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Iran kündigt Besuch Borrells in Teheran an

Der Iran hat einen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran angekündigt. Borrell werde am Freitagabend zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian "und anderen Regierungsvertretern" erwartet, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran.

Ko-Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Ko-Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.

Gouverneur: Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet

Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Angreifer muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückziehen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen sei angeordnet worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Die russischen Einheiten hatten die Stadt zuletzt schon fast vollständig eingenommen.

Parteichef der britischen Konservativen tritt nach Wahlschlappe zurück

Nach der Wahlschlappe für die Partei von Premierminister Boris Johnson bei Nachwahlen zum britischen Unterhaus ist der Chef der Konservativen zurückgetreten. "Jemand muss Verantwortung übernehmen", erklärte Oliver Dowden am Freitag. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es unter diesen Umständen für mich nicht richtig wäre, im Amt zu bleiben." Die konservative Partei hatte bei den Nachwahlen sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland je einen Sitz im britischen Unterhaus verloren.

Boris Johnsons Konservative verlieren zwei Nachwahlen in Großbritannien

Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei zwei Nachwahlen schwere Niederlagen erlitten: Die Tories unterlagen am Donnerstag sowohl im Wahlkreis Tiverton and Honiton im Südwesten Englands als auch im Wahlkreis Wakefield in Nordengland bei Nachwahlen für je einen Sitz im britischen Unterhaus.

Bundestag befasst sich mit Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit Vorlagen zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen, zur Sterbehilfe und zur Energieversorgung. Die Ampel-Fraktionen wollen in der Sitzung die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a verabschieden, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet (09.00 Uhr). Die Unionsfraktion und die AfD stellen eigene Anträge zur Abstimmung, welche die Beibehaltung des Paragrafen vorsehen. Außerdem debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über drei fraktionsübergreifend erarbeitete Anträge zur Neuregelung der Sterbehilfe (11.40 Uhr).

Linke entscheidet auf Erfurter Parteitag über neue Spitze und Haltung zum Krieg

Die Linke kommt am Freitag (12.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Erfurt zusammen, auf dem sie eine neue Führung wählt und sich zum russischen Krieg in der Ukraine positioniert. Die Parteispitze hatte sich im Zuge der Sexismus-Vorwürfe entschieden, den gesamten Parteivorstand neu zu wählen.

Baerbock trifft US-Außenminister Blinken in Berlin

Bundesaußenministein Annalena Baerbock (Grüne) kommt am Freitag zu Beratungen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin zusammen. Vor dem Treffen ist eine Pressebegegnung vorgesehen. Der US-Außenminister nimmt nach seinem Gespräch mit Baerbock an der Welternährungskonferenz in Berlin teil, die sich mit den Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit befasst.

Bundesregierung lädt zu Welternährungskonferenz

Um die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit geht es auf der Welternährungskonferenz am Freitag (14.00 Uhr) in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geben dazu zum Auftakt eine gemeinsame Pressekonferenz (10.00 Uhr). Zur Konferenz haben sich Vertreter verschiedener Länder und Organisationen angesagt; sie dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels ab Sonntag in Elmau.

Freigesprochener US-Schütze Rittenhouse bringt Videospiel auf den Markt

Ein halbes Jahr nach seinem umstrittenen Freispruch bringt der US-Teenager Kyle Rittenhouse, der 2020 bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte, ein Videospiel auf den Markt. In dem am Donnerstag vorgestellten Spiel geht es darum, Truthähne abzuschießen, die US-Medien repräsentieren. Auf den Tieren steht unter anderem "Fake News", Hauptfigur des Spiels ist eine Comic-Version von Rittenhouse.

Forderungen nach Gaspreisdeckel und Mieterschutz wegen Gaskrise

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. "Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind", sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung."

USA sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen von 450 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar (rund 427 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket enthält Waffen und Ausrüstung", sagte der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Geliefert würden unter anderem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, zehntausende Schuss Munition und Patrouillenboote.

Ukraine und Moldau sind nun EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. "Das ist ein historischer Moment", sagte er in einer Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem Tweet dankbar für die "historische" Entscheidung. Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem "historischen Tag".

Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Er bezeichnete den Beschluss im Onlinedienst Twitter als "historischen Moment".

Bundeswehreinsatz vor Küste des Libanon wird verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dafür, die Mission um ein Jahr bis Ende Juni 2023 zu verlängern. In namentlicher Abstimmung votierten 541 Abgeordnete mit Ja, 103 mit Nein und zwei enthielten sich.

Polnisches Parlament schmettert Petition für liberales Abtreibungsrecht ab

Das polnische Parlament hat eine Petition zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts zurückgewiesen. Das Unterhaus in Warschau schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 265 Stimmen den Gesetzesantrag ab. 175 Abgeordnete des Sejm unterstützten die Petition, vier enthielten sich. Die Frauenrechtlerin Marta Lempart hatte den Gesetzesantrag eingebracht, den mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften unterstützten.

Milliardär Mikati wieder mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt

Der bisherige libanesische Regierungschef Nadschif Mikati ist erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Parlament in Beirut entfielen auf den 66-jährigen Milliardär am Donnerstag 54 Stimmen. Sein wichtigster Kontrahent, der frühere UN-Botschafter Nawaf Salam, bekam 25 Stimmen. Präsident Michel Aoun übertrug dem sunnitischen Muslim Mikati daraufhin formell die Aufgabe der Regierungsbildung.

Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarden ausgetauscht

Die Revolutionsgarden im Iran haben einen neuen Geheimdienstchef. Hossein Taeb, der zwölf Jahre lang im Amt war, wurde durch Mohammad Kasemi ersetzt, wie ein Sprecher der Revolutionsgarden am Donnerstag mitteilte. Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hossein Salami, habe den Geistlichen Taeb zu seinem persönlichen Berater ernannt, hieß es weiter.

Rechtspopulistin Le Pen zur Chefin der wohl größten Oppositionsfraktion gewählt

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur Chefin der voraussichtlich größten Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung gewählt worden. Die 89 Abgeordneten des Rassemblement National (RN) hätten die Personalie "nicht per Handzeichen, sondern mit Beifall" entschieden, sagte der Abgeordnete Sébastien Chenu am Donnerstag in Paris. Die Nachfolgepartei des rechtsextremen Front National hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag überraschend gut abgeschnitten und die Zahl ihrer Abgeordneten von 6 auf 89 erhöht.

Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Bundestag berät über Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Einsatz

Die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aus Afghanistan werden parlamentarisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte, soll mögliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse deutscher Regierungsstellen kritisch beleuchten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, warum es nicht gelungen ist, viele afghanische Ortskräfte rechtzeitig vor der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Sicherheit zu bringen.

EU-Gipfel zu Beitrittskandidatur von Ukraine und Moldau begonnen

Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist das Hauptthema des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Es sei ein "historisches" Treffen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt. Es wird damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine wie auch deren Nachbarland Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten erklären. Ein Zeitpunkt für die Aufnahme als Vollmitglied wird damit aber nicht festgesetzt.

Baerbock: Seit Rückkehr der Taliban mehr als 21.000 Afghanen nach Deutschland geholt

Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor gut zehn Monaten sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr als 21.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geholt worden. Zwei Drittel der Menschen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt habe, seien inzwischen in Deutschland, sagte Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz ihres "Aktionsplans" Afghanistan in Berlin.

EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Vorwürfe statt Fortschritte bei EU-Westbalkan-Gipfel

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte: Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist am Donnerstag in Brüssel ohne Annäherung zu Ende gegangen, wie hochrangige EU-Beamte bestätigten. Auf dem eigentlichen EU-Gipfel am Nachmittag sollte es dann um die Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Nachbarländer Moldau und Georgien gehen. Albanien warnte die Ukrainer, sich trotz der erwarteten Zustimmung keine "Illusionen" zu machen.

CDU und Grüne wollen aus NRW "erste klimaneutrale Industrieregion Europas" machen

Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des 164 Seiten starken Papiers in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag sei mit "solidem politischen Handwerk" entstanden.

Myanmars Militärmachthaber verlegen Ex-Regierungschefin Suu Kyi in Einzelhaft

Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi seit Mittwoch in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Ein UN-Experte forderte mehr politischen Druck auf die Militärjunta in Myanmar.

Bundestag ermöglicht Bafög-Zahlungen für mehr Studierende

Künftig sollen mehr Studierende in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht: Eine entsprechende Änderung des Bafög-Gesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.

AfD scheitert mit Eilantrag auf vorläufige Ausschussvorsitzende in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung muss die Fraktion nun warten. (Az. 2 BvE 10/21)

EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine

Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.

Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.

Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)

Annen: Erdbeben in Afghanistan sollte Taliban zum Umsteuern bewegen

Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".

Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.

Bericht über Korruption in Südafrika wirft Präsident Ramaphosa Versäumnisse vor

Ein Untersuchungsbericht zur Korruption in Südafrika hat Präsident Cyril Ramaphosa Versäumnisse in seiner Zeit als Stellvertreter des früheren Staatschefs Jacob Zuma vorgeworfen. In dem am Mittwoch vorgelegten Abschlussbericht einer Ermittlungskommission heißt es, vieles deute darauf hin, dass Ramaphosa als Vizepräsident gegen die Vetternwirtschaft im Land hätte vorgehen können.

EU entscheidet über Beitrittskandidatur der Ukraine und Moldaus

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Brüssel über die Beitrittsperspektive für die Ukraine und das Nachbarland Moldau (15.00 Uhr). Bei dem Gipfel zeichnet sich ein einstimmiger Entschluss ab: "Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Bundestag will Untersuchungsausschuss zu Afghanistan-Mission einsetzen

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und insbesondere den teils chaotischen Abzug der Truppen bewerten. Dabei soll es auch um deutsche Lageeinschätzungen vor dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Machtübernahme der Taliban im August gehen. Zahlreiche Deutsche sowie einheimische Ortskräfte wurden nach dem Einmarsch der Radikalislamisten in der Hauptstadt Kabul aus Afghanistan ausgeflogen.

Chinas Staatschef Xi richtet virtuellen Gipfel der Brics-Staaten aus

Der chinesische Präsident Xi Jinping richtet am Donnerstag einen virtuellen Gipfel der sogenannten Brics-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es ist das erste Treffen der Gruppe seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wegen der vom Westen verhängten Sanktionen lenke Russland seine Wirtschaftskontakte und Handelsströme "aktiv auf zuverlässige internationale Partner um, zuvorderst die Brics-Staaten", sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch.

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