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EU-Staaten wollen Ukraine und Moldau Kandidatenstatus geben

Beim EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich ein einstimmiger Beschluss zugunsten eines offiziellen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ab. "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt

CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu "Energiewendeland" machen

Gut sechs Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum "Energiewendeland in Deutschland" werden. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel."

Scholz will EU-Beitrittsperspektive und Wiederaufbauplan für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben und einen umfassenden Wiederaufbauplan für das Land zu beschließen. Er werde sich beim EU-Gipfel "mit allem Nachdruck" dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus für Kiew unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Zudem brauche die Ukraine einen "Marshall-Plan" ähnlich wie Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Bulgarischer Regierung droht nach nur sechs Monaten im Amt das Aus

Nach nur sechs Monaten im Amt droht der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch das Aus. Das Parlament stimmt am frühen Abend über einen Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei Gerb ab. Mit dem Abstimmungsantrag solle auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden, erklärte die konservative Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow.

US-Präsident Biden will dreimonatigen Tankrabatt für die USA

US-Präsident Joe Biden will dem Kongress am Mittwoch eine dreimonatige Aussetzung der Spritsteuer vorschlagen. Die Biden-Regierung wolle die Spritsteuer in Höhe von 0,18 Dollar (0,17 Euro) pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für drei Monate aussetzen, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Auch die Regierungen der Bundesstaaten seien aufgefordert, auf eine Besteuerung zu verzichten, "um US-Verbraucher zu entlasten, die von Putins Preisanstieg betroffen sind".

Prinz Charles gedenkt in Ruanda der Opfer des Völkermords von 1994

Inmitten der Kontroverse um Londons geplante Abschiebeflüge nach Ruanda hat Prinz Charles den ostafrikanischen Staat besucht. In der Hauptstadt Kigali besuchten der britische Thronfolger und seine Frau Camilla die Völkermord-Gedenkstätte, in der 250.000 Opfer der Massaker vor fast drei Jahrzehnten bestattet sind. Dabei sprachen sie auch mit einigen Überlebenden über deren persönliche Schicksale.

EU-Parlament stimmt für Ausweitung des Emissionshandels

Zwei Wochen nach der überraschenden Ablehnung im EU-Parlament haben die Abgeordneten am Mittwoch einen Kompromiss zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels mit breiter Mehrheit abgesegnet. Für die Reform des Emissionshandels stimmten bei der Abstimmung in Brüssel 439 Abgeordnete, 157 votierten dagegen, es gab 32 Enthaltungen. Vor zwei Wochen hatten die EU-Parlamentarier den wichtigen Teil des EU-Klimapakets noch zurück an den Umweltausschuss des Parlaments verwiesen.

Waffenhersteller Haenel scheitert mit Beschwerde gegen Sturmgewehrvergabe

Der Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel ist mit seiner Beschwerde gegen ein Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert. Haenel sei "wegen schwerer beruflicher Verfehlung" zu Recht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, weil die Firma mit einem Sturmgewehr das Patentrecht des Konkurrenten Heckler & Koch verletzt habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Konkurrent habe zuletzt hingegen keine schweren beruflichen Verfehlungen begangen.

Scholz: Im Ukraine-Krieg "weit" von Verhandlungen mit Russland entfernt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. "Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU, G7 und Nato im Bundestag. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube "noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens".

Lambrecht: Ab nächster Woche Ausbildung von Ukrainern an Mehrfachraketenwerfern

Die deutsche Unterstützung der Ukraine beim Einsatz schwerer Waffen im Krieg gegen Russland schreitet voran. Nächste Woche beginne die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Nach Abschluss der Ausbildung könne das System in die Ukraine geliefert werden. Die Lieferung bestimmter Panzer schloss Lambrecht aber vorerst weiter aus.

Italienische Fünf-Sterne-Bewegung zerbricht im Streit um Ukraine-Krieg

Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs haben innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung zu einem offenen Bruch geführt. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund 60 Fünf-Sterne-Abgeordnete am Mittwoch eine eigene Parlamentsfraktion. Di Maio hatte der Bewegung zuletzt "Zweideutigkeit" in ihrer Haltung zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland vorgeworfen.

Paris schließt Regierungszusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Linken aus

Auf der Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat die französische Regierung eine Zusammenarbeit mit den Parteien vom äußersten linken und rechten Rand ausgeschlossen. Wie der für Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Olivier Véran am Mittwoch sagte, kommen weder die Rechtspopulisten von Marine Le Pen noch die Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon als Partner infrage. Le Pen bestätigte derweil, dass Staatspräsident Emmanuel Macron die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" erwäge.

Israelisches Parlament macht ersten Schritt in Richtung seiner Auflösung

Das israelische Parlament hat den ersten Schritt hin zu seiner Selbstauflösung und nachfolgenden Neuwahlen getan. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung. Die oppositionelle Likud-Partei von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu sondiert gleichwohl die Option, die fünfte Wahl innerhalb von vier Jahren abzuwenden und ohne Neuwahl die nächste Regierung zu bilden.

Bundesregierung warnt Moskau vor völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen Litauen

Im Streit um die Einschränkungen des Güterverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad durch Litauen hat die Bundesregierung Moskau vor völkerrechtswidrigen Gegenmaßnahmen gewarnt. "Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Ausbildung an Mehrfachraketenwerfer Mars II beginnt kommende Woche

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem von Deutschland zugesagten Mehrfachraketenwerfersystem Mars II wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche beginnen. Nach der Bereitstellung von sieben Panzerhaubitzen 2000 sei dies das nächste Waffensystem "in der Vorbereitung" für eine Lieferung an Kiew, sagte die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Deutschland werde dabei wie angekündigt drei derartige Systeme bereitstellen, Großbritannien ebenfalls drei und die USA vier.

Ankara: Türkischer Frachter verlässt Mariupol nach Gesprächen über Getreide in Moskau

Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat am Mittwoch ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. "Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter (Asow Concord), der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen", teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Es handele sich um "das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol" verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen unter ihre Kontrolle gebracht worden war.

2021 wurden 11.667 Petitionen beim Bundestag eingereicht

Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht nach Angaben der Bundestags-Pressestelle aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Ein klarer Schwerpunkt lag in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr im Gesundheitsbereich.

Vor Koalitionstreffen Debatte um weitere Entlastungen und Zukunft der Atomkraft

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend gibt es vielstimmige Forderungen nach weiteren Entlastungen von Bürgern und Firmen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi etwa forderte einen Aufschlag auf Hartz IV, aus der Union kamen Vorschläge für "Energiegutscheine" und ein "Entfernungsgeld". Es wird erwartet, dass die stark gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses sein werden - konkrete Beschlüsse soll es aber nicht geben.

Russischer Außenminister Lawrow reist nach Teheran

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.

Mögliche Beschränkung der kostenlosen Bürgertests stößt auf Kritik

Die Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einschränkung der kostenlosen Corona-Bürgertests stoßen auf Kritik. "Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig." Andere Ländervertreter äußerten sich ähnlich.

Ex-Farc-Chef übernimmt Verantwortung für mehr als 20.000 Entführungen

Der ehemalige Anführer der kolumbianischen Guerrilla-Gruppe Farc, Rodrigo Londoño, Spitzname "Timochenko", hat vor Gericht die Verantwortung für mehr als 20.000 Entführungen übernommen. Im Namen der 13.000 Kämpfer der Rebellengruppe, die 2016 ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet hatte, erkenne er die "individuelle und kollektive Verantwortung für eines der abscheulichsten Verbrechen" der Farc an, sagte Londoño am Dienstag bei einer Anhörung vor einem Spezialgericht in Bogotá.

Erneut Toter bei Protesten gegen die Regierung in Ecuador

Bei den Protesten tausender Indigener gegen die Regierung in Ecuador ist ein Mensch getötet worden. Ein Angehöriger der Quechua sei am Dienstag in der Ortschaft Puyo "offenbar von einer Tränengasbombe ins Gesicht getroffen" worden, sagte die Anwältin Lina María Espinosa von der Allianz der Menschenrechtsorganisationen der Nachrichtenagentur AFP. Die Proteste insbesondere gegen die hohen Spritpreise dauern bereits seit neun Tagen an.

Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- sowie G7- und Nato-Gipfeln ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachmittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der EU, der G7 und der Nato ab (15.05 Uhr). Zentrales Thema dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung seit Wochen vor, bei Waffenlieferungen an Kiew zu zögerlich zu sein. Schon vor Scholz muss Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Bundestag in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr).

Saudi-Arabiens Kronprinz besucht erstmals seit Khashoggi-Mord die Türkei

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman reist am Mittwoch zum ersten Mal seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in die Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits im April nach Saudi-Arabien gereist war und den Kronprinzen getroffen hatte, empfängt bin Salman in Ankara.

Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab

In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.

Italiens Außenminister Di Maio verlässt Fünf-Sterne-Bewegung

Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach parteiinternen Streitigkeiten aus der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ausgetreten. "Heute verlassen ich und viele andere die Fünf-Sterne-Bewegung", sagte der frühere M5S-Parteichef am Dienstag in Rom. "Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste politische Kraft im Parlament sein wird." Er begründete seinen Austritt mit der "Ambiguität" der Partei hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Wahlhelfer und Verantwortliche berichten von Drohungen wegen Trump-Kampagne

Wahlhelfer und Regierungsverantwortliche haben von massiven Drohungen wegen der Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen seine Wahlniederlage 2020 berichtet. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 sagte die Wahlhelferin Shaye Moss aus dem Bundesstaat Georgia am Dienstag, sie habe nach Trump-Vorwürfen "hasserfüllte" und "rassistische" Drohungen erhalten. "Das hat mein Leben auf den Kopf gestellt."

Texanische Behörde: Polizei versagte "kläglich" bei Schulmassaker in Uvalde

Nach dem Schulmassaker im texanischen Uvalde kommen weitere erschreckende Details des Polizeieinsatzes ans Licht. Wie der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Texas, Steven McCraw, am Dienstag bei einer Anhörung im texanischen Senat sagte, waren zwar bereits drei Minuten, nachdem der Schütze in die Schule eingedrungen sei, genügend bewaffnete Polizisten vor Ort.

Kommunisten-Chef: Macron erwägt Regierung der nationalen Einheit

Bei seiner Suche nach Partnern für eine Regierungsmehrheit im Parlament hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kommunisten nach deren Angaben gefragt, ob sie zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" bereit seien. Dies sagte deren Parteichef Fabien Roussel am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Macron im Elysée-Palast. Der Präsident habe auch gefragt, ob eine solche Initiative "die Lösung ist, um das Land aus der Krise zu führen", sagte Roussel weiter.

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Kiel steht sechs Wochen nach Wahl

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend in Kiel vorgestellt werden solle.

CDU und Grüne in Kiel einig über Koalitionsvertrag

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandler der Steuerungsgruppe seien sich "in allen Bereichen einig", sagte ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend. Er betonte ebenso wie ein Sprecher der Grünen, dass der Vertrag am Mittwoch noch der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt und anschließend vorgestellt werden solle.

Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine

Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Das Artilleriegeschütz sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.

Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück

Die USA kehren zum fast vollständigen Landminen-Bann zurück. Das US-Militär werde "keine Antipersonenminen mehr entwickeln, herstellen oder erwerben" und auch nicht exportieren, erklärte das Weiße Haus am Dienstag in Washington. Es machte damit die umstrittene Entscheidung des früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig, der im Februar 2020 das Landminen-Verbot aufgehoben hatte.

US-Justizminister verspricht Kiew Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechern

US-Justizminister Merrick Garland hat bei einem Besuch in der Ukraine Hilfe bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern zugesagt. "Ich bin hier, um die uneingeschränkte Unterstützung der USA für die Ukrainer angesichts der ungerechten und ungerechtfertigten Invasion Russlands zum Ausdruck zu bringen", sagte Garland am Dienstag bei einem Treffen mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nahe der Grenze zu Polen.

Deutschland liefert Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine

Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Bundesregierung gab unterdessen ihre zurückhaltende Kommunikationspolitik zu Waffenlieferungen auf und veröffentlichte eine Liste mit bereits erfolgten und geplanten Lieferungen.

ADAC: Saarländer tanken am günstigsten

Die günstigsten Preise an der Zapfsäule gibt es laut einer Erhebung des ADAC aktuell im Saarland. 1,873 Euro kostete der Liter Benzin dort zuletzt im Schnitt, für einen Liter Diesel wurden im Saarland 2,02 Euro fällig, wie der ADAC am Dienstag erklärte. Um deutliche 11,7 Cent teurer war der Diesel demnach in Bremen, das teuerste Benzin gab es mit 1,94 Euro pro Liter in Schleswig-Holstein.

Resnikow: Panzerhaubitze 2000 im Arsenal der Ukraine

Deutschland hat mit der Panzerhaubitze 2000 nach Angaben aus Kiew erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. Sie sei "endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag auf Twitter. Die Waffe werde nun von ukrainischen Artilleristen eingesetzt, um "Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen".

SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft

SPD und Grüne sehen auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland keinen Grund, von dem zum Jahresende geplanten Atomausstieg abzurücken. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die gemeinsam getroffene politische Festlegung, "dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen werden". Es stünden für eine sichere Energieversorgung auch "genug Alternativen" zur Verfügung, wies er vor einer Sitzung der SPD-Fraktion Forderungen unter anderem der FDP nach längeren Akw-Laufzeiten zurück.

Bundesregierung erleichtert Waffenkäufe der Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Regeln für den Einkauf neuer Waffen durch die Bundeswehr lockern. Das Kabinett billigte am Dienstag in Berlin einen Entwurf, der die Hürden für die Vergabe von Rüstungsaufträgen senkt und die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigen soll, wie die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung mitteilten.

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