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut beschossen, mindestens ein Mensch wurde nach ukrainischen Angaben getötet. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Kreml-Chef Wladimir Putin erstmals als "Kriegsverbrecher".
Giffey fordert bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf Bundesländer
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. "Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können", sagte Giffey am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es gehe um eine gemeinsame nationale Bewältigung der Aufgabe. Jeden Tag würden in der Hauptstadt etwa zehntausend Menschen aus der Ukraine ankommen.
Morawiecki und Melnyk fordern Scholz zu Reise nach Kiew auf
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wünschen sich eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. "Ich rufe Kanzler Scholz, Premierminister Johnson, US-Präsident Biden und Frankreichs Präsidenten Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren", sagte Morawiecki, der die Stadt zuvor selbst besucht hatte, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
Göring-Eckardt sichert ukrainischem Präsidenten deutsche Solidarität zu
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Bevölkerung seines Landes deutsche Solidarität zugesichert. "Die Welt steht der Ukraine bei. Auch Deutschland ist an Ihrer Seite", sagte Göring-Eckardt am Donnerstag vor einer Videoansprache Selenskyjs im Bundestag.
Bundespolizei verhindert Einreise bekannter spanischer Rechtsextremistin
Die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main hat eine bekannte spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert. Die Frau hatte unter anderem eine Hakenkreuzflagge und eine spanische Ausgabe der Schrift "Mein Kampf" von Adolf Hitler im Gepäck, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es sei nicht auszuschließen, dass sie am Dienstag wegen einer Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen nach Deutschland habe einreisen wollen, erklärten die Beamten.
Amtsberg fordert bessere Koordination der Ukraine-Flüchtlingshilfe
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine bessere Koordination der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge gefordert. "Was mich wirklich besorgt, ist, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten gibt", sagte Amtsberg den RND-Zeitungen vom Donnerstag.
Rettungsdienst: Erneuter Beschuss auf ukrainische Hauptstadt Kiew am Morgen
Die russische Armee hat erneut in den frühen Morgenstunden die ukrainische Hauptstadt bombardiert. Ein 16-stöckiges Wohnhaus im östlichen Kiewer Stadtteil Darnizky sei am frühen Donnerstagmorgen getroffen worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. "Nach vorläufigen Informationen wurden 30 Menschen geborgen, drei davon wurden verletzt. Eine Person wurde getötet."
Im Iran freigelassene britisch-iranische Staatsbürger in Großbritannien angekommen
Nach jahrelanger Inhaftierung im Iran sind zwei britisch-iranische Staatsbürger nach Großbritannien zurückgekehrt. Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori kamen in der Nacht zum Donnerstag auf einem Stützpunkt der Royal Air Force im Südwesten Englands an. Beide zeigten sich kurz den versammelten Pressevertretern, lächelten und winkten kurz in die Kameras.
Zivilisten im Visier - Erschütterung über Angriff auf Theater in Mariupol
Russlands Krieg gegen die Ukraine trifft offenbar immer stärker die dortige Zivilbevölkerung. Der Stadtrat des belagerten Mariupol warf der russischen Armee vor, ein Theater der Stadt mit mehr als 1000 Schutzsuchenden darin bombardiert zu haben. Auch wurden am Mittwoch Angriffe auf einen Flüchtlingskonvoi sowie auf Zivilisten in Tschernihiw und Kiew gemeldet. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Kreml-Chef Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher".
Stadtrat: In bombardiertem Theater in Mariupol waren mehr als 1000 Schutzsuchende
In dem offenbar von der russischen Armee bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befanden sich nach neuen Angaben der örtlichen Behörden mehr als tausend Schutzsuchende. In dem Drama-Theater hätten "mehr als tausend Menschen Schutz gefunden", bevor die russische Armee es angegriffen habe, teilte der Mariupoler Stadtrat am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Wieviele der Menschen verletzt wurden oder starben, war weiter unklar.
Marburger Bund dringt auf Einführung allgemeiner Corona-Impfpflicht bis Herbst
Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht haben Ärztevertreter auf eine Einführung der Maßnahme bis zum Herbst gedrungen. "Um auch im kommenden Herbst mit möglicherweise neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, ist es enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt Verfahren gegen Russland aus
Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die "rechtlichen Konsequenzen" des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg am Mittwoch mit. Nach Angaben des Gerichts vom Januar wurden 24 Prozent der rund 70.000 beim EGMR anhängigen Verfahren von Russen angestrengt.
Morawiecki dringt weiter auf Nato-Hilfe für Ukraine etwa durch humanitäre Mission
Trotz der Ablehnung der Bündnispartner wirbt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki weiter für eine humanitäre Mission der Nato in der Ukraine. Angesichts der russischen Invasion benötige Kiew "Hilfe von der freien Welt", sagte Morawiecki der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das kann bedeuten, eine Flugverbotszone einzurichten oder eine humanitäre Mission zu starten, um Menschenleben zu retten."
Länder und Kommunen dringen auf Verbesserung bei Aufnahme von Ukrainern
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am Donnerstag.
Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag
Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. "Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier", erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter.
Russische TV-Journalistin will nach Protestaktion in Heimat bleiben
Nach ihrer Aufsehen erregenden Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Ukraine-Krieg hat die russische Journalistin Marina Owsjannikowa angekündigt, in ihrem Heimatland bleiben zu wollen. "Ich will unser Land nicht verlassen", sagte Owsjannikowa in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" mit Blick auf ein Asylangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Umfrage: CDU in Nordrhein-Westfalen zwei Monate vor Landtagswahl deutlich vor SPD
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine neue Umfrage die CDU von Ministerpräsident Henrik Wüst deutlich vor der SPD um Herausforderer Thomas Kutschaty. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa im Auftrag dutzender Tageszeitungen aus dem Bundesland kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent - ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorgängerumfrage vor gut einem Monat. Die Sozialdemokraten stagnieren demnach bei 27 Prozent.
Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".
Russische Armee nimmt verstärkt ukrainische Zivilisten ins Visier
Die russische Armee hat in der Ukraine am Mittwoch offenbar gezielt Zivilisten ins Visier genommen. Nahe Mariupol wurden bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet. Zudem wurde in Mariupol ein Theater bombardiert, in dem laut Behörden "hunderte" Zivilisten Schutz gesucht hatten. Die Ukraine wies unterdessen den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurück.
Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen
Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung.
Bundestag setzt Kommission zu Reform des Wahlrechts ein
Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur Erhöhung des Frauenanteils und zur Frage, ob das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. In der vorangegangenen Legislaturperiode war die Wahlrechtsreform an Differenzen in der damaligen Großen Koalition gescheitert.
UNO enttäuscht über Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz
Die Veranstalter einer Geberkonferenz für den Jemen haben sich am Mittwoch in Genf "enttäuscht" über das Ergebnis geäußert. Bei der von der UNO organisierten Konferenz kam nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro an Finanzzusagen zusammen. Die Veranstalter warnten davor, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen.