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Vorgestellt

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Letzte Nachrichten

Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten

Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte ein Nutzer eines Musikstreamingdiensts.

Frankreich untersagt Israel Stände auf der Verteidigungsmesse Euronaval

Einen Tag nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen untersagt. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit.

Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet

Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Besonders rund um den Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue wird es umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen geben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch ankündigte. Auch die Schifffahrt auf der Spree ist teilweise untersagt.

EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise

Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.

Migrantenabkommen zwischen Italien und Albanien: Athen fordert "europäische Lösung"

Griechenland hat nach der Ankunft der ersten in italienischen Gewässern aufgegriffenen Migranten in Albanien eine "europäische Lösung" gefordert. "Die Vorschläge auf der Ebene von bilateralen Abkommen werden nirgendwohin führen", sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos am Mittwoch dem privaten Fernsehsender Skai. "Niemand kann das Problem allein angehen", fuhr er fort.

Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf

Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.

Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar

Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.

Kanzler "mit dem Rücken zur Wand": Merz wirft Scholz Versagen vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen. In seiner Erwiderungsrede auf Scholz' Regierungserklärung im Bundestag attestierte der Oppositionsführer dem Kanzler am Mittwoch Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik, eine Mitschuld an der Konjunkturflaute in Deutschland und Zögerlichkeit in der Ukraine-Politik. Die Regierungserklärung bezeichnete der CDU-Chef als "fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand steht".

Scholz kündigt "neue industriepolitische Agenda" und Gipfel im Kanzleramt an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen. Er sei dafür, "eine neue industriepolitische Agenda" zu vereinbaren, "von der alle profitieren", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er werde deshalb "Unternehmensvertreter, Industrie, Gewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo wir genau diese Dinge beraten, die dann notwendig sind".

Israel bombardiert Hisbollah-Stellungen im Südlibanon - Neuer Angriff in Beirut

Israel hat seine Luftangriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon intensiviert und trotz Kritik der USA erstmals seit mehreren Tagen wieder den Süden Beiruts bombardiert. Kurz nach einer Evakuierungsaufforderung griff die israelische Armee am Mittwochmorgen das schiitisch geprägte Viertel Haret Hreik im Süden der libanesischen Hauptstadt an, wie AFP-Journalisten berichteten. Die US-Regierung forderte Israel auf, mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen, und drohte damit, ihre Militärhilfen zu kürzen.

"Siegesplan": Selenskyj schließt Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Eine Lösung zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges könne nicht "in einem Handel mit ukrainischem Territorium oder mit seiner Souveränität bestehen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew. An die westlichen Alliierten appellierte er, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten.

Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung dürften 2025 deutlich steigen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr vermutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen wegen der prekären Finanzlage der Kassen voraussichtlich um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das hat der sogenannte Schätzerkreis errechnet, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung am Mittwoch mitteilte.

Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten in Berlin zeigte sich Scholz am Mittwoch auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei dürfe es aber "niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.

AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus

Der Austritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus Partei und Fraktion und seine Vorwürfe gegen Parteichefin Alice Weidel haben für parteiinterne Diskussionen gesorgt. Ein Sprecher Weidels wies die Vorwürfe Spaniels, der als langjähriger Kritiker der Parteichefin gilt, am Mittwoch zurück. Zuvor hatte Spaniel auf X verkündet, seinen bereits vor rund zehn Tagen angekündigten Austritt nun "vollzogen" zu haben - und zudem hart gegen Weidel ausgeteilt.

Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW

Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Ich beobachte, dass ehemalige linke Politiker, die einst eine progressive Migrationspolitik betrieben haben, jetzt beim BSW eher rechtskonservativ unterwegs sind", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch zur Verlagsgruppe Ippen Media. Dieser Wandel sei "bemerkenswert".

"Siegesplan": Selenskyj fordert Nato-Einladung und schließt Gebietsverzicht aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der Nato für einen Beitritt der Ukraine, "und zwar jetzt", sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

Harris stellt nach Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage

Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump mit Musik- und Tanzeinlage in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampfteam am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem Auftritt auf der Bühne am Montag "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".

Geheim gehaltene Tochter von Mitterrand erlebte "Angst und Einsamkeit"

Die zwei Jahrzehnte lang vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Tochter des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand hat in ihrer Kindheit unter "Angst und Einsamkeit" gelitten. "Es sind Dinge, die viele Kinder erleben, Angst, Einsamkeit, die Pflicht, Dinge zu verschweigen", sagte Mazarine Mitterrand Pingeot, deren jüngstes Buch am Mittwoch in Frankreich erschienen ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Selenskyj stellt seinen "Siegesplan" im ukrainischen Parlament vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Dabei gehe es darum, "unser Land und unsere Positionen zu stärken", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Ziel sei es, "stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden". Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus.

Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik. "Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, handelt verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken", sagte die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), am Mittwoch dem Nachrichtenportal "Politico". Von der Decken ist auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Mindestens fünf Tote bei israelischen Luftangriffen auf Nabatijeh im Südlibanon

Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanon sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei "einem Angriff des israelischen Feindes" auf zwei Verwaltungsgebäude seien vorläufigen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, hieß es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums am Mittwoch. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.

Mutmaßlicher IS-Unterstützer bei Ausreiseversuch in Hannover festgenommen

Deutsche Ermittler haben die Ausreise eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien verhindert. Der in der Region Paderborn in Nordrhein-Westfalen lebende Mann sei am Dienstag am Flughafen im niedersächsischen Hannover von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Er habe sich dem IS als Kämpfer anschließen wollen und befinde sich inzwischen in Untersuchungshaft.

Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum

Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen (Julis) die Vorlage der Bundesregierung scharf. "Das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenpaket verschiebt die Kosten massiv zu Lasten der jungen Generation, ohne das zugrunde liegende Problem zu lösen", sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch.

Merz sieht "Anfang vom Ende" der Kanzlerschaft von Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei "der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit", sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.

Nordkoreas Staatsmedien: Mehr als eine Million Freiwillige melden sich zur Armee

In Nordkorea sind laut einem Bericht der Staatsmedien in dieser Woche mehr als eine Million Menschen in die Armee eingetreten, nachdem zuvor angeblich südkoreanische Drohnen regierungsfeindliche Flugblätter über Pjöngjang abgeworfen hatten. "Millionen junger Menschen haben sich dem landesweiten Kampf angeschlossen, um den Abschaum der Republik Korea zu vernichten, der durch eine Drohneninfiltration eine schwere Provokation begangen und die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea verletzt hat", berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.

Weidel will auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben

AfD-Chefin Alice Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen. "Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet, und dementsprechend ist das auch an mein Privatleben geknüpft", sagte Weidel in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Politico". Dieser Umstand sei "kein heller Aufreger". Weidel forderte: "Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben."

Erstes italienisches Schiff mit Migranten erreicht Albanien

Ein erstes Schiff mit von Italien nach Albanien gebrachten Migranten hat den albanischen Hafen Shengjin erreicht. Nach einer 36-stündigen Fahrt traf das Schiff am Mittwochmorgen ein, wie AFP-Reporter berichteten. An Bord sind 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten. Sie werden in einem aus Containern errichteten Aufnahmelager untergebracht, während ihre Asylanträge in Albanien bearbeitet werden.

Richter kippt Regel zur Handauszählung in US-Bundesstaat Georgia

Ein Richter im besonders umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat eine umstritteneRegelung gekippt, wonach die Stimmzettel zur Präsidentenwahl dort per Hand ausgezählt werden müssen. Zur Begründung erklärte Richter Robert McBurney am Dienstag (Ortszeit), die Handauszählung drohe den Wahlablauf durcheinander zu bringen: "Alles, was zusätzliche Unsicherheit und Unordnung in den Wahlprozess bringt, dient nicht dem Wohle der Bevölkerung", befand der Richter.

Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket

Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab. Beim dem Treffen der EU-Führungsspitzen am Donnerstag und Freitag in Brüssel liegt ein Schwerpunkt auf der Migrationspolitik. Außerdem soll es um Hilfe für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gehen.

Harris stellt nach bizarrem Tanz-Wahlkampfauftritt erneut Trumps geistige Gesundheit infrage

Nach einem bizarren Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania haben die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihr Wahlkampf am Dienstag erneut den geistigen Zustand ihres republikanischen Rivalen sowie dessen Tauglichkeit fürs Präsidentenamt infrage gestellt. Ihr Wahlkampfteam erklärte, Trump habe bei dem in einer Musik-Show geendeten Auftritt auf der Bühne "verloren, verwirrt und erstarrt" gewirkt. Trump hingegen verteidigte die Veranstaltung als "so anders, aber am Ende war es ein großartiger Abend".

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