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EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine rasche Antwort auf ihr EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Kiew. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Kämpfe weiter. In der Westukraine zerstörte die russische Armee nach eigenen Angaben ein Lager mit von westlichen Staaten gelieferten Waffen.

Scholz sieht neue Dynamik in EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Ländern

Der seit Jahren stockende Prozess der Integration von Westbalkan-Staaten in die EU könnte nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Fahrt aufnehmen. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz zum Abschluss seiner mehrtägigen Balkan-Reise am Samstag in Sofia.

Wachsende Spannungen zwischen China und den USA wegen Taiwan

Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan hat zu weiteren Spannungen mit den USA geführt. Nach Kritik von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an Chinas "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in Taiwans Nähe warnte sein chinesischer Kollege Wei Fenghe, sein Land werde "bis zum Ende gegen eine Unabhängigkeit" der Insel kämpfen. Alle, die dies anstrebten, "um China zu spalten, werden definitiv kein gutes Ende nehmen", sagte Wei am Sonntag auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Bei Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab

In Frankreich ist die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Mehr als 48 Millionen Französinnen und Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Laut den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien hinter Präsident Emmanuel Macron und dem neuen links-grünen Bündnis Nupes um den früheren Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon ab.

Esken zieht Festhalten an der Schuldenbremse in Zweifel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr in Zweifel. "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 bisher kategorisch aus.

Frühere McDonald's-Filialen in Russland heißen jetzt "Lecker und Punkt"

McDonald's in Russland ist endgültig Geschichte: Nach der Übernahme durch einen russischen Unternehmer heißen die rund 850 vormals zu der US-Fast-Food-Kette gehörenden Schnellrestaurants nun "Wkusno i totschka" (Lecker und Punkt), wie die neue Unternehmensführung am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Moskau bekanntgab. Die landesweit 51.000 früheren McDonald's-Mitarbeiter werden ihre Jobs demnach behalten.

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat begonnen

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Französinnen und Franzosen sind aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung zu bestimmen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

WTO-Ministertreffen in Genf von Krieg und Krisen überschattet

Die Welthandelsorganisation WTO will sich ab Sonntag bei ihrem ersten Ministertreffen seit vier Jahren in Genf mit aktuellen Krisen und Herausforderungen befassen. Überschattet werden die viertägigen Beratungen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Sonntag zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen (Pk. 16.00 Uhr).

CDU bangt bei Kommunalwahl in Sachsen um Dominanz in Landratsämtern

Bei der Kommunalwahl in Sachsen werden am Sonntag (08.00 Uhr) in vielen Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister neu gewählt. Zudem stimmen die Wähler in neun von zehn Kreisen über die neuen Landräte ab, die bislang alle die CDU stellt. Die Christdemokraten könnten aber zum ersten Mal Posten an die AfD verlieren. Die AfD tritt in acht Landkreisen mit eigenen Kandidaten an, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete.

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich

Französinnen und Franzosen sind am Sonntag zur Parlamentswahl aufgerufen. Nach Umfragen liegt die bisherige Regierungsmehrheit bei der Sitzverteilung vorn, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren. Das links-grüne Wählerbündnis Nupes unter der Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon dürfte die stärkste Oppositionsfraktion bilden. Es umfasst auch die Sozialisten, die Grünen und die Kommunisten.

Tausende Menschen demonstrieren in den USA für schärfere Waffengesetze

Mehrere tausend US-Bürger haben am Samstag landesweit für schärfere Waffengesetze demonstriert. In der Hauptstadt Washington stellten Aktivisten mehr als 45.000 Vasen mit Blumen auf - je eine für jeden Menschen, der seit 2020 in den USA durch Waffengewalt starb. "Schützt Menschen, nicht Waffen" stand auf einem Schild, das ein Demonstrant trug. Auf einem anderen Plakat hieß es "Genug ist genug".

Zeitung: Scholz, Macron und Draghi reisen vor Ende Juni nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische und französische Regierungskreise. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte dies am Samstagabend auf AFP-Anfrage nicht bestätigen.

EU-Kommission legt nächste Woche Einschätzung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

Die EU-Kommission will bis Ende kommender Woche ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew an. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe unterdessen weiter. In der Stadt Cherson verteilte Russland die ersten russischen Pässe an Bewohner.

Scholz: Mehr Staaten unterstützen Weg des Westbalkans in die EU

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Umdenken in der EU hinsichtlich der Beitrittskandidaturen der Westbalkan-Staaten geführt. Angesichts der mit dem russischen Angriffskrieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen, als das für viele Jahre lang der Fall war", sagte Scholz bei einem Besuch in Sofia am Samstag.

Scholz unterstützt Nordmazedonien bei schnellem Start von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem schnellen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. Er werde sich dafür einsetzen, "dass jetzt der nächste Schritt erfolgt." Kovacevski forderte "grünes Licht" beim EU-Gipfel am 23. Juni. Bulgarien stellte derweil weiter Bedingungen.

Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Beitrittsplänen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die ukrainischen EU-Beitrittspläne nach Kiew gereist. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", erklärte von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Im ostukrainischen Donbass gingen die schweren Kämpfe weiter.

Von der Leyen zu Gesprächen über ukrainische EU-Bewerbung in Kiew

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über die EU-Beitrittsbewerbung der Ukraine in Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle sie eine "Bestandsaufnahme der gemeinsamen Arbeit machen, die mit Blick auf den Wiederaufbau und die Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg nötig sind", schrieb von der Leyen am Samstag bei ihrer Ankunft in Kiew.

Scholz unterstützt Nordmazedonien bei baldigem Start von EU-Beitrittsgesprächen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem baldigen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Den Staaten des westlichen Balkans sei schon vor 20 Jahren eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. "Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen." Dies gelte "ganz besonders" für Nordmazedonien.

Zwei Tote bei Protesten gegen Mohammed-Äußerungen von Parteisprecherin in Indien

Bei Protesten gegen umstrittene Äußerungen einer Sprecherin der indischen Regierungspartei über den Propheten Mohammed sind zwei Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Menschenmenge in der ostindischen Stadt Ranchi habe bei der Kundgebung am Freitag mit Flaschen und Steinen geworfen und sich den Anweisungen der Polizei widersetzt, sagte ein Polizeisprecher am Samstagder Nachrichtenagentur AFP. Daraufhin sei die Polizei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen.

Bundeskanzler Scholz auf Balkan-Reise in Nordmazedonien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Balkan-Reise am Samstag in Nordmazedonien fortgesetzt. Er traf dort am Morgen mit Ministerpräsident Dimitar Kovacevski zusammen. Hauptthema ist der durch Bulgarien blockierte EU-Beitrittsprozess des Landes. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Nordkorea hat erstmals eine Außenministerin

Nordkorea hat zum ersten Mal eine Außenministerin. Die erfahrene Diplomatin Choe Son Hui, die vorher schon Vize-Außenministerin war, wurde bei einem Treffen der Kommunistischen Partei unter der Leitung von Machthaber Kim Jong Un zur Ministerin ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete. Sie löst Ri Son Gwon ab, ein Ex-Militär, der vor seinem Ministerposten die Gespräche mit Südkorea geführt hatte.

Ehemalige Übergangspräsidentin Boliviens zu zehn Jahre Haft verurteilt

Boliviens ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez ist im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich gegen ihren Vorgänger Evo Morales zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie das Gericht am Freitag entschied, muss Áñez die Haftstrafe wegen "Pflichtverletzungen" und verfassungswidriger Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin in einem Frauengefängnis in La Paz verbüßen. Die rechtsgerichtete Politikerin sitzt bereits seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.

USA kritisieren "destabilisierende" Militäraktivitäten Chinas nahe Taiwan

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China für seine "provokativen und destabilisierenden" Militäraktivitäten in der Nähe von Taiwan kritisiert. Washington habe eine "stetige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten" beobachtet, sagte Austin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Als Beispiel nannte Austin chinesische Militärflugzeuge, "die in den vergangenen Monaten in Rekordzahlen und fast täglich in der Nähe von Taiwan geflogen sind".

SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus

SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel". Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. "Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen", sagte Esken.

Selenskyj: Russland will "jede Stadt" im ostukrainischen Donbass zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, "jede Stadt" in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. "Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, "um die Angriffe der Besatzer zu stoppen".

Amerika-Gipfel verabschiedet gemeinsame Erklärung zur Migration

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Joe Biden eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. Die am Freitag verabschiedete Erklärung fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration in Süd-, Mittel- und Nordamerika zu bekämpfen.

Biden warnt vor weiter bestehender Gefahr für US-Demokratie

Fast anderthalb Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols stellen Ex-Präsident Donald Trump und seine Anhänger nach Ansicht von Präsident Joe Biden noch immer eine Gefahr für die Demokratie in den USA dar. Biden sagte am Freitag in einer Rede in Los Angeles, die selben "Kräfte", die am 6. Januar 2021 die Ausschreitungen in Washington ausgelöst hätten, seien "noch heute am Werk".

Britischer Richter erlaubt Abschiebeflüge nach Ruanda

Die britische Justiz hat von der Regierung geplante und äußerst umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Migranten nach Ruanda gebilligt. In einer Eilentscheidung erklärte der zuständige Richter Jonathan Swift am Freitag, es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Immigration treffen und umsetzen kann". Er wies damit einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Flüge zurück, von denen der erste am kommenden Dienstag starten soll.

Scholz will EU-Beitrittsprozess des Kosovos und Serbiens vorantreiben

Mit deutlichen Worten an die Regierungen in Belgrad und Pristina hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, den EU-Beitrittsprozess Serbiens und des Kosovos zu beschleunigen. "Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti in Pristina. Sein Hinweis, dass sich beide gegenseitig anerkennen müssten, sorgte in Belgrad für Empörung.

Lebenslange Haft für Hauptangeklagten im Prozess um Pariser Anschläge gefordert

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 mit 130 Todesopfern hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam gefordert. In einem in Frankreich äußerst seltenen Schritt forderte die Anklage am Freitag zudem unbegrenzte Sicherungsverwahrung. "Salah Abdeslam ist bis zum Schluss seiner Ideologie treu geblieben und ist unfähig, auch nur die geringsten Gewissensbisse zu zeigen", sagte Staatsanwältin Camille Hennetier.

Lauterbach sagt bei Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zugesagt. Deutschland werde unter anderem Prothesen liefern und bei der Versorgung von Menschen mit schweren Brandwunden helfen, kündigte Lauterbach am Freitag in Lwiw an. Mit Blick auf die Diskussion um eine noch ausstehende Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der Minister, dass er im Namen der gesamten Bundesregierung vor Ort sei.

Scholz sorgt mit Äußerungen zur Kosovo-Anerkennung für Empörung in Belgrad

Mit Äußerungen zur Anerkennung des Kosovo hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad für Empörung gesorgt. "Damit Sie es verstehen können: Wir reagieren nicht auf diese Art und Weise auf Druck, wobei uns jemand droht und dann muss man etwas machen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Scholz in Belgrad. Aus der EU habe er "heute erstmals gehört, dass eine gegenseitige Anerkennung gefordert ist".

EU-Staaten einig über Flüchtlings-Umverteilung

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen geeinigt. Die Innenminister sprachen sich am Freitag in Luxemburg mit großer Mehrheit für einen sogenannten Solidaritäts-Mechanismus aus, der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Deutschland könnte unter der freiwilligen Regelung tausende Menschen aufnehmen.

Frankreich zu Einsatz für ein Ende der Blockade des Hafens von Odessa bereit

Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter. Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen.

Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bei seinem Besuch in der Ukraine den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. Özdemir sagte zudem Deutschlands Hilfe bei der Suche nach alternativen Exportrouten für Getreide zu, wie das Landwirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Zugleich stellte Özdemir die russischen Ankündigungen zu einem Korridor für Getreideexporte über das Schwarze Meer infrage.

Verdächtiger im Prozess um MH17-Absturz über der Ostukraine fordert Freispruch

Einer der insgesamt vier Angeklagten im Fall des MH17-Absturzes 2014 über der Ostukraine hat einen Freispruch gefordert. "Ich habe nichts mit der Katastrophe zu tun", sagte der 55-jährige Oleg Pulatow in einer am Freitag vor einem niederländischen Gericht abgespielten Videoaussage. Ziel des Staatsanwaltschaft sei es, eine Verurteilung "um jeden Preis" zu erreichen. Nach Angaben der Richter sind die Urteile frühestens ab dem 17. November zu erwarten.

Regierungsbündnis muss in Frankreich bei Parlamentswahl um absolute Mehrheit fürchten

Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich muss das Regierungsbündnis um seine absolute Mehrheit fürchten. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Verbündeten liegen nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit rund 27 Prozent etwa gleichauf mit dem linken Wahlbündnis Nupes des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Das Regierungsbündnis käme demnach auf 280 bis 320 Sitze, wobei 289 für die absolute Mehrheit nötig sind.

Bundesrat macht Weg frei für Anspruch auf Internet-Grundversorgung

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den Rechtsanspruch auf eine Internet-Grundversorgung. Die Länder billigten am Freitag eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die dafür auch bestimmte Mindeststandards festlegt. In einer Entschließung drang die Mehrheit der Länder darüber hinaus auf weitere Verbesserungen, da die nun beschlossene Neuregelung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an "schnelles Internet" gerecht werde.

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