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Vorgestellt

Treffen Biden-Xi: China will sich um "reibungslosen Übergang" zu Trump bemühen

China will sich angesichts des bevorstehenden Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus um einen "reibungslosen Übergang" in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Dies sagte Präsident Xi Jinping laut einer Meldung der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag bei einem Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in Lima.

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen

Der ehemalige Anwalt Donald Trumps, Rudy Giuliani, hat nach Angaben seines Anwalts eingewilligt, sich zur Begleichung einer Millionenstrafe von einigen seiner Vermögenswerte zu trennen. Giuliani habe sich bereit erklärt, mehrere Luxusuhren, einen Mercedes-Oldtimer und einen Ring zu übergeben, schrieb sein Anwalt dem zuständigen Richter in New York am Freitag. Zudem bat er um eine Verlegung eines Gerichtstermins vom 16. auf den 22. Januar, damit Giuliani der Vereidigung Trumps als 47. US-Präsident am 20. Januar in Washington beiwohnen könne.

Letzte Nachrichten

Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse - BND-Chef warnt vor Kriegsgefahr

Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht - und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste "deutlich mehr operative Beinfreiheit".

Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied in Stuttgart vor Oberlandesgericht

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 70-jährigen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll der Mann in Baden-Württemberg unter anderem Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben.

Scholz zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels: "To-Do-Liste ist noch sehr lang"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels in Berlin die Bedeutung der weiteren europäischen Integration der Länder dieser Region unterstrichen. "Die Europäische Union ist nur vollständig mit den Ländern des westlichen Balkans in der EU", sagte Scholz am Montag. Gleichzeitig sei die "To-Do-Liste noch sehr lang". Scholz lobte die bisherigen Errungenschaften des sogenannten Berliner Prozesses, der auf Initiative der Bundesregierung vor zehn Jahren ins Leben gerufen worden war.

Vorwürfe zu Propaganda-Drohnen: Südkorea "bereit" für Reaktion auf Nordkorea

Angesichts nordkoreanischer Drohungen im Zusammenhang mit angeblichen südkoreanischen Propagandadrohnen hat Südkorea erklärt, es sei "vollständig bereit" auf nordkoreanische Angriffe zu reagieren. "Unser Militär beobachtet die Situation sehr genau und ist auf die Provokationen des Nordens vorbereitet", sagte der Sprecher des südkoreanischen Generalstabs Lee Seong Joon am Montag. Nordkorea hatte Seoul vorgeworfen, mehrfach Drohnen mit Propaganda-Flugblättern in den Luftraum über Pjöngjang geschickt zu haben.

Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

SPD-Generalsekretär Miersch ruft Bundestagswahl zur "Richtungsentscheidung" aus

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur "Richtungsentscheidung" deklariert. "Wir wollen auch sehr deutlich zeigen, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung wird", sagte Miersch am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich entscheiden müssen", sagte er mit Blick auf die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Schuldenbremse.

China macht Anspruch auf Taiwan mit großangelegtem Militärmanöver deutlich

Mit einem Militärmanöver und Inspektionen der Küstenwache rund um Taiwan macht China seinen Anspruch auf die Insel auf drastische Weise deutlich. Im Rahmen des Manövers seien rund um Taiwan chinesische Marineschiffe und Kampfflugzeuge im Einsatz, teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Montag mit. Die chinesische Küstenwache entsandte zudem mehrere Flotten für Inspektionen in den Gewässern. Taiwan verurteilte Chinas Maßnahmen als "irrationales und provozierendes Verhalten".

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Treffen mit Pistorius nach Deutschland

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte am Montag gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.

Chefs der Geheimdienste äußern sich in öffentlicher Anhörung im Bundestag

Die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes äußern sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu aktuellen Bedrohungslagen (10.00 Uhr). Bei der Veranstaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden sich Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Trump-Auftritt in Kalifornien: Bewaffneter Mann nahe Veranstaltungsort festgenommen

Am Rande eines Wahlkampfauftritts des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 49-Jährige sei am Samstag an einem Kontrollpunkt nahe dem Kundgebungsort in Coachella gestoppt worden, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag mit. Demnach hatte der Mann ein Gewehr, eine geladene Pistole und ein großes Magazin bei sich. Er kam auf Kaution frei.

China startet parallel zu Militärmanöver Küstenwachen-Inspektionen rund um Taiwan

Parallel zu Chinas großangelegtem Militärmanöver rund um Taiwan hat die chinesische Küstenwache vier Flotten zu "Inspektionen" ausgesandt. Die Flotten 2901, 1305, 1303 und 2102 führten "Gesetzesvollstreckungsinspektionen in den Gewässern rund um die Insel Taiwan" aus, teilte Küstenwachensprecher Liu Dejun am Montag mit. Die Einsätze geschähen "im Einklang mit dem auf dem Ein-China-Grundsatz basierenden Gesetz".

Wahlkommission: Kandidat der Regierungspartei Sieger der Präsidentenwahl in Mosambik

Nach der Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Mosambik ist der Kandidat der Regierungspartei, Daniel Chapo, zum Sieger erklärt worden. Der weitgehend unbekannte Politiker der seit Jahrzehnten regierenden sozialistischen Frelimo-Partei habe bei dem Urnengang am Mittwoch 54 Prozent der Stimmen errungen, teilte die Wahlkommission am Sonntag in der Hauptstadt Maputo nach Auszählung aller Stimmen mit.

WHO gelingt Belieferung zweier Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zwei Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens mit dringend benötigtem medizinischen Material beliefern können. "Der WHO und ihren Partnern ist es gestern nach neun Versuchen in dieser Woche endlich gelungen, die Krankenhäuser Kamal Adwan und Al-Sahaba zu erreichen", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend im Online-Dienst X. Außer medizinischen Gütern wurden auch Blutkonserven und Treibstoff geliefert.

Gespräche über Nahost und Ukraine: Brite Lammy nimmt am Treffen der EU-Außenminister teil

Am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg nimmt zum ersten Mal seit zwei Jahren auch der Chefdiplomat Großbritanniens teil. Wie das britische Außenministerium in London mitteilte, wird sich Ressortchef David Lammy mit den 27 Außenministern der EU über den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg austauschen. Die Einladung an Lammy hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem kürzlich erfolgten Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel ausgesprochen.

Schweden fordert von EU Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe

Nach mehreren Angriffen auf israelische Einrichtungen in Schweden hat die Regierung des Landes die EU aufgerufen, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen. "Wir wollen, dass Schweden mit anderen EU-Staaten ernstzunehmend auf die unglaublich problematische Verbindung zwischen dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden und seiner zerstörerischen Rolle in der (Nahost-)Region, aber auch seinen eskalierenden Taten in einigen europäischen Ländern, darunter Schweden, vorgeht", sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Sonntag der Zeitung "Expressen".

Trump bringt Einsatz der Armee gegen "radikale linke" US-Bürger ins Spiel

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht. "Ich denke, das größere Problem ist der Feind von Innen, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben", sagte Trump am Sonntag dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten.

"Bild": Lindner will Arbeitnehmer bei kalter Progression stärker entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren laut einem Bericht etwas stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Dies gehe aus dem Steuerprogressionsbericht und dem Bericht zum Existenzminimum hervor, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt habe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro.

Vier israelische Soldaten bei Hisbollah-Drohnenangriff getötet

Bei einem Drohnenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf einen israelischen Militärstützpunkt südlich von Haifa hat es nach neuen Angaben auch vier Tote gegeben. Bei dem Angriff auf die an die Stadt Binjamina grenzende Militärbasis seien am Sonntag vier israelische Soldaten getötet und sieben weitere schwer verletzt worden, teilte die Armee in der Nacht zu Montag mit. Damit war es der tödlichste Hisbollah-Angriff seit der deutlichen Verschärfung des Konflikts seit dem 23. September.

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Netanjahu an Guterres: Unifil-Blauhelme müssen "sofort aus der Gefahrenzone"

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission im Libanon durch Beschuss bei Kampfhandlungen und scharfer internationaler Kritik daran hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Unifil-Soldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Joav Gallant betont, Israels Streitkräfte würden "Maßnahmen ergreifen", um die Blauhelme zu schützen. Die israelische Armee weitete indes ihre Luftangriffe im Libanon auf Ziele außerhalb der Hisbollah-Hochburgen aus.

Regierungswechsel erwartet: Menschen in Litauen wählen ein neues Parlament

In Litauen haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt und dabei womöglich einen Regierungswechsel eingeläutet. Umfragen zufolge könnte die Sozialdemokratische Partei, die zuletzt von 2012 bis 2016 an der Spitze der Regierung stand, mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen vor den 14 anderen Parteien und Bündnissen landen. Gewählt wird zunächst nur etwa die Hälfte der 141 Parlamentssitze. Über die restlichen Sitze wird am 27. Oktober entschieden.

US-Präsident Biden kommt am Freitag nach Deutschland

Nach der kurzfristigen Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden steht nun der Nachholtermin: Biden wird am Freitag in Deutschland erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Berliner Regierungskreisen erfuhr. Der Besuch ist demnach nur auf einen Tag angesetzt.

Koalitionspolitiker verteidigen verändertes Sicherheitspaket gegen Kritik

Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der "Ampel" - und erntet umgehend Kritik: Die Union findet, das Paket sei durch die letzten Änderungen "durchlöchert wie ein Schweizer Käse", der Richterbund spricht von einem "Mini-Päckchen". Ampel-Politiker widersprechen: Durch die Nachbesserungen sei das Paket "wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher", urteilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

"Spiegel": US-Präsident Biden holt Deutschland-Besuch nächste Woche nach

Nach der kurzfristigen Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" steht einem Bericht zufolge nun der Nachholtermin: Biden werde in der kommenden Woche nach Deutschland reisen, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Für Freitag seien Termine mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen.

75. Geburtstag: Steinmeier hebt Bedeutung des DGB für Modernisierung hervor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Wichtigkeit des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine Modernisierung der Gesellschaft betont. Steinmeier gratulierte auf einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des DGB - auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte der Organisation mit einem "Happy Birthday". Er warb bei der Gelegenheit für das in der Ampel-Koalition umstrittene Tariftreuegesetz.

Nach Parteiaustritt der alten Führung: Zwei Vorsitz-Bewerbungen für Grüne Jugend

Nach dem Rückzug und Parteiaustritt der alten Führungsspitze gibt es zwei Kandidaturen für den Vorsitz der Grünen Jugend: Die Bewerbungen von Jette Nietzard und Jakob Blasel wurden am Sonntagmorgen auf der Internetseite des Grünen-Jugendverbands veröffentlicht. Sie wolle den Vorsitz übernehmen, "weil ich glaube, dass wir unverzichtbar sind, um Klima-, Sozial- und Menschenrechtspolitik von links in Parlament und Straße zu stärken", schrieb die 25-jährige Nietzard.

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