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Zehntausende Oppositionsanhänger fordern in Nordmazedonien Neuwahlen

Vor dem Hintergrund anhaltender Streitigkeiten mit Bulgarien sind in Nordmazedonien zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen, um Neuwahlen zu fordern. Die Demonstranten folgten am Samstag in der Hauptstadt Skopje einem Aufruf der rechtsnationalen Partei VMRO-DPMNE und skandierten Slogans gegen die linke Regierungspartei SDSM.

Johnson fordert Westen zu dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen und vor den Folgen eines möglichen Siegs Russlands gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen".

Mahnmal für Opfer der Terroranschläge von 2011 in Norwegen eingeweiht

In Norwegen ist am Samstag die nationale Gedenkstätte für die 77 Todesopfer der Terroranschläge von 2011 eingeweiht worden. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte bei der Zeremonie an der Anlegestelle der Fähre, die die Insel Utöya mit dem Festland verbindet, er hoffe, dass durch das Mahnmal "unsere Kinder und Enkelkinder lernen können, was passiert ist, welche Folgen Rechtsextremismus und Hass haben".

EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor

Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus "bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag.

Präsident Selenskyj besucht erstmals Frontlinie in der Südukraine

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen zu wollen.

AfD entscheidet sich mit Doppelspitze Weidel/Chrupalla für radikaleren Kurs

Die AfD hat sich mit ihrer neuen Parteiführung für einen radikaleren Kurs entschieden: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze. Das als gemäßigter geltende Lager räumte seine Niederlage ein; von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich nicht durch. Erstmals hätte die AfD auch eine Einzelspitze wählen können. Die Delegierten folgten aber Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der dies für "zu früh" hält.

Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck

Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.

Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu

Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Chrupalla: "Ära Meuthen mit dem heutigen Tag beendet"

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in der neu gewählten Parteispitze ein Zeichen für die Rückkehr zur Geschlossenheit. "Heute beginnt der Aufbruch der AfD", sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Riesa. Mit Blick auf seinen früheren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen sagte Chrupalla: "Die Ära Meuthen ist mit dem heutigen Tag beendet." Meuthen hatte im Januar den Parteivorsitz niedergelegt und die AfD verlassen; Grund war der aus seiner Sicht zu radikale Kurs der Partei.

Mindestens ein Toter bei Angriff auf Sikh-Tempel in Kabul

Bei einem Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Besucher getötet worden, sieben weitere wurden verletzt. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums hatten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer zur Gebetsstunde am Samstagmorgen den Tempel gestürmt. Taliban-Mitglieder töteten demnach später zwei Angreifer. Auch ein Taliban-Kämpfer sei bei dem Einsatz getöte worden. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

Offenbar große Bereitschaft in Bevölkerung zum Energiesparen

Vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Klimawandel und hohen Preisen gibt es in der Bevölkerung offensichtlich eine wachsende Bereitschaft zum Energiesparen. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts versuchen 72 Prozent der Deutschen bereits beim Gas- und Stromverbrauch sowie beim Autofahren mit weniger Energie auszukommen. Elf Prozent wollen dies demnach demnächst tun, wie RTL und n-tv am Samstag berichteten. Lediglich 15 Prozent lehnten Einsparungen ab.

Scholz will sich bei EU-Gipfel für Beitrittsperspektive für Ukraine einsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen. "Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht", sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), warnte jedoch vor einer überstürzten EU-Aufnahme der Ukraine.

Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden

Bei der AfD sind Partei- und Fraktionsführung jetzt in einer Hand: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze der Partei. Chrupalla erzielte 53,45 Prozent, Weidel 67,3 Prozent. Zuvor votierte der Parteitag dafür, trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze vorläufig die Doppelspitze beizubehalten. Die Delegierten folgten damit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt für "zu früh" hält.

Großbritannien kritisiert EGMR-Eingreifen bei Abschiebungen nach Ruanda

Die britische Innenministerin Priti Patel hat das Eingreifen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bei von London geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda scharf kritisiert. "Die undurchsichtige Arbeitsweise dieses Gerichts ist absolut skandalös. Das muss hinterfragt werden", sagte Patel dem "Daily Telegraph" (Samstagsausgabe). Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung "politisch motiviert" gewesen sei.

Weidel und Chrupalla bilden neue AfD-Doppelspitze

Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Auf dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa setzte sich Weidel am Samstag mit 67,3 Prozent der Stimmen gegen ihren einzigen Gegenkandidaten, den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest, durch. Zuvor war Chrupalla als Parteichef wiedergewählt worden - mit 53,45 Prozent. Er führt gemeinsam mit Weidel auch die AfD-Bundestagsfraktion.

Lindner erwartet bis zu 30 Milliarden Euro Zinskosten für 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet einen deutlichen Anstieg der staatlichen Zinskosten im nächsten Jahr. "Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden."

Steinmeier eröffnet Kunstausstellung documenta fifteen

Mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Samstag die Kunstausstellung documenta fifteen in Kassel eröffnet worden. "Kunst darf anstößig sein, sie soll Debatten auslösen", sagte Steinmeier in seiner Rede. Allerdings erinnerte er auch an Kontroversen und Kritik im Vorfeld der Ausstellungseröffnung, vor allem wegen des Umgangs mit Israel.

AfD-Parteitag bestätigt Chrupalla knapp als Vorsitzenden

Tino Chrupalla ist auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa mit knappem Ergebnis als Parteichef wiedergewählt worden. Der 47-Jährige setzte sich bei der Wahl am Samstag mit 53,45 Prozent gegen den einzigen Gegenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. 10,2 Prozent der Delegierten optierten bei der Wahl für "keinen von beiden".

BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. "Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt am Sonntag". Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

AfD-Parteitag spricht sich für erneute Doppelspitze aus

Die AfD wird trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze zunächst an der bisherigen Doppelspitze festhalten. Der Bundesparteitag im sächsischen Riesa votierte am Samstag mit großer Mehrheit dafür, für die nächsten beiden Jahre wieder zwei Vorsitzende zu wählen. Zuvor hatte sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke dafür stark gemacht; er halte eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt noch für "zu früh".

Scholz fordert Perspektive für Ukraine in Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine klare europäische Perspektive für die nach einer EU-Mitgliedschaft strebende Ukraine ausgesprochen. "Jetzt geht es darum, dass wir die Solidarität auch mit einer Perspektive verbinden, mit einer Aussicht", sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob sie dem vom russischen Angriffskrieg betroffenen Land offiziell den EU-Kandidatenstatus einräumen.

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa mit Neuwahl der Parteispitze fort

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Riesa fortgesetzt. Am Samstag stand die Neuwahl der Parteiführung an. Aufgrund einer am Freitag beschlossenen Satzungsänderung wäre erstmals auch eine Einzelspitze möglich; erwartet wird aber, dass erneut eine Doppelspitze gewählt wird. Parteichef Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 im Amt ist, strebt die Wiederwahl an. Seine Wunschpartnerin für eine Doppelspitze ist Ko-Fraktionschefin Alice Weidel, die Bereitschaft für eine Kandidatur signalisierte.

Selenskyj begrüßt Annäherung seines Landes an die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU- Kommission zu einem EU-Beitrittsverfahren für sein Land begrüßt. "Die Ukraine verdient diese guten Nachrichten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Empfehlung der EU-Behörde sei ein "historischer Erfolg für alle, die für unseren Staat arbeiten". Die Kämpfe im Osten der Ukraine um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk gingen indessen unvermindert weiter.

Russischer Staatssender veröffentlicht Videos von in Ukraine vermissten US-Bürgern

Der russische Staatssender RT hat Videos von zwei in der Ukraine vermissten US-Bürgern veröffentlicht. RT-Journalist Roman Kosarew veröffentlichte am Freitagabend im Messenger-Dienst Telegram ein Video, auf dem der frühere US-Soldat Alexander Drueke sich an seine Mutter richtete. Auf dem offiziellen Telegram-Kanal von RT wurde zudem ein Video-Interview mit dem US-Veteranen Andy Huynh veröffentlicht, der angab, er und Drueke seien "an Kämpfen mit russischen Truppen" in der ukrainischen Region Charkiw beteiligt gewesen.

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort

Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Riesa mit der Abstimmung über eine neue Führung fort. Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwieriger Debatte über die Tagesordnung. Verabschiedet wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll. Zudem sprachen sich die knapp 550 Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aus.

Buschmann äußert Unterstützung für Habecks Pläne für Kartellrechts-Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich positiv zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, das Kartellrecht angesichts der trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise zu verschärfen. "Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Washington streicht Verwandten Maduros von Sanktionsliste

Wenige Wochen nach ihrer Ankündigung, einige gegen Venezuela verhängte Strafmaßnahmen zu lockern, haben die USA einen Verwandten des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von ihrer schwarzen Liste gestrichen. Wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte, wurden die Sanktionen gegen den früheren venezolanischen Öl-Manager Erik Malpica Flores aufgehoben. Die Lockerung der US-Strafmaßnahmen gegen Venezuela soll den Weg für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Opposition des lateinamerikanischen Krisenlandes ebnen.

Ranghoher General beziffert materielle Verluste ukrainischer Armee

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. "Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". "Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren."

Brüssel spricht sich für EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine aus

Die von der Ukraine erhoffte EU-Beitrittsperspektive ist einen entscheidenden Schritt näher gerückt: Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Freitag, dem Land offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Unterstützung, Moskau reagierte kühl. Derweil reiste der Premierminister des Ex-EU-Mitglieds Großbritannien, Boris Johnson, überraschend erneut nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu.

Biden warnt nach möglicher Gefangennahme von US-Kämpfern vor Reisen in die Ukraine

Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. "Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen", sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger "unterrichtet" worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.

Putin macht "Fehler" der USA und EU für weltweite Inflation verantwortlich

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich gemacht. "Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt", sagte Putin am Freitag beim St. Petersburger Wirtschaftsforum. Grund für die Preissteigerungen seien "systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie".

Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson "einen großen Freund unseres Landes" erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei "gut, wieder in Kiew zu sein", schrieb Johnson derweil auf Twitter.

Merkel scheiterte mit Initiative für Sicherheitsgespräche mit Putin

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr vergeblich versucht, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine europäische Sicherheitsordnung zu organisieren. "Einerseits war Putin nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format bereit", sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen".

Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein

Auch in Bremen wird die AfD nun in ihrer Gesamtheit vom landeseigenen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Das teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben vom Freitag dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Bremer Bürgerschaft mit. Er habe dem Verfassungsschutz seine Zustimmung dazu gegeben.

AfD-Parteitag macht Weg für mögliche Einzelspitze frei

Die AfD kann künftig auch von einer Einzelspitze geführt werden. Die Delegierten des Bundesparteitags im sächsischen Riesa stimmten am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit für eine entsprechende Satzungsänderung: Demnach ist künftig eine Einzel- oder eine Doppelspitze möglich; bislang sah die Satzung vor, dass die AfD von zwei oder drei Vorsitzenden geführt wird.

Separatistenführer in Donezk für Eroberung der gesamten Ukraine durch Russland

Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.

Breite Unterstützung für EU-Empfehlung zu Kandidatenstatus für Ukraine

Die Empfehlung Brüssels für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Die Bundesregierung verwies am Freitag allerdings darauf, dass sich nun erst noch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Vorhaben stellen müssten. Viele Parteivertreter betonten zudem, dass der Weg bis zur EU-Mitgliedschaft auch bei einem grünen Licht des EU-Gipfels kommende Woche noch lang ist.

AfD-Parteitag startet mit Kritik an Dauerstreit und Aufruf zur Disziplin

Mit Kritik am Dauerstreit in der Partei und Aufrufen zur Disziplin ist die AfD in ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa gestartet. Parteichef Tino Chrupalla forderte am Freitag, "die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit" zu überwinden. Partei-Rechtsaußen Björn Höcke sagte, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren". Vor der Neuwahl des Parteivorstands debattierten die Delegierten über den Bau neuer Atomkraftwerke.

Ankara optimistisch bei Plänen zur Getreideausfuhr aus der Ukraine

Die Türkei hat sich angesichts der Pläne der UNO zum Export von in der Ukraine blockierten Getreidevorräte zuversichtlich gezeigt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Freitag vor Journalisten, Ankara rechne "in den nächsten Tagen" mit einer "schnellen Entwicklung der Dinge". Nach seinen Angaben befinden sich derzeit etwa 15 mit Getreide beladene Schiffe in den ukrainischen Häfen. Es gebe einen "sehr intensiven diplomatischen Austausch" dazu. Es solle ein Treffen zwischen Russland, der Ukraine, der UNO und der Türkei organisiert werden.

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