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Vorgestellt

EU-Flottengrenzwerte: Scholz für Aussetzung von Strafzahlungen für Autobauer

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. "Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", erklärte Scholz am Freitag. Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. "Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."

PKK-Funktionär in Hamburg zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der zuständige Staatsschutzsenat sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass er als Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung agiert hatte. Der Mann war laut Anklage von 2019 bis 2024 für die PKK in Bremen tätig und unterstützte deren Gebietsleiter etwa bei Spendensammeln.

Letzte Nachrichten

International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon

In der französischen Hauptstadt Paris findet am Donnerstag eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon statt. Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden Vertreter aus 70 Staaten sowie von 15 internationalen Organisationen erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel werden bei dem Treffen allerdings nicht vertreten sein. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird nicht nach Paris reisen.

Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.

Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.

EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte

Das Europaparlament kürt am Donnerstag den oder die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Chefs der Fraktionen Parlament entscheiden in Straßburg, wer den Preis am 18. Dezember erhält: Venezolanische Oppositionspolitiker, Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten oder ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen Korruption in seinem Land einsetzt.

US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hält ihren republikanischen Rivalen Donald Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten. Auf die Frage des CNN-Moderatoren Anderson Cooper, ob sie denke, dass der frühere US-Präsident ein Faschist sei, antwortete Harris am Mittwoch: "Ja, das tue ich. Und ich glaube auch, dass den Menschen vertraut werden sollten, die ihn in dieser Sache am besten kennen."

Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Verbündeten angegriffen. Es sei "eine Luftoperation gegen terroristische Ziele im Nordirak und Syrien durchgeführt" worden, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Zuvor hatte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich gemacht.

Libanesische Medien: Sechs zerstörte Gebäude nach bisher heftigsten Angriffen in Beirut

Bei israelischen Luftangriffen in einem Vorort von Beirut sind libanesischen Medienberichten zufolge sechs Gebäude zerstört worden. "Die israelischen Angriffe auf ein Gebiet rund um Al-Lajlaki haben sechs Gebäude zerstört", erklärte die offizielle Nationale Nachrichtenagentur (NNA) am Mittwoch. Es handele sich um "die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges" zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon, fügte NNA hinzu.

Fünf Tote bei Anschlag nahe Ankara - Innenminister macht PKK verantwortlich

Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht. Die Ermittlungen dauerten an, aber "die Art und Weise der Ausführung spricht für eine sehr wahrscheinliche Verbindung zur PKK", sagte er am Mittwochabend. Die Zahl der bei dem Attentat Getöteten stieg seinen Angaben zufolge indes auf fünf, die Zahl der Verletzten auf 22.

Netanjahu: Hisbollah-Miliz hat "Invasion" Israels per Tunnelsystem geplant

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die libanesische Hisbollah-Miliz beschuldigt, einen Angriff auf Israel nach dem Vorbild des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober geplant zu haben. "Sie haben eine Invasion geplant", sagte Netanjahu am Mittwoch den französischen Sendern Cnews und Europe 1. Israel habe etwa 100 Meter hinter der libanesischen Grenze ein Tunnelsystem entdeckt, über das die Hisbollah mit "Geländewagen, Motorrädern und Raketen" habe angreifen wollen.

USA stellen 20 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten bereit

Der US-Beitrag in Höhe von 20 Milliarden Dollar für das Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten ist unter Dach und Fach: Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch in Washington, die USA gewährten der Ukraine ein Darlehen über 20 Milliarden Dollar (18,56 Milliarden Euro), das "durch die Zinserträge aus den stillgelegten russischen Staatsguthaben zurückgezahlt" werde.

Anschlag nahe Ankara: Innenminister macht PKK verantwortlich

Ex-Stabschef: Trump entspricht der "Definition von Faschisten"

Anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sorgt ein Interview des früheren Stabschefs von Donald Trump für Furore: Der republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein Politiker, welcher "der allgemeinen Definition von Faschisten" entspricht, sagte Ex-Stabschef John Kelly der "New York Times". Trumps demokratische Rivalin Kamala Harris sagte daraufhin am Mittwoch, ihr Widersacher strebe nach "unkontrollierter Macht" und sei zugleich "zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten".

Harris: Trump ist "zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten"

Nach einem explosiven Interview des ehemaligen Stabschefs von Donald Trump hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihrem Rivalen vorgeworfen, aus dem Gleichgewicht geraten zu sein. Der Rechtspopulist strebe nach "unkontrollierter Macht", sagte Harris am Mittwoch in Reaktion auf ein Interview, das Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly der "New York Times" gegeben hatte.

Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Albanien: Von der Leyen zurückhaltend im Streit um Italiens Asyllager

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich vorerst nicht in den Streit um Italiens Asyllager in Albanien einmischen. Weil es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen Rom und Tirana handele, kommentiere sie die Auseinandersetzung nicht, sagte von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Albanien. Die EU-Kommission werde die Entwicklung aber "sehr genau verfolgen".

Mehrere Teilnehmer von Brics-Gipfel in Russland sprechen sich für Frieden in Ukraine aus

China und Indien haben sich beim Treffen der Brics-Staaten in Kasan für einen Frieden in der Ukraine ausgesprochen - ohne Russland als Verantwortlichen zu nennen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Vermittlungsangebote "positiv" aufgenommen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Europäische Union forderte die Staatenlenker auf, den Gipfel im russischen Kasan dafür zu nutzen, Putin davon zu überzeugen, den "Krieg gegen das ukrainische Volk" zu beenden.

US-Regierungsvertreter: Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland

In Russland halten sich nach Angaben der US-Regierung derzeit "tausende" nordkoreanische Soldaten auf. "Tausende nordkoreanische Soldaten sind in Russland, um zu trainieren", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. Die US-Regierung wisse "nicht, was ihre Mission sein wird oder ob sie in der Ukraine kämpfen werden".

Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder

Verbunden mit vehementer Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt. Zu ihnen gehört auch Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer, wie dieser selbst und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch mitteilten. Auch die frühere Integrations- und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach sowie die Abgeordneten Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg gaben ihre Austritte bekannt.

Brics-Gipfel in Russland: China und Indien mahnen zum Frieden in der Ukraine

China und Indien haben bei dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einberufenen Treffen der Brics-Staaten zum Frieden in der Ukraine gemahnt. "Wir müssen drei Prinzipien respektieren: keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten", sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Mittwoch zum offiziellen Gipfelbeginn im russischen Kasan. Nur so ließe sich die "Situation" so schnell wie möglich "beruhigen".

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Verteidigungsvereinbarung

Deutschland und Großbritannien haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste dazu am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Großbritannien-Besuch seit Amtsantritt nach London. Pistorius nannte das Abkommen bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen John Healey nach der Unterzeichnung "den Beginn von etwas sehr wertvollem".

Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg "Königstransfer" für Sicherheitskonferenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kür des früheren Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz als "Königstransfer" bezeichnet. "Das ist ein echter Coup", sagte Söder am Mittwoch nach einem Gespräch mit Stoltenberg in München vor Journalisten.

Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint"

Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen. Anfangs habe sie sich zwar traurig, aber "in Teilen auch befreit" gefühlt, sagte Lang in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf", als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurückgetreten sei. "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint."

Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch. Ihm schwebe eine Kombination "von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

Habeck startet neuen Anlauf für Milliardenförderung von Unternehmen - FDP dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt.

Brics-Gipfel in Russland: Putin begrüßt entstehende "multipolare Weltordnung"

Vor den Teilnehmern des Brics-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin eine seiner Ansicht nach entstehende "multipolare Weltordnung" begrüßt. "Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess", sagte Putin zum offiziellen Beginn des Treffens am Mittwoch im russischen Kasan. An dem Gipfel nehmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der chinesische Präsident Xi Jinping und sein indischer Kollege Narendra Modi teil.

Blinken in Tel Aviv: "Jetzt ist es an der Zeit" für ein Ende des Gaza-Kriegs

US-Außenminister Antony Blinken hat auf ein baldiges Ende des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gedrungen. Es sei "jetzt an der Zeit", den Gaza-Krieg zu beenden, sagte Blinken am Mittwoch vor seiner Abreise aus Tel Aviv. "Israel hat die meisten seiner strategischen Ziele mit Blick auf Gaza erreicht", argumentierte Blinken. "Jetzt ist es an der Zeit, diese Erfolge in einen langen, strategischen Erfolg zu wandeln."

Razzia gegen rechte Szene in Berlin - neun Tatverdächtige

Die Polizei ist mit einer groß angelegten Razzia mit etwa 160 Einsatzkräften in Berlin und Brandenburg gegen die rechte Szene vorgegangen. Der Einsatz richtete sich gegen neun Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten. Festnahmen gab es nicht.

Grüne-Jugend-Vorsitzende: Werden Habeck von Mitte-Rechts-Bündnis wegtreiben

Die neue Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat die Annäherung des voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an die Union kritisiert. "Wir brauchen ein Mitte-Links-Bündnis, kein Mitte-Rechts-Bündnis – und da werden wir ihn auch immer wieder hintreiben", sagte Nietzard am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Noch mache es für die Grünen Sinn, in der Ampel-Koalition zu bleiben, um eigene Inhalte umsetzen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl aber wünsche sie sich ein rot-rot-grünes Bündnis, betonte Nietzard.

Krankenstand weiter auf Rekordhoch - Kassenchef fordert "gründliche Debatte"

Der Krankenstand in Deutschland hat der Krankenkasse DAK Gesundheit zufolge auch im Sommer auf Rekordniveau gelegen. Die Zahl der Krankschreibungen sei in dem von Juli bis September dauernden dritten Quartal um neun Prozent höher gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2023, teilte die DAK am Mittwoch in Hamburg unter Berufung auf Daten zu ihren Versicherten mit.

Baerbock warnt bei Libanon-Besuch vor "Destabilisierung" des Landes

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Libanon gereist. Bei ihrer Ankunft in Beirut am Mittwoch warnte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor einer "völligen Destabilisierung" des Landes. Es gelte stattdessen, "gemeinsam mit unseren Partnern in den USA, Europa und der arabischen Welt eine tragfähige diplomatische Lösung zu erarbeiten, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels und ebenso des Libanon wahrt".

Linnemann zu Verhandlungen mit BSW: CDU-Werte lassen sich nicht "verramschen"

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und dem BSW in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf unverrückbare Positionen seiner Partei verwiesen. Dazu gehörten unter anderem die Westbindung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht "verramschen und verkaufen".

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