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Vorgestellt

Deutsches Rotes Kreuz bringt knapp sieben Tonnen Hilfsgüter in den Libanon

Wegen der angespannten humanitären Lage im Libanon hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nach eigenen Angaben am Mittwoch eine erste Hilfsgüterlieferung in das Land auf den Weg gebracht. Das DRK unterstütze das Libanesische Rote Kreuz mit der Lieferung von fast sieben Tonnen medizinischer Ausrüstung, teilte die Organisation mit. An Bord seien unter anderem Infusionsgeräte und Verbandsmaterial. Transportiert worden seien die Materialien von Köln in die libanesische Hauptstadt Beirut von der Bundeswehr.

Starmer besucht Brüssel: McAllister für EU-Sicherheitspartnerschaft mit London

Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.

Letzte Nachrichten

Berliner Senat will Einsatz von rechten Ordnern bei CSD aufklären lassen

Die Berliner Senatsjustizverwaltung hat nach dem Einsatz von mutmaßlich rechtsextremen Ordnern beim Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hauptstadt Aufklärung gefordert. Wie die Senatsverwaltung am Dienstag mitteilte, sollen dazu Gespräche mit der Schwulenberatung und weiteren Organisationen geführt werden.

Anwälte von in Russland inhaftierter US-Basketballerin hoffen auf mildes Urteil

Die Anwälte der in Russland wegen Drogenvorwürfen inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner erwarten nach eigenen Angaben ein "eher mildes Urteil". Es gebe eine Reihe "entlastender Umstände", die dafür sprächen, sagte Griners Anwalt Alexander Boykow am Dienstag am Rande einer Gerichtsanhörung im Moskauer Vorort Chimki, an der auch die 31-Jährige teilnahm.

Internationales Auschwitz Komitee kritisiert Orbans Aussagen zu "Rassenmischung"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit ablehnenden Worten zu einer "Rassenmischung" harsche Kritik auf sich gezogen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Aussagen "dumm und gefährlich". Dies erinnere Holocaust-Überlebende "an die schlimmen Zeiten" ihrer Verfolgung, erklärte Christoph Heubner, Vizevorsitzender der Organisation, gegenüber AFP.

FDP will die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen

In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.

Kreml-Sprecher schließt Kontakte zwischen Schröder und Putin nicht aus

Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".

Karlsruhe verhandelt über 800 Milliarden Euro schweres EU-Hilfspaket

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union. In Karlsruhe wird über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum Ende 2020 beschlossenen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen verhandelt. Dafür nimmt die EU-Kommission etwa 800 Milliarden Euro auf und vergibt sie teils als Darlehen, teils als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Truss sichert sich in erstem TV-Duell um Johnson-Nachfolge Vorsprung vor Sunak

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss Umfragen zufolge ihren Vorsprung gesichert. Truss und ihr Konkurrent, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, lieferten sich am Montagabend in ihrem ersten TV-Duell einen harten Schlagabtausch. Themen des vom Sender BBC übertragenen Streitgesprächs zwischen Truss und Sunak waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit.

Fünf Tote bei Protest gegen UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo

Bei Protesten gegen die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen seien außerdem verletzt worden, schrieb Regierungssprecher Patrick Muyaya am Dienstag auf Twitter.

Merz reist zu Gesprächen mit polnischer Regierung nach Warschau

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo er unter anderem Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen wird. Anschließend sind Gespräche in Litauen geplant, wie es am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des "offenkundigen Scheiterns des Ringtauschs hält es die Unionsfraktion für dringend erforderlich, enge Kontakte zur politischen Führung in Warschau und Vilnius zu unterhalten", hieß es zur Begründung der dreitägigen Reise.

Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.

Israelische Armee zerstört zwei Häuser von Palästinensern wegen Tötungsvorwürfen

Die israelische Armee hat im Westjordanland die Häuser zweier Palästinenser abgerissen, denen sie die Tötung eines jüdischen Siedlers vorwirft. Die in der Ortschaft Karawat Bani Hassan im nördlichen Westjordanland gelegenen Häuser seien am Dienstag zerstört worden, nachdem der oberste Gerichtshof Israels eine Beschwerde der "Familien der Terroristen" zurückgewiesen habe, erklärte die Armee. AFP-Reporter sahen, wie eines der Häuser mit Sprengstoff, das andere mit Planierraupen zerstört wurde.

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über EU-Corona-Aufbaufonds

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bekämpfung der Pandemiefolgen begonnen. Für das Aufbauprogramm sollen etwa 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und teils als Darlehen, teils als Zuschüsse verteilt werden. Gegen die deutsche Zustimmung dazu zog ein Bündnis von mehr als 2200 Beschwerdeführern um den Volkswirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke nach Karlsruhe. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Staatenbund Asean verurteilt Hinrichtungen Oppositioneller in Myanmar

Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean hat die Hinrichtungen von vier Häftlingen in Myanmar als "höchst verwerflich" verurteilt. Die Staatengemeinschaft sei angesichts der vollstreckten Todesurteile "extrem besorgt", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme Kambodschas, das derzeit den Asean-Vorsitz innehat.

Ex-Präsident Trump tritt erstmals seit Ende seiner Amtszeit in Washington auf

Der frühere US-Präsident Donald Trump kehrt am Dienstag erstmals seit Ende seiner Amtszeit für einen politischen Auftritt nach Washington zurück. "Er wird eine politische Rede halten", sagte Marc Lotter, Sprecher der konservativen Denkfabrik America First Policy Institute, dem Nachrichtensender CNN. Dabei wolle Trump eher in die Zukunft als in die Vergangenheit blicken.

Nordirischer Friedensnobelpreisträger David Trimble mit 77 Jahren gestorben

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete nordirische Politiker David Trimble ist tot. Der frühere nordirische Regierungschef, einer der Architekten des Karfreitagsabkommens von 1998, sei im Alter von 77 Jahren "nach kurzer Krankheit friedlich verstorben", teilte seine pro-britische Partei Ulster Unionist Party (UUP) am Montag mit. Der britische Premierminister Boris Johnson würdigte Trimble als "Giganten der britischen und internationalen Politik".

Baerbock reist nach Tschechien und in die Slowakei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag nach Tschechien und in die Slowakei. In Prag trifft sie am Morgen den tschechischen Außenminister Jan Lipavsky, um 09.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Im Anschluss besuchen die beiden Außenminister die Gedenkstätte Lidice, um der Opfer der Zerstörung des Dorfes 1942 durch die Nationalsozialisten zu gedenken.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu EU-Corona-Aufbaufonds

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das EU-Programm "NextGenerationEU". Kern des Programms ist ein Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie. Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro bis 2026. (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Bei Verfassungsreferendum in Tunesien zeichnet sich breite Mehrheit für Projekt ab

In Tunesien zeichnet sich bei dem von der Opposition boykottierten Referendum über eine neue Verfassung eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt ab. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Sigma Conseil stimmten am Montag zwischen 92 und 93 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf, der Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen soll. Offizielle Ergebnisse werden erst für Dienstagabend oder Mittwochmorgen erwartet.

Truss und Sunak liefern sich bei erstem TV-Duell harten Schlagabtausch

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson haben sich die beiden Kandidaten Liz Truss und Rishi Sunak in ihrem ersten TV-Duell einen harten Schlagabtausch geliefert. Themen des am Montagabend vom Sender BBC moderierten Streitgesprächs zwischen der Außenministerin und dem früheren Finanzminister waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit.

Gazprom kürzt erneut die tägliche Gaslieferung durch Nord Stream drastisch

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 noch einmal drastisch zurück. Die Liefermengen würden ab Mittwoch (06.00 Uhr MESZ) wegen der Wartung einer Turbine auf nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag reduziert, teilte der Energiekonzern Gazprom am Montag im Online-Dienst Telegram mit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "Farce".

Nordirischer Friedensnobelpreisträger David Trimble ist tot

Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete nordirische Politiker David Trimble ist tot. Der frühere nordirische Regierungschef sei im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte seine unionistische Partei Ulster Unionist Party (UUP) am Montag mit. Er sei "nach kurzer Krankheit friedlich verstorben". Trimble war 1998 gemeinsam mit dem katholischen Politiker John Hume für seine friedlichen Bemühungen um die Lösung des Nordirland-Konflikts mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden.

Papst bittet Ureinwohner um Vergebung für erlittenes Unrecht ihrer Kinder

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Kanada die Ureinwohner des Landes um Vergebung für das Leid gebeten, das indigenen Kindern jahrzehntelang in katholischen Internaten des Landes angetan wurde. Er bitte um Vergebung für "das Böse, das so viele Christen indigenen Menschen angetan haben", sagte der Papst am Montag bei einem Besuch in dem Ort Maskwacis vor tausenden Ureinwohnern. Seinen Besuch in Kanada hatte der Papst als "Pilgerfahrt der Buße" bezeichnet.

Papst bittet Ureinwohner um Vergebung für erlittenes Unrecht

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Kanada die Ureinwohner des Landes um Vergebung für das durch die katholische Kirche erlittene Unrecht gebeten. Er bitte um Vergebung für "das Böse, das so viele Christen indigenen Menschen angetan haben", sagte der Papst am Montag bei einem Besuch in dem Ort Maskwacis. Das katholische Kirchenoberhaupt bedauerte die Mitwirkung der Kirche an der "kulturellen Zerstörung" der indigenen Gesellschaften.

Weltweit empörte Reaktionen auf Hinrichtungen von Dissidenten in Myanmar

Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben die Hinrichtungen von vier Häftlingen durch die Militärjunta in Myanmar scharf verurteilt. Die UNO nannte die Exekutionen "grausam und rückschrittlich", die EU sprach von "politisch motivierten" Exekutionen, die USA nannten die Hinrichtungen "verwerflich". Unter den vier Hingerichteten waren zwei bekannte Regierungskritiker.

Gazprom reduziert noch einmal drastisch die tägliche Gaslieferung durch Nord Stream

Russland fährt die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream noch einmal drastisch zurück. Die Durchleitungen an der Portowaja-Station würden von Mittwoch an, 06.00 Uhr MESZ, auf täglich nur noch 33 Millionen Kubikmeter Gas am Tag gekürzt, erklärte der Energiekonzern Gazprom am Montag im Online-Dienst Telegram. Dies entspricht in etwa 20 Prozent der Kapazität der Pipeline, die derzeitigen Liefermengen erreichen rund 40 Prozent.

Bundesregierung will in Debatte um Atomkraftwerke zweiten Stresstest abwarten

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will die Bundesregierung sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Nachdem eine ersten Prüfung im März ergeben habe, dass der Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Atomkraftwerke nicht nötig sei, laufe nun die zweite Untersuchung zur Sicherheit der Stromversorgung, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. "Und jetzt warten wir das Ergebnis dieses sogenannten Stresstests ab."

Eurovision Song Contest findet 2023 statt in der Ukraine in Großbritannien statt

Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich der britische Rundfunksender BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Die genaue Gastgeberstadt werde noch ausgewählt.

Tunesien stimmt über neue Verfassung mit mehr Macht für den Präsidenten ab

In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt, die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht verleihen würde. Saïed rief die Bürger bei seiner Stimmabgabe zu einer regen Beteiligung an dem Referendum auf. Die Opposition hatte hingegen zum Boykott aufgerufen, da sie eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System befürchtet.

Anklage nach Messerangriff in ICE von Passau nach Nürnberg in vergangenem Jahr

Nach einem Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg im vergangenen Herbst hat der Generalbundesanwalt den Tatverdächtigen Abdalrahman A. zum Oberlandesgericht München angeklagt. Dem palästinensischen Volkszugehörigen würden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem weiteren Fall gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Darüber hinaus werde ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt

Wegen des russischen Angriffskriegs wird der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine ausgetragen, sondern in Großbritannien. Auf Bitten der Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die britische Rundfunkanstalt BBC bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr im Vereinigten Königreich auszurichten, erklärte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Der britische Beitrag war beim diesjährigen ESC auf dem zweiten Platz gelandet.

Lindner pocht auf Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Pläne für eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr bekräftigt. "In Zeiten der Inflation darf der Staat mit seiner Feuerkraft die Inflation nicht noch weiter antreiben", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Deshalb müssen wir zu soliden Finanzen zurückkehren. In Deutschland heißt das, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im nächsten Jahr wieder einzuhalten."

Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien begonnen

In Tunesien haben die Bürger am Montag über eine umstrittene neue Verfassung abgestimmt. Mehr als neun Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Opposition hatte an die Bürger appelliert, der Abstimmung fernzubleiben. Sie befürchtet eine Rückkehr des nordafrikanischen Landes zu einem autoritären System. Die neue Verfassung ist ein von Präsident Kais Saïed vorangetriebenes Projekt.

Prozess gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland ab 11. August

Im Fall eines unter dem Verdacht der Spionage für Russland stehenden Reserveoffiziers der Bundeswehr beginnt am 11. August die Hauptverhandlung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 65-jährigen Ralph G. zu und setzte zunächst 20 Verhandlungstage bis Mitte Dezember an, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Zwei Verletzte bei neuen Macheten-Angriffen in Papua-Neuguinea

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Papua-Neuguinea vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen sind zwei Menschen mit Macheten verletzt worden. Eine mit Macheten bewaffnete Bande habe die beiden angegriffen, teilte die Polizei am Montag mit. "Die Lage bleibt angespannt", sagte ein Polizeisprecher. In der Hauptstadt Port Moresby waren Schüsse zu hören.

Volksabstimmung über umstrittene neue Verfassung in Tunesien hat begonnen

In Tunesien hat die Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsreform begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten soll. Mehr als neun Millionen Tunesier sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen, die Wahllokale eröffneten am Montag um 6 Uhr. Die Opposition hatte zum Boykott der von Präsident Kais Saïed vorangetriebenen Abstimmung aufgerufen. Sie fürchtet eine Rückkehr des Landes zu einem diktatorischen System.

Murmu als neue Präsidentin Indiens vereidigt

Droupadi Murmu ist als erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit als neue Präsidentin Indiens vereidigt worden. Es sei für sie eine "enorme Genugtuung", dass Menschen, die "jahrhundertelang benachteiligt waren", sich nun "in mir wiedererkennen", sagte Murmu am Montag, nachdem sie ihren Amtseid vor dem indischen Parlament geleistet hatte. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.

FDP offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine über das Ringtausch-Modell zeigt sich auch die FDP offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer an das Land. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag im Deutschlandfunk Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner.

Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle "schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.

Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Montag seine erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl mit Stationen in Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Hoch auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Nahrungsmittelversorgung, weil die afrikanischen Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine Versorgungsengpässe befürchten. Daneben geht es um Sicherheitsfragen, da alle Länder der Region Westafrika mit islamistischen Aufständen zu tun haben.

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