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Außenbeauftragter Borrell fordert Koordinierung der EU-Verteidigungsausgaben
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Rüstungsgütern aufgerufen. "Wir müssen unsere Verteidigungsausgaben besser koordinieren", sagte Borrell am Dienstag zum Beginn des zweiten EU-Gipfeltages in Brüssel. Es sei eine "gewaltige Geldverschwendung", wenn jeder Mitgliedstaat dies für sich allein organisiere. Dies führe zu doppelten Anschaffungen oder Lücken.
Bundestag soll am Freitag über Sondervermögen Bundeswehr abstimmen
Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union zum Sondervermögen Bundeswehr soll es mit der Verabschiedung jetzt schnell gehen. "Stand jetzt werden wir das alles am Freitag dann durchs Parlament bringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Dienstag in Berlin. "Und dann ist das Sondervermögen Realität und kann in die Umsetzung gehen."
Bundesminister vermeiden klares Eintreten für Sieg der Ukraine
Die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts vermeiden eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im dem Land von Russland aufgezwungenen Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Ministerinnen und Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die "Bild"-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.
Zahl der Einkommensmillionäre zuletzt gestiegen - Dichte in Hamburg am höchsten
Die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre ist zuletzt gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2018, für das die aktuellsten Daten vorliegen, in Deutschland knapp 26.300 aller Steuerpflichtigen mindestens eine Million Euro. Das waren gut 1500 mehr als 2017.
Orban begrüßt EU-Kompromiss im Streit um Ölembargo
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Kompromiss im Streit um das Ölembargo gegen Russland begrüßt. "Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt", sagte Orban am Dienstag in einer Videobotschaft im Onlinenetzwerk Facebook. "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können", verkündete Orban.
30 chinesische Flugzeuge dringen in Verteidigungsluftraum Taiwans ein
30 chinesische Flugzeuge sind in den sogenannten Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen. Darunter seien mehr als 20 Kampfjets gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montagabend mit. Die taiwanischen Streitkräfte mobilisierten den Angaben zufolge Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, um die Aktivitäten der chinesischen Flugzeuge zu überwachen.
Designierter EVP-Chef Weber will Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen
Der CSU-Politiker Manfred Weber will nach seiner erwarteten Wahl zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen EU-Entscheidungen kämpfen. "Wir müssen in Europa den Kleinmut überwinden und jetzt historische Entscheidungen fällen", sagte der bisherige EVP-Fraktionschef im EU-Parlament der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Kanadas Regierung kündigt nach US-Schulmassaker Verschärfung der Waffengesetze an
Nach dem jüngsten Schulmassaker in den USA hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. "Wir bringen ein Gesetz ein, das den Besitz von Handfeuerwaffen landesweit einfriert", sagte Trudeau am Montag auf einer Pressekonferenz, an der dutzende Angehörige von Opfern von Waffengewalt teilnahmen. "Das bedeutet, dass es nicht mehr möglich sein wird, in Kanada Handfeuerwaffen zu kaufen, zu verkaufen, zu übertragen oder zu importieren."
Michel: EU vereinbart Öl-Embargo für zwei Drittel der russischen Importe
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Öl-Embargo für einen Großteil der Einfuhren an russischem Erdöl verständigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres "mehr als zwei Drittel der Öl-Einfuhren aus Russland ab", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend in Brüssel. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab".
Französischer Journalist bei Angriff in der Ukraine getötet
Bei einem Angriff auf einen Bus mit Flüchtenden in der Ukraine ist ein französischer Journalist getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit flüchtenden Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag auf Twitter. Außenministerin Catherine Colonna machte einen "russischen Bombenangriff auf einen humanitären Einsatz" für den Tod des Reporters verantwortlich. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ein.
Namibia erhält 23 Artefakte von Deutschland zurück
Deutschland hat Namibia am Montag 23 antike Artefakte in zurückgegeben, die deutsche Kolonialherren aus dem Land geraubt hatten. "Diese Objekte werden in Namibia bleiben", versicherte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, bei der Übergabe. Die Rückgabe der Kunstwerke, Werkzeuge und Schmuckstücke ist Teil eines Annäherungsversuchs zwischen beiden Ländern.
Streit über Ölembargo überschattet EU-Gipfel zur Ukraine
Der anhaltende Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban am Montag bei seiner Ankunft zu dem Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Europäer auf, ihre Streitigkeiten beizulegen.
Selenskyj drängt EU-Staaten zur baldigen Einigung auf Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.
Frankreichs Außenministerin sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu
Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen "weiter verstärken", sagte Colonna am Montag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.
Scholz: Deutschland wird in Europa bald größte konventionelle Nato-Armee haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet durch das nun vereinbarte 100-Milliarden-Sondervermögen eine deutliche Stärkung der Bundeswehr. "Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen", sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Damit werde die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten "maßgeblich gestärkt".
Russischer Gewerkschaftschef: Füllung eigener Getreidespeicher statt Export
Russland füllt nach den Worten eines Gewerkschaftschefs derzeit seine Getreidespeicher auf, statt Getreide ins Ausland zu liefern. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagte Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski am Montag unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig betonte er, Russland beschränke "in keiner Weise" seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, "und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren".
IAEA: Iran hat 18-mal mehr angereichertes Uran als erlaubt
Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 18-mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut dem am Montag veröffentlichten jüngsten IAEA-Bericht befanden sich Mitte Mai schätzungsweise 3809,3 Kilogramm angereichertes Uran in den Beständen des Landes. In dem Abkommen, das 2018 von den USA einseitig aufgekündigt worden war, hatte sich der Iran zu einer Höchstgrenze von 202,8 Kilogramm verpflichtet.
CDU in Hessen würdigt Bouffier als "Vollblutpolitiker" - Kritik aus Opposition
Die hessische CDU hat ihren scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als "Vollblutpolitiker" gewürdigt. "Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Montag. Der 70-Jährige hinterlasse bleibende Spuren in Hessen. Bouffier habe mit der Bildung der schwarz-grünen Koalition "politische Gräben überwunden".
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.
Endergebnis von Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt vorläufige Zahlen
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht ergeben. Wie die Landeswahlleitung am Montag in Düsseldorf nach der abschließenden Überprüfung durch den Landeswahlausschuss mitteilte, waren bei den Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung im neuen Landtag keine Korrekturen mehr nötig. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewann den Urnengang vor zwei Wochen demnach mit 35,7 Prozent klar.
Breite Zustimmung zu Einigung auf Sondervermögen für die Bundeswehr
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.
Spritpreissenkung ab Juni kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an
Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt - doch im Geldbeutel der Autofahrerinnen und Autofahrern wird sich dies wohl erst nach und nach bemerkbar machen. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.
Studie: Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Russland werden immer enger
Auf dem internationalen Parkett stehen sowohl Russland als auch China in der Kritik, wirtschaftlich rücken die beiden Länder laut einer aktuellen Studie immer näher zusammen. Das chinesische Außenhandelsvolumen mit Russland erhöhte sich seit 2017 deutlich, russische Energie wurde von China vermehrt nachgefragt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag erklärte. China begebe sich damit auf einen "schwierigen Balanceakt".
London zieht längeren Betrieb von Kohlekraftwerken in Betracht
Angesichts einer befürchteten Energieknappheit im kommenden Winter zieht die Regierung in London einen längeren Betrieb von drei Kohlekraftwerken und eines Atomkraftwerks in Betracht. "Es ist normal, dass wir eine große Bandbreite von Möglichkeiten prüfen, um unsere Energie- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", verlautete am Montag aus Regierungskreisen in London.
Einigung auf eingeschränktes Öl-Embargo der EU gegen Russland zeichnet sich ab
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorlag.
Linkskandidat Petro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Kolumbien
Nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Kolumbien zeichnet sich eine historische Zäsur ab: Der Linkskandidat Gustavo Petro gewann die erste Runde am Sonntag nach offiziellen Angaben mit 40 Prozent der Stimmen. Der Ex-Guerillero und jetzige Senator tritt bei der Stichwahl am 19. Juni gegen den populistischen Millionär Rodolfo Hernández an, der überraschend Zweiter wurde. Der Kandidat des konservativen Establishments landete nur auf dem dritten Platz.
Russische Truppen rücken laut Gouverneur aufs Stadtzentrum von Sewerodonezk vor
In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor", erklärte Gouverneur Sergij Gajdaj am Montag. In der südlichen Region Cherson ging die ukrainische Armee unterdessen zum Gegenangriff über und drängte die russischen Truppen nach eigenen Angaben im Bereich einiger Dörfer zurück.
Frankreich ist zwei Wochen vor der Parlamentswahl wieder im Wahlkampfmodus
Nur fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl ist Frankreich wieder im Wahlkampfmodus: Am Montag startete offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl in zwei Wochen. Insgesamt treten am 12. Juni 6300 Frauen und Männer für die 577 Sitze der Nationalversammlung an. Die Regierung kann damit rechnen, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten.
EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Ölembargo auch ohne Ungarn
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Ölembargo gegen Russland zur Not auch ohne Ungarn gefordert. "Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann", sagte Weber am Montag den Sendern RTL und ntv. Ungarns Regierungschef Viktor Orban dürfe der EU "nicht auf der Nase herumtanzen".
Baerbock begrüßt Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen als wichtigen Schritt begrüßt, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen in der Nato erfüllen könne. "Wir müssen die nächsten Jahre dafür nutzen, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten", sagte Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. Daher sei es ihr wichtig gewesen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Es gehe darum, "das Vertrauen, was angeschlagen ist, zu stärken".
VdK und Linke fordern höhere Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten fordern der Sozialverband VdK und die Linkspartei deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs. "Der VdK begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung endlich die Erwerbsminderungsrenten für jene anhebt, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind", sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings falle der geplante Zuschlag zu niedrig aus: "Er müsste doppelt so hoch sein."
Lambrecht rechnet mit zügigem Beschluss zum Sondervermögen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer zügigen Umsetzung der Verabredungen zum Bundeswehr-Sondervermögens. "Die wesentlich Punkte sind vereinbart", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie rechne mit der entsprechenden Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause. Die Ampel-Koalition hatte sich am späten Sonntagabend mit Vertretern der Unionsfraktion auf die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen verständigt.
Gouverneur: Russische Truppen rücken aufs Stadtzentrum von Sewerodonezk vor
In der Ostukraine rücken die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auf das Stadtzentrum der strategisch wichtigen Stadt Sewerodonezk vor. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor. Die Kämpfe dauern an, die Situation ist sehr schwierig", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj, am Montag im Messengerdienst Telegram.
Ex-Verteidigungsminister Dutton ist neuer australischer Oppositionsführer
Nach ihrer Wahlniederlage hat die konservative Liberale Partei in Australien den bisherigen Verteidigungsminister Peter Dutton zum neuen Parteichef gewählt. Der Ex-Polizist Dutton, der innenpolitisch als Hardliner und außenpolitisch als China-Kritiker gilt, wurde am Montag zum neuen Vorsitzenden der Konservativen und damit zum neuen Oppositionsführer gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Premierminister Scott Morrison war nach dem Wahldebakel vom Parteivorsitz zurückgetreten.
Ukraine meldet Rückeroberung von Gebieten nahe Cherson
Die ukrainischen Streitkräfte sind in der südlichen Region Cherson zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte in der Nacht zum Montag mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. "Cherson, bleib standhaft, wir sind nah", erklärte der Generalstab auf Facebook. Die russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien.
Ampel-Koalition einigt sich mit Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien "erfolgreich beendet" worden, teilten beide Seiten in einer über das Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber.
Linkskandidat Petro gewinnt erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Kolumbien
Historische Zäsur bei der Präsidentenwahl in Kolumbien: Der Linkskandidat Gustavo Petro hat die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Kolumbien nach offiziellen Angaben gewonnen. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kam Petro nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Wahlzettel auf 40,3 Prozent der Stimmen. Der unabhängige Unternehmer Rodolfo Hernández landete mit 28,1 Prozent überraschend auf dem zweiten Platz.
Einigung zwischen "Ampel" und Union auf Bundeswehr-Sondervermögen
Die Regierungsparteien und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Dies teilten Vertreter der Ampel-Koalition am Sonntagabend mit. Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.