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Vorstöße für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stoßen auf Unterstützung
Der Vorstoß Niedersachsens zur Abschaffung des Vorkasse-Prinzips bei Flug- und Reisebuchungen stößt in der Bundesregierung auf Unterstützung. Ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Ankündigungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU). Eine Abkehr von der Vorkasse bei Flugbuchungen fordert seit langem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Forderungen nach Aufarbeitung zu Jahrestag von Pogrom in Rostock-Lichtenhagen
Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben sich Vertreter von Regierung und gesellschaftlichen Initiativen mit Mahnungen und Forderungen nach Aufarbeitung zu Wort gemeldet. "Es ist bis heute erschütternd, dass kaum einer gegen den Mob einschritt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Organisationen Pro Asyl forderten gemeinsam eine Aufarbeitung der Geschehnissen und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
Borrell: EU prüft Militär-Ausbildungsmission für Ukraine
Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte am Montag im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
Moskau macht Ukraine für Anschlag auf Tochter von kremlnahem Ideologen verantwortlich
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Ukraine für den Anschlag auf die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin verantwortlich gemacht. Die "Ermordung" von Daria Dugina sei "von ukrainischen Spezialeinsatzkräften vorbereitet und ausgeführt worden", erklärte der Geheimdienst am Montag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die Frau, die den Sprengsatz in dem Auto platziert habe, sei anschließend ins EU-Land Estland geflohen.
Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Einzelhandel plant reduzierte Beleuchtung und geschlossene Türen
Der Einzelhandel in Deutschland will Energie und damit auch Energiekosten einsparen: Die Beleuchtung werde reduziert, Türen sollten nicht dauerhaft offenstehen, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mit. Damit nicht bei geschlossenen Ladentüren weniger Kundinnen und Kunden ins Geschäft kämen, wolle der Einzelhandel ihnen mit Plakaten zeigen: "Türen zu, Geschäft offen".
Bundeswehr-Generalinspekteur gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aufgaben der Truppe hätten sich gewandelt, sagte Zorn der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Ausrüstung und Bedienung des Geräts seien komplexer geworden; die Soldaten bräuchten deutlich länger, um dies zu beherrschen. Außerdem verfüge die Bundeswehr weder über das nötige Ausbildungspersonal für Wehrpflichtige noch über die Infrastruktur, "um eine kurzfristige Wiedereinführung der Wehrpflicht zu ermöglichen".
Selenskyj warnt Moskau vor Gerichtsverhandlung gegen Kämpfer an Unabhängigkeitstag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland davor gewarnt, Soldaten seines Landes anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages vor Gericht zu stellen. "Das wird die Grenze sein, ab der keine Verhandlungen mehr möglich sind", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache.
Vereinigte Arabische Emirate schicken wieder Botschafter nach Teheran
Die Vereinigten Arabischen Emirate entsenden nach sechs Jahren erstmals wieder einen Botschafter in die iranische Hauptstadt Teheran. Botschafter Saif Mohammed Al-Saabi werde "seine Amtsgeschäfte in den nächsten Tagen wieder aufnehmen", teilte das Außenministerium des Golfstaates am Sonntag mit. Die Emirate hatten 2016 genau wie weitere Golfstaaten ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran als Zeichen der Unterstützung Saudi-Arabiens stark eingeschränkt.
Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des Akw Saporischschja
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.
Mindestens 21 Tote nach Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu
Somalischen Sicherheitskräften ist es erst nach 30-stündiger Belagerung gelungen, einen Angriff der radikalislamischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu zu beenden. Bei dem Angriff seien mindestens 21 Menschen getötet und 117 weitere verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Ali Haji Adan am Sonntag. Laut einem Polizeivertreter gelang es den Sicherheitskräften noch während der Belagerung, mehr als hundert Menschen aus dem Hotel zu holen, darunter auch Frauen und Kinder.
First Lady der USA nach Corona-Erkrankung negativ getestet
Die First Lady der Vereinigten Staaten, Jill Biden, ist nach ihrer Corona-Erkrankung zwei Mal negativ getestet worden. Damit werde die Frau von Präsident Joe Biden ihre Isolation am Sonntag aufgeben, teilte ihre Pressesprecherin Elizabeth Alexander mit. Die 71-Jährige war Anfang der Woche positiv getestet worden. Sie nahm wie ihr Mann, der zuvor an Covid-19 erkrankt war, das Covid-Medikament Paxlovid ein.
Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Deutschland liefert sehr viele Waffen" und sei auch "mittlerweile dabei, die modernsten und effizientesten Geräte zu liefern", sagte Scholz am Sonntag in einem Bürgergespräch anlässlich des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Es gehe aber auch darum "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".
Tochter von kremlnahem Ideologen bei Autobomben-Anschlag in Russland getötet
Die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin ist bei einem Anschlag in Russland getötet worden. Wie das russische Ermittlungskomitee am Sonntag mitteilte, saß Daria Dugina am Steuer eines Autos, das am Samstagabend auf einer Autobahn bei Moskau explodiert und in Flammen aufgegangen war. Die junge Frau war demnach sofort tot. In dem Auto war nach Angaben der Ermittler ein Sprengsatz platziert worden. Das Ermittlungskomitee leitete Mordermittlungen ein.
Medienberichte: Japan will Verteidigungsausgaben steigern und Raketen aufrüsten
Aufgrund der wachsenden regionalen Bedrohung durch China erwägt Japan die Stationierung von mehr als 1000 Langstreckenraketen im Süden des Landes. Der Inselstaat wolle die Reichweite seiner bisherigen Antischiffsraketen von 100 Kilometern auf 1000 Kilometer erhöhen, wie die japanische Zeitung "Yomiuri Shimbun" am Sonntag berichtete. Mit der neuen Reichweite könnten die Raketen demnach sowohl chinesische Küstengebiete als auch Nordkorea erreichen.
Selenskyj warnt vor verstärkten russischen Angriffen am Unabhängigkeitstag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des bevorstehenden ukrainischen Unabhängigkeitstages am Mittwoch vor verstärkten russischen Angriffen gewarnt. "Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass Russland in der kommenden Woche etwas besonders Widerwärtiges und Gewalttätiges unternehmen könnte", sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Selenskyj erinnerte zugleich daran, dass "Russland in den vergangenen sechs Monaten regelmäßig jede Woche etwas Widerwärtiges und Gewalttätiges" getan habe.
Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP haben von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.
Sicherheitskräfte beenden Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu
Die Sicherheitskräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu haben nach rund 30 Stunden die Belagerung eines Hotels durch die islamistische Shebab-Miliz beendet. "Die Angreifer sind tot", sagte ein ranghoher Kommandeur in der Nacht zum Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens 13 Zivilisten wurden nach Angaben der Behörden zu Beginn des Angriff auf das Hayat-Hotel getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.
Sicherheitskräfte: Dschihadisten-Angriff auf Hotel in Mogadischu beendet
Die Sicherheitskräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu haben nach eigenen Angaben einen tödlichen Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel nach rund 30 Stunden beendet. "Die Sicherheitskräfte haben die Belagerung jetzt beendet und die Angreifer sind tot", sagte ein ranghoher Kommandeur in der Nacht zum Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
"Tausende" Bürger beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
"Tausende" interessierte Bürgerinnen und Bürger haben nach offiziellen Angaben den Tag der offenen Tür der Bundesregierung genutzt. Die zweitägige Aktion sei "sehr erfolgreich gestartet", teilte das Bundespresseamt am Samstagabend mit. Tausende Besucherinnen und Besucher hätten einen Blick ins Bundeskanzleramt, die Bundesministerien sowie das Bundespresseamt geworfen. Für Sonntag ist ein weiterer Tag der offenen Tür geplant.
Macron reist kommende Woche nach Algerien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist kommende Woche in die ehemalige französische Kolonie Algerien. Der Präsident werde zwischen dem 25. und dem 27. August die Hauptstadt Algier und Oran im Westen des Landes besuchen, teilte der Élysée-Palast am Samstag mit. Mit seinem Besuch will Macron die Beziehungen der beiden Länder verbessern, die in den vergangenen Monaten gelitten hatten.
Lage nach Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu nicht unter Kontrolle
Einen Tag nach einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben die Sicherheitskräfte die Lage offenbar immer noch nicht unter Kontrolle. Die Angreifer hielten sich am Samstag weiterhin in dem Hotel verschanzt, vereinzelt waren Schüsse und Explosionen zu hören. Die Zahl der zivilen Opfer stieg nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte auf mindestens 13.
ARD-Intendanten entziehen amtierender RBB-Spitze Vertrauen
Die ARD-Spitze hat der amtierenden Leitung des RBB das Vertrauen entzogen. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Samstag der ARD-"Tagesschau". Hintergrund ist die Affäre um die inzwischen abberufene bisherige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
Grüne und SPD dringen auf zielgerichtete Entlastungen für Einkommensschwache
Im koalitionsinternen Ringen um ein neues Entlastungspaket dringen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD auf gezielte Maßnahmen zugunsten von einkommensschwachen Haushalten. "Da sag ich mal: Die sind zuerst dran", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dem Deutschlandfunk. Auf "gezielte Unterstützungsmaßnahmen" drängte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Vorsitzende von RBB-Rundfunkrat legt Amt nieder
Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, legt ihr Amt nieder. "Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung", erklärte Kirchbach am Samstag in Berlin. Hintergrund ist die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.
Grünen-Expertin hält neue Unterbrechung von Gaslieferung für politisch motiviert
Die Grünen-Energieexpertin Lisa Badum hält die angekündigte neuerliche Unterbrechung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 für ein politisches Manöver der russischen Führung von Präsident Wladimir Putin. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit nehme ich das an", sagte Badum am Samstag im Deutschlandfunk. Der Vorgang zeige erneut: "Wir müssen uns von russischer Energie schnellstmöglich unabhängig machen", hob die Grünen-Politikerin hervor.
Mehrere SPD-Ortsvereine legen in Verfahren gegen Altkanzler Schröder Berufung ein
Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Samstag berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus.
Mindestens acht Tote bei Angriff von Shebab-Miliz auf Hotel in Mogadischu
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens acht Zivilisten getötet worden. Die meisten Menschen seien aus dem Hotel gerettet worden, "aber bislang wurde der Tod von mindestens acht Zivilisten bestätigt", sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Samstag. "Die Sicherheitskräfte haben weiterhin Terroristen neutralisiert, die in einem Raum in dem Hotelgebäude eingekreist sind."
Bundesregierung empfängt Bürgerinnen und Bürger zu Tag der offenen Tür
Die Bundesregierung empfängt am Samstag und am Sonntag interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Tag der offenen Tür. Ihre Tore öffnen unter anderem die Bundesministerien, das Bundespresseamt und das Bundeskanzleramt. Dort wird Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) die Gäste am Samstag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr persönlich auf einem Rundgang durch das Gebäude führen. Am Sonntag (13.00 Uhr) will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen.
USA kündigen weitere Waffenlieferung an die Ukraine an
Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine im Wert von rund 775 Millionen Dollar (rund 772 Millionen Euro) angekündigt. Washington wolle der Ukraine einen "kontinuierlichen Nachschub an Munition" ermöglichen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Pentagon am Freitag vor Reportern. Kiew habe die bisherigen 19 Waffenlieferungen aus Washington gut eingesetzt, ergänzte der Regierungsvertreter. Derzeit sei auf dem Schlachtfeld "keinerlei Fortschritt" für Russland zu erkennen.
Militärjunta in Myanmar erklärt sich zu Verhandlungen mit Suu Kyi bereit
Die in Myanmar regierende Militärjunta ist nach eigenen Angaben offen für Verhandlungen mit der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, sobald der Prozess gegen sie beendet ist. Wenn "die rechtlichen Verfahren gegen sie gemäß dem Gesetz abgeschlossen sind", werde die Junta "auf der Grundlage ihrer Antwort" Verhandlungen in Betracht ziehen, erklärte Junta-Chef Min Aung Hlaing am Freitag.
Gazprom unterbricht Gaslieferung durch Nord Stream wegen "Wartung" für drei Tage
Die Ankündigung einer weiteren Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 treibt den Gaspreis in Rekordhöhe: Der Energieriese Gazprom teilte am Freitagabend mit, seine Gaslieferungen nach Europa über Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen einer "Wartung" zu unterbrechen. Der Gaspreis erreichte nach dieser Ankündigung einen neuen Höchststand.
"Da war nichts": Scholz sieht sich nach Aussage vor U-Ausschuss entlastet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben": Dies sei die "klare Schlussfolgerung" der Sitzung, sagte Scholz nach einer mehr als dreistündigen Befragung in Hamburg. Die Opposition widersprach dieser Einschätzung aber vehement. Sie warf dem Kanzler vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung zu verweigern.
Putin und Macron für rasche IAEA-Inspektion in ukrainischem Akw Saporischschja
Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben sich die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, für eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesprochen. In einem Telefonat miteinander am Freitag forderten Putin und Macron einer Mitteilung des Kreml zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk "sobald wie möglich" besichtigen. Nach Berichten über russische Pläne, das Akw vom ukrainischen Stromnetz abzukoppeln, wachsen zudem die Sorgen um die Stromversorgung der Ukraine.
"Da war nichts": Scholz weist Verdacht von Fehlverhalten in Cum-Ex-Skandal zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank Rede und Antwort gestanden - und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz am Freitag zu Beginn seiner Zeugenbefragung. Der Kanzler sprach von "Mutmaßungen und Unterstellungen", die gegen ihn gerichtet würden. Die Opposition in Hamburg und im Bund äußerte derweil massive Zweifel an Scholz' Glaubwürdigkeit.
Ehemalige Starbucks-Cafés in Russland öffnen unter neuem Namen
Unter neuem Namen haben in Russland die ersten ehemaligen Cafés des US-Unternehmens Starbucks wieder geöffnet. Unter dem Logo von "Star Coffee", das auch optisch stark an Starbucks erinnert, begrüßte die neue Kette am Freitag die ersten Kunden in ihren Moskauer Niederlassungen.
Guterres: Akw Saporischschja nicht von ukrainischem Stromnetz abtrennen
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgefordert, das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nicht vom ukrainischen Stromnetz zu trennen. "Natürlich ist der Strom von Saporischschja ukrainischer Strom (...). Dieses Prinzip muss voll und ganz respektiert werden", sagte Guterres am Freitag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Zuvor hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom entsprechende Befürchtungen geäußert.
Bundesregierung will in Kürze weiteres Entlastungspaket vorstellen
Die Bundesregierung will in Kürze weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Grünen pochten erneut auf eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abzuschöpfen.
Deutscher Verkehrsgerichtstag empfiehlt Erhöhung von THC-Grenzwert
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat dem Gesetzgeber eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr empfohlen. Der derzeit angewandte Grenzwert solle "angemessen" heraufgesetzt werden, teilte das Gremium am Freitag in Goslar mit. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Derzeit liegt die Grenze bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum.