Portugal Colonial

Börse

MDAX	-0.42%	26725.8	€
DAX	-0.57%	19104.5	€
TecDAX	-0.75%	3359.67	€
Goldpreis	-0.33%	2681.5	$
Euro STOXX 50	-0.2%	4944.15	€
SDAX	-0.23%	14080.23	€
EUR/USD	-0.2%	1.1051	$

Vorgestellt

Kabinett beschließt strengere Regeln für Bürgergeldbeziehende

Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.

Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.

Letzte Nachrichten

Japanischer Filmemacher in Myanmar festgenommen

Ein japanischer Filmemacher ist in Myanmar festgenommen worden. Ein Beamter der japanischen Botschaft bestätigte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme eines japanischen Staatsbürgers in Yangon. Die Botschaft setze sich bei den Behörden für seine Freilassung ein. Japanischen und myanmarischen Medienberichten zufolge handelt es sich um den 26-jährigen Filmemacher Toru Kubota, er soll sich in der Nähe einer regierungskritischen Kundgebung aufgehalten haben.

Lindner hält Wohngeldreform für finanzierbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für machbar, das Wohngeld - wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt - zu reformieren. "Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Dabei solle auch an Ältere im "eigenen Häuschen" gedacht werden, die von einer kleinen Rente lebten. Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wies er dagegen zurück.

US-Politikerin Pelosi bestätigt Asien-Reise - keine Angaben zu Taiwan

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat ihre Asien-Reise bestätigt, ohne Angaben zu einem eventuellen Taiwan-Besuch zu machen. Ihr Büro erklärte am Sonntag, die Parteikollegin von Präsident Joe Biden werde mit einer sechsköpfigen Delegation des US-Kongresses nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan reisen. Ein anvisierter Besuch in Taiwan hatte zuvor zu diplomatischen Spannungen mit China geführt.

Verletzte bei Drohnenangriff auf Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte

Bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol sind nach russischen Angaben fünf Menschen verletzt worden. "Heute Morgen haben ukrainische Nationalisten beschlossen, uns den Tag der russischen Flotte zu verderben", erklärte der Gouverneur der annektierten Krim-Halbinsel, Michail Raswosschjew, am Sonntag im Online-Dienst Telegram.

Mehr als 500.000 Brasilianer unterzeichnen Petition zur "Verteidigung der Demokratie"

Nach den wiederholten Attacken von Präsident Jair Bolsonaro auf Brasiliens Wahlsystem haben mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition zur "Verteidigung der Demokratie" unterzeichnet. "Wir erleben einen Moment großer Gefahr für die normale Demokratie, ein Risiko für die Institutionen der Republik und Anspielungen, die Wahlergebnisse nicht zu respektieren", hieß es zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Petition, die bis Samstag 546.000 Unterschriften beisammen hatte.

Senegal wählt Parlament - Test für Präsidentschaftswahl

Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Die Opposition hofft mit einem starken Ergebnis am Sonntag die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit zu dämpfen.

Selenskyj fordert Bevölkerung zum Verlassen der Region Donezk auf

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, folgen Sie der Evakuierung", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache. "In dieser Phase des Krieges ist der Terror eine der Hauptwaffen Russlands."

US-Präsident Biden erneut positiv auf Coronavirus getestet

US-Präsident Joe Biden ist erneut positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich ein weiteres Mal in Isolation begeben, obwohl er sich "weiterhin ziemlich gut fühlt", teilte sein Arzt Kevin O'Connor in einer Erklärung des Weißen Hauses am Samstag in Washington mit. O'Connor verwies auf den sogenannten Rebound-Effekt, der nach einer Behandlung mit dem Covid-Medikament Paxlovid auftreten kann. Biden hatte am Mittwoch eine erste Isolation nach zwei negativen Corona-Tests beendet.

Kiew fordert UNO und IKRK nach tödlichem Angriff auf Gefängnis zum Handeln auf

Nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine mit dutzenden Toten hat die Ukraine die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Handeln aufgefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitagabend an beide Organisationen: "Sie müssen das Leben von Hunderten von ukrainischen Kriegsgefangenen schützen." Laut ukrainischen Angaben ist Russland für den Angriff verantwortlich, Moskau bestreitet dies jedoch.

Tausende Sadr-Anhänger besetzen "bis auf weiteres" irakisches Parlament

Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament in der Hauptstadt Bagdad gestürmt und besetzt. "Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an", teilte Sadrs Bewegung am Samstag in einer Erklärung über den Onlinedienst WhatsApp mit, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet wurde.

Sadr-Anhänger stürmen erneut irakisches Parlament

Erneut haben Anhänger des einflussreichen Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament gestürmt. Wie AFP-Reporter berichteten, drangen hunderte Demonstrierende am Samstag zunächst in die streng gesicherte grüne Zone in der Hauptstadt Bagdad und dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein. Dort schwenkten sie irakische Flaggen und Porträts des Klerikers Sadr. Am Mittwoch hatten bereits tausende Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.

Staatsmedien: Sadr-Anhänger stürmen erneut irakisches Parlament

Erneut haben Anhänger des Schiiten-Führers Moktada Sadr das irakische Parlament gestürmt. Wie AFP-Reporter berichteten, drangen Demonstrierenden am Samstag zunächst in die streng gesicherte grüne Zone in der Hauptstadt Bagdad und dann in das dort gelegene Parlamentsgebäude ein. Am Mittwoch hatten bereits tausende Demonstrierende kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.

Baerbock führt in Ankara Gespräche mit Vertretern der türkischen Opposition

Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Türkei hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition ausgetauscht. In Ankara empfing Baerbock am Samstagvormittag die Generalsekretärin der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Selin Sayek Böke. Es folgten Gespräche mit dem Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Mithat Sancar, und dem Vizevorsitzenden der nationalistischen Iyi-Partei, Ahmet Kamil Erozan.

Libyscher General Haftar in USA wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt

Der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar ist in den USA wegen Menschenrechtsverletzungen zu Schadensersatzzahlungen an Opferfamilien verurteilt worden. Eine Bundesrichterin befand am Freitag, dass Haftar nicht mit der Justiz kooperiert habe und daher "in Abwesenheit" dazu verurteilt werden könne, den Klägern Schadensersatz zu zahlen. Mehrere libysche Familien hatten den Anführer der selbsternannten Libysche Nationalarmee (LNA) wegen des Todes von Familienangehörigen in Libyen verklagt.

Trittin: Über längere Atomlaufzeiten müsste Grünen-Parteitag entscheiden

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert, dass notfalls ein Parteitag der Grünen über längere Atomlaufzeiten und das umstrittene Aufschnüren des Atomausstiegs entscheiden muss. "Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage."

Russland will über Häftlingstausch mit USA auch Tiergarten-Mörder freibekommen

Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte am Freitag im US-Nachrichtensender CNN einen entsprechenden Vorstoß russischer Vertreter.

Baerbock trifft in der Türkei Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft

Zum Abschluss ihres Besuchs in der Türkei kommt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. In Ankara trifft die Ministerin am Vormittag Repräsentanten der Oppositionsparteien HDP, CHP und Iyi. Zudem besucht sie ein Beratungszentrum der Stiftung für Frauensolidarität sowie ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak.

US-Abgeordnete stimmen für Verbot von Sturmgewehren

Das US-Repräsentantenhaus hat nach einer Serie verheerender Schusswaffenattacken für ein Verbot von Sturmgewehren gestimmt, das aber im Senat scheitern dürfte. Der Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Freitag mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordnetenstimmen. Von den oppositionellen Republikanern stimmten lediglich zwei Abgeordnete für das Verbot. Mehrere Abgeordnete der Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf.

Bundesregierung stellt Bedingungen für Übernahme kommunaler Altschulden

Die Bundesregierung knüpft die im Koalitionsvertrag angekündigte Teilübernahme der Altschulden klammer Kommunen an Bedingungen. "Der Bund ist unverändert bereit, das Thema Altschulden anzugehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag". Voraussetzung für die entsprechende Grundgesetzänderung sei aber die Zustimmung von CDU/CSU sowie die Bereitschaft von Ländern wie Bayern, ein Modell mitzutragen, von dem sie selbst finanziell nicht profitieren, sagte Lindner.

Selenskyj wirft Russland "vorsätzliches Kriegsverbrechen" vor

Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. "Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Ansprache. "Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen."

LKA durchsucht wegen Chatgruppen-Inhalten Wohnungen von fünf hessischen Polizisten

Nach Ermittlungen in Chatgruppen hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag die Wohnungen von insgesamt fünf Polizisten aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main durchsucht. Einem der Beamten werde die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen, erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das LKA am Freitagabend in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Ermittlungen machten ihn "sehr betroffen", erklärte Polizeipräsident Stefan Müller daraufhin in einer eigenen Mitteilung.

Offener Schlagabtausch von Baerbock und Cavusoglu in Istanbul

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei einen offenen Schlagabtausch mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu geliefert. Baerbock forderte bei dem Treffen am Freitag in Istanbul unter anderem die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala, außerdem verteidigte sie Griechenland gegen türkische Territorialansprüche. Cavusoglu reagierte gereizt.

Blinken: Hatte "offenes" Gespräch mit russischem Außenminister Lawrow

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar haben die Außenminister der USA und Russlands direkt miteinander gesprochen. "Wir hatten ein offenes und direktes Gespräch", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt, dass die Welt "niemals" eine Annexion ukrainischer Gebiete akzeptieren werde. Zudem habe er "Druck" auf die russische Seite ausgeübt, damit sie einen Vorschlag Washingtons über die Befreiung zweier in Russland gefangener US-Bürger akzeptiere.

Baerbock fordert in der Türkei Freilassung von Osman Kavala

Zum Beginn ihres Besuchs in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Freilassung des inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala gefordert. Sie sehe es als ihre Pflicht an, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "zu achten und zu verteidigen, und zwar ausnahmslos und zu jeder Zeit", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Istanbul.

Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriff auf ein Gefängnis vor

Russland und die Ukraine haben sich am Freitag gegenseitig eines Angriffs auf ein Gefängnis mit mindestens 40 Toten und 75 Verletzten bezichtigt. Für den Angriff auf die Haftanstalt mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Region Donezk sei von ukrainischer Seite ein von den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer eingesetzt worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hingegen warf der russischen Armee ein "entsetzliches Kriegsverbrechen" vor.

FDP fordert schnelle Bestellung neuer Atombrennstäbe

Im Koalitionsstreit über die Akw-Laufzeiten hat die FDP neue Forderungen erhoben, während die Grünen das Festhalten am Atomausstieg bekräftigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem "Spiegel": "Wir müssen in den nächsten Wochen neue Brennstäbe bestellen." Ein sogenannter Streckbetrieb mit alten Brennstäben sei nicht ausreichend, da die verbliebenen Akw dann nicht unter Volllast Strom produzieren könnten. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte am Freitag: "Es bleibt beim Atomausstieg. So haben wir es in der Koalition vereinbart."

Ukrainisches Gericht reduziert Haft für russischen Kriegsverbrecher auf 15 Jahre

Ein ukrainisches Gericht hat die Strafe für den ersten verurteilten russischen Kriegsverbrecher im Berufungsverfahren reduziert. Vadim Schischimarin sei zu 15 Jahren Haft verurteilt, teilte das Gericht am Freitag in Kiew mit. Im Mai hatten die Richter über den damals 21-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

Athen beharrt auf Kriegsreparationen - Baerbock sieht keine Grundlage

Beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Athen sind Differenzen in der Frage von Kriegsreparationen an Griechenland offen zutage getreten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte am Freitag bei einem Pressekonferenz mit Baerbock, dass seine Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zeit der deutschen Besatzung zwischen 1941 und 1944 aufrecht erhalte. Baerbock bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die für solche Forderungen keine rechtliche Grundlage sieht.

Baerbock kritisiert vor Besuch in Istanbul türkische Politik gegenüber Athen

Unmittelbar vor ihrem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die türkischen Drohgebärden gegenüber Griechenland kritisiert. Für Nato-Partner sei es "selbstverständlich, dass man gegenseitig seine Souveränität respektiert", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Athen. Die türkischen Gebietsansprüche in der Ägäis wies Baerbock klar zurück.

Macron und bin Salman wollen Folgen des Ukraine-Kriegs gemeinsam "abmildern"

Frankreich und Saudi-Arabien wollen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs "abzumildern". Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, sich "mit Blick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung europäischer Staaten" weiter mit Saudi-Arabien abzustimmen, wie der Elysée am Freitag mitteilte. Macron hatte am Vorabend den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Präsidentenpalast in Paris empfangen und damit heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst.

Bundeswehr will 16 Brückenlegepanzer in die Ukraine liefern

Zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Landstreitkräfte will die Bundeswehr 16 Brückenlegepanzer in das Land liefern. Mit den Panzerfahrzeugen des Typs Biber "können die ukrainischen Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Die ersten sechs Systeme sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, beginnend im Herbst. Zehn weitere Systeme folgen demnach im nächsten Jahr.

Özdemir fordert alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die EU aufgefordert, sich für alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide einzusetzen. Auf das Getreideabkommen mit Russland sei kein Verlass, sagte Özdemir am Freitag den Fernsehsendern RTL und ntv. "Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße." Daran arbeite er mit seinem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Kommission.

VW-Mitarbeiter scheitert mit Klage gegen Genderleitfaden bei Audi

Ein Mitarbeiter des Autokonzerns Volkswagen ist mit einer Klage gegen den Leitfaden zur Verwendung gendersensibler Sprache bei der VW-Tochter Audi gescheitert. Das Landgericht Ingolstadt entschied am Freitag, dass der Mann als VW-Mitarbeiter nicht zur Nutzung des Leitfadens verpflichtet sei, weil dieser sich nur an Mitarbeiter von Audi richte.

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Griechenland-Besuch am Freitag mit politischen Gesprächen fortgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfing die Ministerin am Freitagvormittag zu einer Unterredung in Athen. Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in die Türkei weiterreisen.

Betreiber von Atomkraftwerk hat keinen Anspruch auf Verzinsung von Steuerrückzahlung

Der Betreiber eines Atomkraftwerks hat keinen Anspruch auf die Verzinsung seiner Steuerrückerstattung wegen der später für nichtig erklärten Kernbrennstoffsteuer. Es würden keine Grundrechte verletzt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Das Gericht hatte die zwischen 2011 und 2016 erhobene Brennelementesteuer 2017 für rechtswidrig erklärt, weswegen sie den Kraftwerksbetreibern zurückerstattet wurde. (Az. 2 BvR 737/20)

Linkspartei fordert Gaspreisdeckel

Angesichts hoher Energiekosten und der geplanten Gasumlage hat die Linkspartei eine Begrenzung der Preise gefordert. "Wir sagen ganz klar, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen", sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig sei ein relativ günstiges Grundkontingent, das von den Gaskunden bezogen werden könne.

Baerbock führt politische Gespräche in Athen und Istanbul

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Freitag in Athen und Istanbul Gespräche mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei. In der griechischen Hauptstadt kommt Baerbock am Morgen zunächst mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammen. Im Anschluss trifft sie Außenminister Nikos Dendias; eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 11.45 Uhr (MESZ) geplant.

Xi warnt Biden vor "Spiel mit dem Feuer" in Taiwan-Frage

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben bei einem angespannten Telefonat über die Taiwan-Frage gesprochen - und sich grundsätzlich auf ein persönliches Treffen geeinigt. Xi warnte am Donnerstag nach Angaben chinesischer Staatsmedien davor, die Spannungen um Taiwan weiter anzuheizen. "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen", sagte Xi demnach. "Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht."

43 US-Kliniken stellen binnen eines Monats Abtreibungen ein

Seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht haben mindestens 43 US-Kliniken Schwangerschaftsabbrüche eingestellt. In dem Monat seit dem historischen Urteil vom 24. Juni hätten elf Bundesstaaten Abtreibungen entweder ganz oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Guttmacher Instituts.

Portugal Colonial - Politik (Deutsch)