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Vorgestellt

Baerbock spricht in Warschau mit europäischen Amtskollegen über Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin vom Montag auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens. Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz "ist vorbei"

CSU-Chef Markus Söder sieht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Platz mehr in einer kommenden Bundesregierung. "Die Zeit von Olaf Scholz ist vorbei", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Eine SPD ohne Scholz werde sicher die Zukunfts-SPD sein.

Letzte Nachrichten

Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit

Die Weltbank hat im Haushaltsjahr 2024 einen Rekordbetrag in Höhe von 42,6 Milliarden Dollar (38,18 Milliarden Euro) zur Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels bereit gestellt - zehn Prozent mehr als im Jahr davor. Diese Zahl umfasse neben Krediten auch andere Finanzmittel wie Zuschüsse und Garantien, teilte die Weltbank am Donnerstag in Washington mit.

Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf

Bei einem Treffen ranghoher westlicher Diplomaten zur Lage im Nahen Osten in Paris haben US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Amtskollege Stéphane Séjourné alle Parteien zur Deeskalation aufgerufen. "Frankreich und die USA rufen gemeinsam zur Zurückhaltung und zur Deeskalation mit Blick auf den Nahen Osten im Allgemeinen und den Libanon im Besonderen auf", erklärte Blinen am Donnerstag in Paris.

Habeck besucht VW-Werk in Emden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"

Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.

Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung

Israel hat Medienberichten zufolge den Entwurf für eine neue Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgearbeitet, der eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu freiem Geleit für Hamas-Anführer Jahja Sinwar und einem Stopp der Kämpfe vorsieht. Der Vorschlag sehe zudem eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und die Errichtung eines neuen Regierungssystems im Gazastreifen vor, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag.

Israel greift erneut Ziele im Libanon an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Donnerstag erneut Ziele der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Die Armee sei dabei, "Hisbollah-Ziele im Libanon anzugreifen, um die terroristischen Fähigkeiten und die Infrastruktur" der Gruppe zu schwächen, hieß es in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung.

CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigte sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kam von der Linken und den Grünen.

Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung

Frankreichs konservativer Premierminister Michel Barnier hat seine Regierungsmannschaft nach eigenen Angaben so gut wie zusammen. Donnerstag sollten die "letzten Beratungen" vor der Bekanntgabe der neuen Regierung sein, hieß es im Amt des Premierministers. Dieser hatte sich nach übereinstimmenden Quellen in dieser Woche mit Präsident Emmanuel Macron überworfen. Dabei soll es um die Zahl der Regierungsmitglieder aus Barniers Partei der konservativen Republikaner gegangen sein.

Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa

Mindestens 400.000 Minderjährige in der EU und im Vereinigten Königreich sind ohne festen Wohnsitz, und mehrere Millionen leben in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Dies geht aus einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Bericht eines europäischen Bündnisses nationaler Hilfsorganisationen hervor. Die Schätzung basiert auf Zahlen aus sechs Ländern, die als relativ verlässlich gelten, darunter Deutschland und Frankreich. Sie ergeben einen Durchschnitt von 0,4 Prozent minderjährigen Obdachlosen.

Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz meldete, gab der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad die Zahl der durch explodierende Hisbollah-Kommunikationsgeräte Getöteten mit 37 an, mindestens 2931 Menschen wurden laut Abiad bei den Explosionen am Dienstag und Mittwoch verletzt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt

Ein weiteres Strafverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.

400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf. Das Bundesfinanzministerium beantragte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestag zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro für die Ukraine. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe von 1,4 Milliarden Euro.

Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während die Hisbollah einen Tag nach der zweiten Explosionswelle von Kommunikationsgeräten den Tod von 20 ihrer Mitglieder vermeldete, gab Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz bekannt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern

Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging.

Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt

Ein breites Bündnis aus 40 Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt abzuhalten. "Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann", heißt es in einer Erklärung, die das Bündnis Gesundheit am Donnerstag vorstellte. Angesichts der Altersentwicklung und des medizinischen Fortschritts müsse dem Thema Gesundheit "eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung" eingeräumt werden.

UN-Bericht: Künstliche Intelligenz erfordert global dringend mehr staatliche Regulierung

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert einem UN-Bericht zufolge dringend mehr staatliche Regulierung und internationale Zusammenarbeit. Wie KI entwickelt und eingesetzt werde, dürfe "nicht allein den Launen der Märkte überlassen" werden, heißt es im am Donnerstag in New York vorgestellten Abschlussbericht eines von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten Gremiums, dem etwa 40 Experten aus den Bereichen Technologie, Recht und Datenschutz angehören.

Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine

Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist dabei auf einen durch das Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und die schwierige Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Gigantische" Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Zwei Männer im Überseegebiet Neukaledonien von Gendarmen getötet

Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.

Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen

Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.

Hisbollah vermeldet nach Walkie-Talkie-Explosionen Tod von 20 Mitgliedern

Nach der mutmaßlich koordiniert ausgelösten Explosion von Funksprechgeräten im Libanon hat die islamistische Hisbollah den Tod von 20 Mitgliedern bekanntgegeben. Die Miliz verkündete am Donnerstag den Tod der 20 Mitglieder, ohne offiziell die Ursache zu nennen. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen hieß es aber, die Mitglieder seien durch die Explosionen der Walkie-Talkies getötet worden.

Öffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an

Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.

Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Er werde Springfield "in den nächsten zwei Wochen" besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.

Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."

Nordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test

Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue ballistische Rakete mit einem "supergroßen" Sprengkopf getestet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, "leitete" Staatschef Kim Jong Un persönlich den neuerlichen Raketentest. Dabei sei am Mittwoch neben der neuen Rakete mit dem extra starken Sprengkopf auch ein modernisierter Marschflugkörper getestet worden.

Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten

Iranische Hacker haben dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump "gestohlen" hatten. Dies gaben am Mittwoch (Ortszeit) die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Hersteller: Mutmaßlich explodierte Walkie-Talkies seit Jahren nicht mehr produziert

Die mutmaßlich im Libanon explodierten Funksprechgeräte werden nach Angaben des japanischen Herstellers seit zehn Jahren nicht mehr produziert. "Das IC-V82 ist ein Handfunkgerät, das von 2004 bis Oktober 2014 gebaut und exportiert wurde, unter anderem in den Nahen Osten", erklärte das Unternehmen Icom am Donnerstag. "Die Produktion wurde vor etwa zehn Jahren eingestellt und von unserem Unternehmen nicht mehr ausgeliefert."

X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt

Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.

Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union

Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).

Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

Kiewer Sicherheitsquelle: Westrussisches Waffenlager von ukrainischen Drohnen getroffen

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Region Twer ist nach Angaben aus ukrainischen Sicherheitskreisen ein Waffenlager getroffen worden. Infolge des Drohnenbeschusses am Mittwochmorgen sei ein massives Feuer ausgebrochen, verlautete aus den Sicherheitskreisen. Regionalgouverneur Igor Rudenja, der Brand habe zu einer "teilweisen Evakuierung von Bewohnern" in der Gegend geführt, rund 150 Feuerwehrleute und Rettungskräfte seien im Einsatz.

Gallant: Schwerpunkt des Krieges verschiebt sich in Richtung Norden

Der Schwerpunkt der Krieges im Nahen Osten verschiebt sich für Israel nach Angaben des Verteidigungsministers Joav Gallant in Richtung Norden, wo die israelische Armee und die Hisbollah im Libanon sich bekämpfen. Ressourcen würden dieser Front zugewiesen, erklärte Gallant bei einem Besuch auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Krieges, die uns Mut, Entschlossenheit und Ausdauer abverlangt", betonte er.

Ministerin: Niederlande wollen sich nicht mehr an EU-Asylpolitik halten

Die Niederlande wollen sich ähnlich wie Dänemark künftig nicht mehr an die EU-Asylregeln halten. Sie habe die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Regierung in Einwanderungsfragen nicht länger durch die EU-Regelungen gebunden sein wolle, teilte Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Eine Kommissionssprecherin erklärte in Brüssel, die EU-Gesetze zur Migration seien für die Niederlande weiterhin bindend, es seien keine sofortigen Änderungen zu erwarten.

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