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Vorgestellt

Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".

Letzte Nachrichten

Tichanowskaja wirbt in den USA für technologische Unterstützung von Aktivisten

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in den USA um mehr technologische Unterstützung für Journalisten und Demokratie-Aktivisten in Belarus geworben. Dieses Anliegen sei eines der Themen in ihren Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken sowie weiteren US-Regierungsvertretern und Parlamentariern gewesen, sagte Tichanowskaja am Freitag vor Journalisten in Washington. In den Gesprächen sei es auch um Möglichkeiten gegangen, gegen Desinformation der Machthaber in Minsk vorzugehen.

Mindestens zehn Tote bei Bombenexplosion in Moschee in Kabul

Bei einer Bombenexplosion in einer sunnitischen Moschee in Kabul sind mindestens zehn Menschen getötet worden. 30 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben bei dem Angriff am Freitag verletzt. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Explosion habe sich zwei Stunden nach dem Freitagsgebet ereignet, "als die Gläubigen ihre Rituale verrichteten". Laut Augenzeugenberichten hielten sich 300 bis 400 Menschen auf dem Moschee-Gelände auf.

Bundeskriminalamt erhält Negativpreis "Big Brother Award"

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat stellvertretend für die deutsche Polizei den Negativpreis "Big Brother Award" für einen besonders kritikwürdigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten erhalten. Ebenfalls mit dem Preis bedacht wurden am Freitag die Bundesdruckerei, die auch in Deutschland aktive schwedische Klarna-Bank sowie das Unternehmen Lieferando und die irische Datenschutzbehörde.

Haftstrafen für mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter gefordert

Im Brüsseler Prozess gegen mutmaßliche Komplizen der Paris-Attentäter vom November 2015 hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gegen zwei der Angeklagten gefordert. Laut dem Plädoyer vom Freitag soll Youssef B. für fünf Jahre in Haft, Sammy D. für zwei Jahre. Beide sind in Abwesenheit angeklagt - die Ermittler gehen davon aus, dass sie bereits vor einigen Jahren in Syrien ums Leben kamen.

Über 40 Verletzte bei erneuten Zusammenstößen vor Jerusalemer Al-Aksa-Moschee

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei sind in Ost-Jerusalem dutzende Menschen verletzt worden. 42 Menschen seien bei den Konfrontationen am Freitag verletzt worden, von denen 22 ins Krankenhaus gebracht worden seien, teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Die israelische Polizei erklärte, "Randalierer" hätten auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg mit Steinen und Feuerwerkskörpern geworfen, unter anderem in Richtung der Klagemauer.

Faeser will Geldströme rechtsextremer Szene unter die Lupe nehmen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Geldströme der rechtsextremen Szene genauer unter die Lupe nehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde "die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten", sagte Faeser dem "Spiegel". Besonders wichtig sei dabei der Blick auf die rechtsextreme Kampfsportszene, auf Konzerte und Geschäfte mit Szeneprodukten.

ExxonMobil verdoppelt Quartalsgewinn auf 5,5 Milliarden Dollar

Der US-Erdölriese ExxonMobil hat seinen Quartalsgewinn angesichts stark gestiegener Rohölpreise mehr als verdoppelt. Der Konzern machte nach eigenen Angaben vom Freitag in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gewinn von 5,5 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Der Gesamtumsatz stieg um 53 Prozent auf 90,5 Milliarden Dollar.

Prominente Anwältin aus dem Umfeld von Suu Kyi in Myanmar festgenommen

In Myanmar ist eine prominente Anwältin aus dem Umfeld der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden. Wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen am Freitag zu erfahren war, wird der Anwältin Yut Nu Aung Finanzierung des Terrorismus vorgeworfen. Darauf stehen nach Informationen örtlicher Medien zehn Jahre bis lebenslänglich Haft.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyens Küste

Die Bundeswehr kann sich für ein weiteres Jahr an dem EU-Einsatz vor der libyschen Küste beteiligen. Der Bundestag erteilte dem Einsatz im Mittelmeer am Freitag ein neuerliches Mandat bis Ende April 2023. Für die Vorlage der Regierung stimmten 534 Abgeordnete, 103 stimmten dagegen. Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 mit dem Ziel gestartet worden, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.

IW warnt vor Bevorzugung der Industrie bei Gasmangel

Nach Forderungen einer Bevorzugung der Industrie bei einem möglichen Gasmangel hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) davor gewarnt, die privaten Haushalte vom Netz zu nehmen. Eine Abschaltung der Privaten "wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Rheinischen Post". Die zuständige Bundesnetzagentur warnte davor, Wirtschaft und Privathaushalte gegeneinander auszuspielen - in ihrem aktuellen Lagebericht sieht sie zudem keine Versorgungsprobleme.

Scharfe Kritik an russischem Angriff auf Kiew während Guterres-Besuchs

Der russische Raketenangriff auf Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat international für scharfe Kritik gesorgt. Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin hätten "keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Bei dem Angriff wurde eine ukrainische Journalistin von Radio Liberty nach Angaben ihres Arbeitgebers getötet.

Am Jahrestag von Unruhen in Kolumbien erneut Zusammenstöße bei Protesten

Am Jahrestag von teilweise gewaltsamen Massenprotesten gegen Präsident Iván Duque hat es in mehreren Städten Kolumbiens erneut Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Bogotá, Medellín und Popayán warfen Demonstranten am Donnerstag Steine, Molotow-Cocktails und Knallkörper auf Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Leuchtbomben, Gummigeschosse und Tränengas ein.

Bundestagsabgeordnete fordern Lieferung weiterer Panzer an Ukraine

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen haben Parlamentsvertreter von der Bundesregierung die Billigung weiterer Panzerlieferungen gefordert. Neben dem Gepard-Flugabwehrpanzer könne die Industrie auch Leopard-1- und Marder-Schützenpanzer abgeben, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Freitag. Auch der der stellvertretende Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) sah in der bereits genehmigten Abgabe von Gepard-Panzern nur den "ersten Schritt".

Deutsche Wirtschaft entkommt im ersten Quartal nur knapp Rezession

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal knapp einer Rezession entkommen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte trotz der schon spürbaren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs noch um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Statistiker verwiesen aber zugleich auf die mit der Prognose behafteten "größeren Unsicherheiten als sonst üblich" wegen der Doppelbelastung durch die anhaltende Pandemie und den Krieg.

Bundeskabinett berät auf Klausurtagung über Ukraine-Politik

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche seinen Kurs in der Ukraine-Politik auf einer zweitägigen Klausurtagung abstimmen. Es sei zu erwarten, dass bei dem Treffen am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin "alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Als Gäste werden die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, erwartet. Die beiden Länder peilen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato an.

UNO: Mehr als 3000 Migranten auf dem Seeweg Richtung Europa gestorben

Auf dem Weg Richtung Europa über das Mittelmeer und den Atlantik sind im Jahr 2021 mehr als 3000 Migranten gestorben. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) am Freitag bekannt. Demnach stieg die Zahl der Menschen, die infolge eines Versuchs, die europäische Mittelmeerküste oder die Kanarischen Inseln zu erreichen, für tot oder vermisst erklärt wurden, gegenüber dem Vorjahr auf etwa das Doppelte.

Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein

Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".

Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".

Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres

Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.

Faeser: Tausende Flüchtlinge kehren jeden Tag in Ukraine zurück

Trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine kehren immer mehr Geflohene in das Land zurück. Derzeit gingen jeden Tag rund 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von Polen aus in ihr Heimatland zurück, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag den Sendern RTL und ntv. Darunter seien auch Flüchtlinge, die sich zuvor in Deutschland aufgehalten hätten. Aktuell würden täglich nur noch rund 2000 Neuankömmlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Im März waren es noch 15.000.

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Cum-Ex-Urteil scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die von einer Beteiligungsgesellschaft der Bank angegriffene Übergangsvorschrift sei ausnahmsweise "wegen überragender Belange des Gemeinwohls" zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 2 BvR 2194/21)

Taliban-Chef ruft Staatengemeinschaft zur Anerkennung der afghanischen Regierung auf

Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat die internationale Staatengemeinschaft erneut zur Anerkennung der Regierung der Islamisten in Afghanistan aufgerufen. Auf diese Weise könnten die Probleme des Landes "formell und im Rahmen der diplomatischen Normen und Prinzipien angegangen werden", erklärte er in einer schriftlichen Botschaft zum islamischen Eid-al-Fitr-Fest am Freitag.

Lambrecht: Wehrhaftigkeit war noch nie seit Wiedervereinigung so wichtig

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten die massiv gewachsene Dringlichkeit hinreichender Fähigkeiten zur Landesverteidigung hervorgehoben. "Es war noch nie so wichtig, in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes, wehrhaft zu sein", hob Lambrecht in der Plenarsitzung am Freitag hervor. Mehrere Redner verwiesen in der Debatte auf die immer noch massiven Ausrüstungsmängel bei der Truppe.

Linken-Abgeordnete: Übergriffiges Verhalten auch in Bundestagsfraktion

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat nach den Vorwürfen von Sexismus und sexuellen Übergriffen auch strukturelle Probleme innerhalb der Bundestagsfraktion beklagt. "Es herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Es gibt Männer in der Fraktion, die sich alles herausnehmen und dafür bisher nie sanktioniert wurden."

Aufwärtstrend für Grüne in Umfrage - Zustimmung zu Scholz sinkt

Fünf Monate nach dem Eintritt in die Ampel-Regierung erleben die Grünen einen Höhenflug in den Umfragen. Im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag legte die Partei in der Sonntagsfrage um zwei Prozentpunkte zu und kam auf 21 Prozent. Zudem stellen die Grünen drei der vier beliebtesten Politiker: Auf Platz eins der Beliebtheitsliste steht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, gefolgt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Berliner Polizei verbietet propalästinensische Demonstrationen bis Sonntag

Die Berliner Polizei hat eine für Freitag angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Versammlung mit dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" sei unter Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse untersagt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.

"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Nach einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" unterstützt eine Mehrheit der Deutschen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. 56 Prozent sprachen sich in der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen dafür aus, dass Deutschland schwere Waffen wie Panzer liefert. 39 Prozent waren dagegen.

CDU vor Wahl in Schleswig-Holstein klar in Führung

Bei der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein können Ministerpräsident Daniel Günther und seine CDU mit einer klaren Bestätigung rechnen. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Umfrage kommt die CDU auf 38 Prozent - und schneidet damit doppelt so stark ab wie die SPD, die mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz liegt. Drittstärkste Kraft sind in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen die Grünen mit 17 Prozent.

Ukraine plant für Freitag Evakuierung von Zivilisten in Mariupol

Die ukrainische Regierung will nach eigenen Angaben am Freitag Zivilisten aus dem belagerten Industriegelände Asow-Stahl in Mariupol in Sicherheit bringen. "Ein Einsatz zur Evakuierung von Zivilisten aus der Asow-Stahl-Fabrik ist für heute geplant", teilte das ukrainische Präsidialamt am Freitag mit. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bei einem Besuch in Kiew am Vortag erklärt, die UNO tue "alles", um eine Evakuierung zu erleichtern.

Türkischer Präsident Erdogan erstmals seit Ermordung Khashoggis in Saudi-Arabien

Erstmals seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor dreieinhalb Jahren ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Saudi-Arabien. Wie die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstagabend berichtete, sprach Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Möglichkeiten, die Beziehungen "in allen Bereichen auszubauen". SPA-Bilder zeigten, wie Erdogan den Kronprinzen umarmt.

Russische Raketen schlagen während Guterres-Besuch in Kiew ein

Während UN-Generalsekretär António Guterres die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht hat, sind in der Nähe russische Raketen eingeschlagen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Es handelte sich um den ersten russischen Luftangriff auf Kiew seit rund zwei Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen.

U-Ausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols plant öffentliche Anhörungen im Juni

Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will im Juni öffentliche Anhörungen veranstalten. Es würden Zeugen befragt und Beweismittel vorgeführt, sagte der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, am Donnerstag. Er versprach: "Wir werden erzählen, was passiert ist" am 6. Januar 2021, als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Parlaments gestürmt hatten.

Scholz setzt Russlands Angriff auf Ukraine mit Angriff auf Demokratie gleich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Russlands Staatschef Wladimir Putin verfolge "nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

Russischer Raketenangriff auf Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russland die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen. AFP-Reporter vor Ort sahen ein brennendes Gebäude, von dem dichter Rauch aufstieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der russischen Regierung vor, die UNO "demütigen" zu wollen. Der Angriff erfordere eine "angemessen starke Reaktion".

Kiew während Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

Kiew während Besuch von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew ist die ukrainische Hauptstadt erstmals seit rund zwei Wochen wieder mit Raketen beschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach am Donnerstagabend im Online-Dienst Telegram von zwei russischen Angriffen im Stadtzentrum. AFP-Reporter vor Ort hörten eine Detonation und sahen einen Brand in einem Gebäude und zahlreiche zerstörte Fensterscheiben.

OSZE verkündet Ende der Beobachtermission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine verkündet. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, erklärte der amtierende OSZE-Präsident, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag.

Le Pens Partei strebt bei Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke an

Die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) will bei der im Juni anstehenden Parlamentswahl in Frankreich Fraktionsstärke erreichen. "Ziel ist es, möglichst viele patriotische Abgeordnete in die Nationalversammlung zu schicken", sagte Interims-Parteichef Jordan Bardella am Donnerstag in Fréjus. Er bestätigte, dass sich die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei der Parlamentswahl erneut in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont um ein Abgeordnetenmandat bewerben wolle.

Ukraine leitet Verfahren gegen russische Soldaten wegen Gräueltaten von Butscha ein

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen der Gräueltaten in Butscha eingeleitet. Den Angehörigen der 64. motorisierten Infanteriebrigade der russischen Armee würden Grausamkeiten gegen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Moskau auf, bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammenzuarbeiten. In der Ostukraine verstärkte Russland derweil seine Offensive.

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