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Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Geldverschwendung der öffentlichen Hand

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Air-France-Maschine bei iranischem Angriff auf Israel über dem Irak unterwegs

Eine Air-France-Maschine hat sich zu Beginn des iranischen Angriffs auf Israel vergangene Woche zeitweise nahe der Flugbahn der iranischen Raketen befunden. Das Flugzeug, das von Paris nach Dubai unterwegs war, sei zum Zeitpunkt des Angriffs um 18.45 MESZ über den südlichen Irak geflogen, erklärte die französische Fluggesellschaft am Mittwoch. Einen Bericht des Senders LCI, wonach die Piloten vom Cockpit aus die Raketen gesehen hätten, kommentierte Air France nicht.

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen. Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können - etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekanntgab. So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Fünf Jahre nach Anschlag auf Synagoge in Halle: Glockengeläut und Gedenken

In Halle an der Saale ist am Mittwoch an den Anschlag auf die jüdische Synagoge vor fünf Jahren erinnert worden. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr läuteten in der ganzen Stadt die Kirchenglocken. Außerdem standen Busse und Straßenbahnen zu diesem Zeitpunkt still.

Konfrontation mit Orban im Europaparlament

Die Abgeordneten im Europaparlement haben sich einen harten Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken warfen Orban eine zu große Nähe zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor und prangerten Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn an. Der Rechtsnationalist warf den Abgeordneten daraufhin "linke Lügen" über sein Land vor und sprach von "einer Art Intifada" gegen Ungarn. Applaus erhielt Orban aus dem Rechtsaußen-Lager.

SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch

SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. Zwar sei die Debatte darüber berechtigt, doch "ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide.

Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. "Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau

Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.

Japans neuer Regierungschef Ishiba macht Weg für Neuwahlen frei

Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt wie erwartet eine der beiden Parlamentskammern aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Vorsitzende des japanischen Unterhauses kündigte die Auflösung am Mittwoch an, die Neuwahlen sollen am 27. Oktober stattfinden. Ishiba beabsichtigt, mit der Wahl seine Stellung zu stärken und somit Rückendeckung für sein angekündigtes Reformprogramm zu erhalten.

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik: Sieg der Regierungspartei erwartet

Die Menschen im ostafrikanischen Mosambik haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Rede im EU-Parlament: Orban will Europa "wieder groß machen"

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik gefordert. "Lassen Sie uns Europa wieder groß machen", sagte der Rechtsnationalist am Mittwoch in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Er zitierte damit das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist eine Abwandlung des Slogans "Make America Great Again" von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

Nordkorea will Grenze zum Süden "dauerhaft" abriegeln und kappt Verkehrswege

Nordkorea will nach eigenen Angaben die Verteidigung der Grenze zu Südkorea verstärken und die Verkehrsverbindungen in das Nachbarland kappen. Die südliche Grenze solle "dauerhaft abgeriegelt und blockiert" werden, teilte das nordkoreanische Militär am Mittwoch mit. Geplant sei, die Straßen und Bahnstrecken, die von Nord- nach Südkorea führen, "vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen".

UN-Flüchtlingshilfswerk zeichnet brasilianische Nonne Milesi mit Nansen-Preis aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die brasilianische Nonne Rosita Milesi mit dem Nansen-Flüchtlingspreis ausgezeichnet. Die 79-Jährige habe in über vier Jahrzehnten tausenden Menschen dabei geholfen, in Brasilien Zugang zu rechtlichen Dokumenten, Wohnraum, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt zu erhalten, erklärte das UNHCR am Mittwoch.

Scholz fürchtet abnehmende politische Stabilität in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fürchtet für die kommenden Jahre eine Phase abnehmender politischer Stabilität in Deutschland. Er habe "manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird", sagte Scholz in einem RTL-Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll. Die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten im Bundestag werde schwieriger werden, sagte Scholz voraus.

CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg

Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Netanjahu ruft Libanesen zu Befreiung von Hisbollah auf - und warnt vor Zerstörung

Bei einer Videoansprache an die Menschen im Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Bevölkerung zur Befreiung von der Hisbollah aufgerufen - und vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es im Gazastreifen sehen", sagte Netanjahu am Dienstag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz drohte ihrerseits Israel mit verstärkten Attacken. Unterdessen erklärte das syrische Verteidigungsministerium, dass bei einem israelischen Luftangriff in Damaskus sieben Menschen getötet worden seien.

Buch des Journalisten Woodward: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Recherchen des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach seiner Zeit im Weißen Haus hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus Woodwards neuem Buch "War" (Krieg) hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Darin berichtet der Investigativ-Journalist auch über das schwierige Verhältnis zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Pentagon: Israelischer Verteidigungsminister Gallant verschiebt Reise in die USA

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen Besuch in die US-Hauptstadt Washington nach Pentagon-Angaben verschoben. "Wir wurden gerade darüber informiert, dass Minister Gallant seine Reise nach Washington verschieben wird", sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Dienstag zu Journalisten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin freue sich darauf, ihn bald zu treffen. Einen Grund für die Verschiebung des Besuchs gab Singh nicht an.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik - Keine Überraschungen erwartet

Mosambik wählt am Mittwoch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Es wird erwartet, dass die seit Jahrzehnten regierende sozialistische Frelimo-Partei sich erneut durchsetzen wird. Der scheidende Präsident Filipe Nyusi hat zur Wahl des weitgehend unbekannten Daniel Chapo aufgerufen, der kaum politische Erfahrung hat. Wird der 47-jährige Chapo gewählt, wäre er der erste nach der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal im Jahr 1975 geborene Präsident.

Verdi und Beamtenbund stellen Tarifforderung für Bund und Kommunen vor

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund stellen am Mittwoch (16.00 Uhr) in Berlin ihre Forderung für die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Der Tarifvertrag für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten läuft zum Jahresende aus. Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst soll am 24. Januar in Potsdam starten. Die Tarifforderung gilt auch als wichtiges Signal für weitere Tarifrunden im kommenden Jahr.

Leipzig feiert 35 Jahre Friedliche Revolution

Mit einem Festakt und einem großen Lichtfest wird am Mittwoch in Leipzig der 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution gefeiert. Beim Festakt im Gewandhaus (14.30 Uhr) hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rede zur Demokratie. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler wird ebenfalls als Festrednerin erwartet. Am späteren Nachmittag (17.00 Uhr) folgt ein Friedensgebet in der Nikolaikirche, dem Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen.

Steinmeier bei Gedenkveranstaltung zu Anschlag auf Synagoge in Halle

In Halle wird am Mittwoch des Anschlags auf die Synagoge der Saalestadt vor fünf Jahren gedacht. Zum Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse um 12.03 Uhr sollen in der ganzen Stadt die Kirchenglocken läuten sowie Busse und Straßenbahnen still stehen. Zur öffentlichen Gedenkveranstaltung der Stadt in der Ulrichskirche (17.00 Uhr) wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Steinmeier wird neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Worte des Gedenkens sprechen. Anschließend lädt die Stadt zu einer Andacht mit Musik und Kerzen auf dem Marktplatz ein (18.30 Uhr).

Balkan-Ukraine-Gipfel in Kroatien mit Selenskyj

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer kommen am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen im kroatischen Dubrovnik zusammen. Bei dem Treffen geht es nach den Worten des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic um die Unterstützung des ukrainischen "Freiheitskampfes" durch die gesamte Region. Es wird Selenskyjs zweite Reise auf den Balkan in diesem Jahr sein.

Orban hält Rede im EU-Parlament in Straßburg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hält am Mittwoch eine Rede im Europaparlament in Straßburg (ab 9.00 Uhr). Dabei will er sich zu den Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes in diesem Halbjahr äußern. In der anschließenden Debatte wird ein harter Schlagabtausch erwartet. Dabei tritt unter anderem Orbans politischer Rivale Peter Magyar auf, der seit Juni im Europaparlament sitzt.

Syrisches Verteidigungsministerium: Mindestens sieben Tote nach israelischem Luftangriff in Damaskus

Bei einem israelischen Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens sieben Menschen getötet worden - Aktivisten sprachen von neun Todesopfern. "Der israelische Feind startete einen Luftangriff auf ein Wohn- und Geschäftshaus im dicht besiedelten Stadtteil Masseh und tötete sieben Zivilisten, darunter Frauen und Kinder", hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Dienstag. Den Angaben zufolge dauerten die Rettungsarbeiten an, die Zahl der Todesopfer könnte noch steigen.

Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier hat ein erstes Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag des linken Lagers erhielt im französischen Parlament am Dienstagabend deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Da die Rechtspopulisten den Antrag nicht unterstützt hatten, war damit gerechnet worden, dass die Regierung das Misstrauensvotum übersteht.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris landesweit drei Punkte vor Trump

Vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sieht eine neue Umfrage die demokratische Kandidatin Kamala Harris landesweit drei Prozentpunkte vor dem republikanischen Rivalen Donald Trump. Die am Dienstag von der "New York Times" (NYT) und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sieht Harris bei 49 Prozent der Stimmen und Trump bei 46 Prozent. Die Mitte September von NYT und dem Siena College veröffentlichte Umfrage sah beide Kandidaten noch gleichauf bei 47 Prozent.

Netanjahu: Libanon könnte Zerstörung wie im Gazastreifen erleiden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Menschen im Libanon vor Zerstörung wie im Gazastreifen gewarnt. "Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache an die Menschen im Libanon.

Oppositionsbündnis bei Regionalwahl im indischen Teil Kaschmirs vorn

Bei den ersten Regionalwahlen seit einem Jahrzehnt im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs hat sich ein Oppositionsbündnis als stärkste Kraft durchgesetzt. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, erreichte das aus der oppositionellen Kongresspartei (NC) und verbündeten Parteien bestehende Bündnis 48 von 90 Sitzen. Die hindu-nationalistische Partei BJP von Indiens Regierungschef Narendra Modi kam hingegen nur auf 29 Sitze.

Katar richtet Luftbrücke für Hilfsgüter in den Libanon ein

Gut zwei Wochen nach Beginn der israelischen Luftangriffe im Libanon hat Katar eine Luftbrücke für medizinische Güter und Nahrungsmittel in das Land eingerichtet. "Heute haben wir die Luftbrücke mit mehreren Flugzeugen eröffnet, die Lebensmittel, Material für Unterkünfte und medizinische Güter transportieren", erklärte die katarische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Lolwah al-Chater, am Dienstag bei einem Besuch in einem Krankenhaus in Beirut.

Woodward-Buch: Trump schickte heimlich Corona-Tests an Putin

Neue Erkenntnisse des US-Journalisten Bob Woodward über die Kontakte von Donald Trump nach Moskau: Als US-Präsident schickte der Republikaner trotz der Knappheit im eigenen Land heimlich Corona-Tests an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er mit dem Kreml-Chef mehrere Gespräche geführt - dies geht aus dem neuen Buch "War" (Krieg) Woodwards hervor, aus dem die "Washington Post" am Dienstag Auszüge veröffentlichte.

Memoiren von Ex-First Lady Melania in den USA erschienen

Melania Trump ist im Wahlkampf ihres Mannes quasi unsichtbar - am Dienstag nun, genau vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl, erschienen in den USA die Memoiren der 54-jährigen Ehefrau von Ex-Präsident Donald Trump. In ihren 256 Seiten umfassenden Erinnerungen mit dem Titel "Melania" nimmt die ehemalige First Lady vor allem beim Thema Abtreibung eine deutliche Position ein - auf die vielen Skandale der ersten Amtszeit ihres Mannes (2017-2021) geht sie nicht ein.

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