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Vorgestellt

USA: Früherer Abgeordneter Sean Duffy soll Trumps Verkehrsminister werden

Der frühere Kongressabgeordnete Sean Duffy soll Verkehrsminister der USA werden und damit die Leitung eines weitreichenden Ressorts mit großen Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur und Verantwortung für Vorschriften im Verkehrsbereich übernehmen. Der designierte US-Präsident Donald Trump nominierte Duffy am Montag für den Posten und lobte dessen Eintreten für "fiskalische Verantwortung" im US-Repräsentantenhaus. Der Ex-Abgeordnete aus Wisconsin habe mit demokratischen Kollegen im Kongress an wichtigen Straßen- und Brückenprojekten gearbeitet.

Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. "Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen", dass sehr vermögende Privatleute "effektiv besteuert werden", erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, "Mechanismen" zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Letzte Nachrichten

US-Wahlkampf: Trump lehnt zweites TV-Duell mit Harris ab

Im US-Wahlkampf lehnt der republikanische Kandidat Donald Trump ein weiteres TV-Duell mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ab. "Es wird keine dritte Debatte geben", schrieb er am Donnerstag in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen auf seiner Onlineplattform Truth Social - dabei zählte er nicht nur das Duell gegen Harris am Dienstag, sondern auch die Debatte mit Präsident Joe Biden am 27. Juni mit, die den Verzicht des Amtsinhabers auf seine erneute Kandidatur herbeigeführt hatte.

USA für zwei ständige Sicherheitsratssitze für afrikanische Staaten

In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.

"Krieg mit Russland": Putin warnt Westen vor Zustimmung zu Raketeneinsatz durch Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Verbündeten der Ukraine mit scharfen Worten davor gewarnt, Kiew den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag. In der Region Kursk startete die russische Armee eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiete.

Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"

Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befände. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens.

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an

Vor der Ernennung eines neuen Kabinetts in der nächsten Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde sich wieder dem Unterrichten widmen, "diesmal über wirtschaftliche und geopolitische Themen", sagte Le Maire am Donnerstag bei einer Abschiedszeremonie auf dem Gelände seines Ministeriums in Paris. Er verlasse die Politik mit der Überzeugung, dass die vergangenen Jahre nützlich für Frankreich gewesen seien.

Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab. Einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge kommt die AfD auf 27 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Damit legte die SPD im Vergleich zur Vorgängerumfrage eine Woche zuvor um drei Prozentpunkte zu, die AfD veränderte sich hingegen nicht.

Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour

In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.

Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Medienberichten zufolge 2025 neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Dies berichteten das Portal "Politico" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Laut RND bereitet der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz eine entsprechende Entscheidung vor. Die MSC wollte sich zu den Berichten auf Anfrage nicht äußern.

Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk

In der westrussischen Region Kursk hat Russland nach übereinstimmenden Angaben beider Kriegsparteien eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiet gestartet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, den Soldaten sei binnen zwei Tagen die Rückeroberung von zehn Ortschaften gelungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Gegenoffensive. Angesichts der militärischen Lage warf er den westlichen Verbündeten vor, sein Land zu zögerlich zu unterstützen.

Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen

Der israelische Angriff auf einen Schulkomplex im Gazastreifen hat international entsetzte Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung und die UNO erklärten, der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Angriff vom Mittwoch sei "inakzeptabel". US-Außenminister Antony Blinken ermahnte Israel am Donnerstag, "dass humanitäre Standorte geschützt" werden müssten. Zugleich warf er der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen

Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann mit 32,8 Prozent die Wahl deutlich, wie der Wahlausschuss am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die CDU erhielt 23,6 Prozent.

Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat zwei Monate nach seiner Wahl eine umfassende Reform des maroden staatlichen Gesundheitsdienstes NHS angekündigt. Der NHS müsse reformiert werden oder er werde "sterben", warnte Starmer am Donnerstag in einer Rede in London. Es werde die "größte Umgestaltung" des NHS seit seiner Gründung vor 76 Jahren. Ein Untersuchungsbericht war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass sich der NHS in einem "kritischen Zustand" befindet.

Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden

Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der sächsischen Landeshauptstadt sprach Iyad A.-J. am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Iraker.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen

Fünf Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen die beiden Tatverdächtigen begonnen. Wie schon vor dem Amtsgericht, wo die ersten Prozesse gegen die beiden stattfanden, kündigten Sebastian T. und Tilo P. zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf

Besonders gut stand ihm die Kopfbedeckung nicht: Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der scheidende US-Präsident Joe Biden eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump 2024" aufgesetzt. Biden dies anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 als Geste der "Geschlossenheit" getan, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatten Biden aufgefordert, die Kappe aufzusetzen.

Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen

Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat "das fundamentale Versprechen (...), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. Die Union pochte weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, dies für drei Monate zu testen.

Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein

Nach dem Tod einer US-türkischen Aktivistin im von Israel besetzten Westjordanland hat die türkische Regierung eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Außerdem werde sich die Türkei bei der UNO für unabhängige Ermittlungen zu dem Todesfall einsetzen, teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Donnerstag in Ankara mit. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi war in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen getötet worden.

Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".

Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen

Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt. "Humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Englisch im Onlinedienst X. Der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Beschuss einer Schule in Nuseirat sei "vollkommen inakzeptabel".

Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten

Kinder in vergleichsweise armen Haushalten müssen einer Studie zufolge aus finanziellen Gründen auf Vieles verzichten. Beispielsweise lebt gut jedes fünfte betroffene Kind in einer beengten Wohnsituation, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 19,2 Prozent der armutsgefährdeten Familien haben laut der Studie keinen Computer mit Internetanschluss.

Vollzugsbeamter in Hessen von Körperverletzungsvorwurf freigesprochen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai hat einen Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit blieb die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. (Az.: 1 ORs 8/24)

Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen

In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.

EU-Untersuchung gegen Google wegen Datensammelns für KI-Modell

Die in der EU für Google zuständige Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen das US-Unternehmen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Trainieren eines KI-Modells eingeleitet. Im Detail geht es um die Frage, ob Google eine Folgenabschätzung zu möglichen Beeinträchtigungen von Grundfreiheiten von EU-Bürgern hätte erstellen müssen, wie die irische Behörde DPC am Donnerstag mitteilte. Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut bis Mitte Oktober

Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut würden nun "bis einschließlich 15. Oktober ausgesetzt", teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bislang war dies von der Lufthansa lediglich bis "einschließlich 30. September" angekündigt worden.

Gericht: Falscher Psychotherapeut erhält trotz zufriedener Patienten kein Honorar

Ein falscher Psychotherapeut aus Berlin erhält kein Honorar - auch dann nicht, wenn seine Patienten mit seiner Arbeit zufrieden waren. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besaß oder seine Patienten zufrieden waren, komme es nicht an, teilte das Sozialgericht Berlin am Donnerstag mit. Er habe vorsätzlich gehandelt. (Az.: S 143 KR 853/22)

EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht

Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)

Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien

Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle "beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk" beibehalten.

Bundesweiter Warntag: Flächendeckend Alarmsysteme getestet

In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Um 11.00 Uhr lösten die Behörden einen Probealarm aus. Testweise wurden daraufhin amtliche Gefahrendurchsagen unter anderem über Warnapps, das sogenannte Cell-Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet. Parallel sollten in zahlreichen Kommunen auch die Sirenen heulen. Rund 45 Minuten später sollte dann die Entwarnung folgen.

"An Grenzen des Leistbaren": Faeser rechtfertigt in Brief an EU Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.

Perus umstrittener Ex-Präsident Fujimori erliegt Krebsleiden

Er regierte das südamerikanische Land mit harter Hand und verbrachte 16 Jahre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis - nun ist Perus früherer Präsident Alberto Fujimori im Alter von 86 Jahren gestorben. Nach Angaben seiner Familie erlag er am Mittwoch einem Krebsleiden. Die Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

US-Außenminister Blinken nach Ukraine-Reise zu Besuch in Polen eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seiner Rückreise aus Kiew Halt im wichtigen Ukraine-Unterstützerland Polen gemacht, um Gespräche mit der dortigen Regierung zu führen. Blinken kam am frühen Donnerstagmorgen mit dem Zug in Polen an. Dort sind Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda geplant.

Brandenburgs Innenminister Stübgen verbietet Islamisches Zentrum Fürstenwalde

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich "gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung", teilte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mit. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zuzuordnen.

Bericht: Fast 146.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen auf freiem Fuß

Gegen fast 146.000 Menschen in Deutschland gibt es einem Bericht zufolge offene und noch nicht vollstreckte Haftbefehle. Insgesamt suchen die Landeskriminalämter nach 145.744 Straftätern, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern berichtete. Von den fast 146.000 Menschen werden demnach 821 wegen Mordes oder Totschlags gesucht.

Mögliche Kriegsverbrechen: Australien nimmt Orden für Afghanistan-Kommandeure zurück

Wegen "rechtswidrigen" Verhaltens und der mutmaßlichen Verwicklung in Kriegsverbrechen hat Australien die Rücknahme militärischer Auszeichnungen für mehrere Kommandeure der Streitkräfte des Landes für ihren Einsatz im Afghanistan-Krieg angekündigt. Mit dem Schritt solle das "Unrecht der Vergangenheit" aufgearbeitet werden, sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles am Donnerstag zur Begründung. Betroffen sind demnach weniger als zehn Kommandeure von Einheiten, die zwischen 2005 und 2016 im Einsatz waren.

Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag

Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Koalition habe aber eine Abstimmung darüber verweigert. Er bedauerte, dass es damit nicht die Möglichkeit gebe zu zeigen, ob es für umfassende Zurückweisungen eine parlamentarische Mehrheit gebe.

Nach Thüringen-Wahl: Landeswahlausschuss gibt endgültiges Ergebnis bekannt

Nach der Wahl in Thüringen ermittelt der Landeswahlausschuss am Donnerstag (10.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis. Im Anschluss daran wird das Wahlergebnis in Erfurt bekannt gegeben. In Thüringen wurde am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 32,8 Prozent die Wahl deutlich.

Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.

Vierter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland

Mit dem vierten Warntag steht am Donnerstag wieder ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen. Auch Kommunen können sich beteiligen. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.

Brückeneinsturz: Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Dies treffe insbesondere die Kommunen.

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