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Vorgestellt

Antisemitismusbeauftragter Klein prangert "Tsunami an Antisemitismus" seit 7. Oktober an

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland. "Wir haben seit dem 7. Oktober einen Tsunami an Antisemitismus erlebt", sagte Klein im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Hamas-Angriff auf Israel im Oktober vor fast einem Jahr habe "die bestehenden Dämme in Bezug auf Antisemitismus in unserer Gesellschaft weiter brechen lassen", fügte er hinzu. Dies spiegele sich in der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 mit rund 5000 antisemitischen Straftaten, von denen "die Hälfte nach dem 7. Oktober begangen wurde".

Israel setzt Angriffe auf Libanon fort

Israel hat seine Angriffe auf Teile des Libanon fortgesetzt. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, traf die Armee in der Nacht auf Mittwoch ein "Lager" im 20 Kilometer südlich von Beirut gelegenen Küstenort Saadijat, AFP-Korrespondenten berichteten über Explosionen. Unterdessen bestätigte die Hisbollah-Miliz die Tötung eines weiteren hochrangigen Kommandeurs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte den iranischen Staatschef Massud Peseschkian auf, seinen Einfluss für eine Deeskalation geltend zu machen.

Letzte Nachrichten

Ziel von 3,8 Milliarden Dollar Hilfszusagen bei Covax-Geberkonferenz erreicht

Bei der von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz für die globale Corona-Impfinitiative Covax ist die angestrebte Milliardensumme an Hilfszusagen erreicht worden. Die Regierungen hätten Hilfszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt, verkündete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss der virtuellen Konferenz.

Dutzende Tote bei Angriff auf Bahnhof voller Flüchtlinge in Kramatorsk

Ein Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU wurden bei dem Angriff am Freitag 39 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Dutzende weitere wurden nach ukrainischen Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland wegen des Angriffs auf flüchtende Menschen "grenzenlose Bösartigkeit" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, die Flucht von Zivilisten zu vereiteln. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff absichtlich verübt zu haben.

Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf endet am Freitag um Mitternacht

Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr herrscht in Frankreich dann politische Funkstille. Stellungnahmen und Umfragen sind verboten - auch wenn traditionell die Nachbarländer schon vor Ablauf der Frist Tendenzen veröffentlichen.

Bennett räumt Sicherheitskräften nach Anschlag in Tel Aviv "volle Handlungsfreiheit" ein

Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ein striktes Vorgehen gegen die Gewalt in der Region angekündigt. Die Regierung habe den Sicherheitsbehörden "volle Handlungsfreiheit" eingeräumt, erklärte er am Freitag. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Donnerstagabend in der Küstenstadt zwei Menschen getötet und mehr als ein dutzend weitere verletzt. Nach stundenlanger Fahndung wurde der mutmaßliche Täter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.

Lauterbach will neue Werbeaktion fürs Impfen und strengere Maßnahmen im Herbst

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.

Extremisten agieren in Nordrhein-Westfalen 2021 mit verschleierten Absichten

In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. "Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.

"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest

Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.

Bundesrat verlangt Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.

EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.

Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.

Rettungskräfte: Mindestens 35 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk

Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft am Freitag verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse".

Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.

EU-Spitzen auf dem Weg nach Kiew

Nach der Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland haben sich die EU-Spitzen auf den Weg nach Kiew gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen am Freitag den Zug, um in die ukrainische Hauptstadt zu reisen, wie beide auf Twitter mitteilten. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der östlichen Stadt Kramatorsk wurden derweil mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt. Seit Tagen fliehen von dort tausende Menschen Richtung Westen. Unterdessen erlangten ukrainische Truppen nach Behördenangaben die Kontrolle über die gesamte Region Sumy an der Grenze zu Russland zurück.

"Spiegel": Steinmeier erwägt Reise nach Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew. "In kaum einer Hauptstadt war ich häufiger als in Kiew", sagte Steinmeier dem Magazin. "Ich werde auch in Zukunft alles in meinen Kräften Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen. Selbstverständlich gehören dazu auch weitere Besuche."

Bahngesellschaft: 30 Tote und 100 Verletzte bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Bahngesellschaft mindestens 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt worden. Es handele sich um einen "gezielten Angriff auf die Passagier-Infrastruktur der Bahn und die Bewohner von Kramatorsk", schrieb Bahn-Chef Alexander Kamyschin am Freitag auf Twitter.

Mindestens 20 Tote bei Raketenangriff auf Bahnhof in Kramatorsk

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Ein AFP-Reporter vor Ort sah nach dem Angriff am Freitag mindestens 20 Tote in Leichensäcken. Zuvor war der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, nach Angaben der Bahngesellschaft von zwei Raketen getroffen worden.

Lindner will Bürgern "mehr Geld im Portemonnaie" sichern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Menschen in Deutschland Unterstützung angesichts der hohen Inflation zugesagt. "Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie", sagte er bei der ersten Lesung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 am Freitag im Bundestag. Angesicht einer "von hoher Unsicherheit geprägten Lage ist es ein Gebot ökonomischer und politischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern".

Dahmen: Scheitern der Impfpflicht lag an "Parteitaktik"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, "das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus gibt, das sich Parteitaktik nennt", sagte Dahmen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Mancher sei offenbar aus Überlegungen jenseits des Gesundheitsschutzes nicht seinem Gewissen gefolgt, sondern habe "eher gewissenlos gehandelt".

Bericht: Deutsche Waffenlieferungen an Ukraine kommen kaum voran

Entgegen Zusicherungen der Bundesregierung kommen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine laut einem Bericht des Portals "The Pioneer" kaum voran. Auf einer Lieferliste der Regierung stehen insbesondere keine schweren Waffen, wie das Portal am Freitag unter Berufung auf eine zur Verschlusssache ("geheim") erklärte Unterlage berichtete. Das Papier umfasst demnach seit Wochen nur etwa 20 auf zwei Papierseiten aufgeführte Positionen.

Von der Leyen und Borrell auf dem Weg nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew. Von der Leyen verbreitete am Freitagmorgen auf Twitter ein Foto, das sie und Borrell sowie den slowakischen Regierungschef Eduard Heger kurz vor der Abfahrt an einem Bahnhof zeigt. Mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew wollen die EU-Politiker laut von der Leyen zeigen, dass die EU "mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe.

Giffey: Grundsicherung für Geflüchtete aus Ukraine entscheidend für Integration

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält die geplante Regelung, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine Grundsicherung und Unterstützung durch die Jobcenter bekommen sollen, für eine entscheidende Weichenstellung für die Integration. "Viele wollen so schnell wie möglich arbeiten", sagte Giffey am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei entscheidend, ihnen dabei keine Hürden in den Weg zu stellen.

Faeser lobt Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Abend zuvor von den Regierenden in Bund und Ländern gefassten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt. Diese seien "von großer gemeinsamer Verantwortung geprägt", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ist ein großer humanitärer Kraftakt, den wir gemeinsam stemmen", hob die SPD-Politikerin hervor.

Trump soll wegen Missachtung der Justiz pro Tag 10.000 Dollar Strafe zahlen

Wegen seiner hartnäckigen Weigerung, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Willen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10.000 Dollar (9210 Euro) Strafe zahlen. Generalstaatsanwältin Letitia James beantragte das Strafgeld am Donnerstag (Ortszeit) bei Gericht. James ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium.

USA: Putin hat Ziel der Eroberung Kiews aufgegeben

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Ansicht der US-Regierung sein Ziel der Eroberung der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgegeben. "Putin dachte, er könne sehr schnell das Land Ukraine übernehmen, sehr schnell diese Hauptstadt einnehmen. Er hat sich geirrt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Streitkräfte im Kongress.

WHO meldet mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste in der Ukraine

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als hundert Angriffe auf Gesundheitsdienste gegeben. "Bisher hat die WHO 103 Angriffe auf Gesundheitsdienste verifiziert, bei denen 73 Menschen getötet und 51 verletzt wurden, darunter Gesundheitspersonal und Patienten", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag. Seine Organisation forderte zudem humanitären Zugang zur seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol gefordert.

EU-Staaten billigen Kohle-Embargo und weitere Sanktionen gegen Russland

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionn Euro in Aussicht.

Selenskyj: Situation in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch "viel schrecklicher" als im vor wenigen Tagen von der ukrainischen Armee zurückeroberten Butscha, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an seine Landsleute. "Es gibt dort noch mehr Opfer der russischen Besatzer."

Wüst: Einigung zur Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge "vertretbar"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. "Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine "nationale Aufgabe", deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.

Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in mehrstündigen Beratungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.

Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv

Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei von ihnen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.

Krankenhaus: Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv

Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei der Menschen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.

EU-Staaten billigen Kohle-Embargo gegen Russland

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.

Ukraine befürchtet Einkesselung von Donbass-Städten - Menschen sollen Region verlassen

Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine Landsleute, den Donbass zu verlassen. "Bitte gehen Sie", sagte Gajdaj. Es gelte, ein "zweites Mariupol" zu verhindern. Forensische Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützen Angaben Kiews zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Großraum Kiew.

Marine Le Pen sieht sich dem Wahlsieg nahe

Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. "Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt", rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Perpignan zu. "Frankreich ist bereit für eine Frau im Elysée", betonte sie. In den Umfragen hat sich Le Pen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron bis auf wenige Punkte angenähert.

G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland

Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.

Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu

Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. "Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. Damit werde nun dafür gesorgt, dass die Vollausstattung zum Schutz der Soldaten "deutlich schneller" beschafft werden könne.

Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an

Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.

NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.

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