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Vorgestellt

Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen

Die nächste umstrittene Nominierung für das künftige Kabinett Donald Trumps: Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte Trump am Donnerstag. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Sri Lanka hat die Linkskoalition des Präsidenten Anura Kumara Dissanayake nach Teilergebnissen die Mehrheit in der Volksvertretung des Landes gewonnen. Die Nationale Volksmacht (NPP) holte nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen rund 62 Prozent, wie Daten der Wahlkommission am Freitag zeigten. Damit verfügt das Bündnis über mindestens 123 Sitze im 225 Mandate zählenden Parlament.

Letzte Nachrichten

Koalitionssuche in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär fordert Gespräche mit Linkspartei

Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. "Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat", sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgabe).

Nach israelischen Angriffen: Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"

Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte am Samstag, Teheran behalte sich das Recht vor, auf die Angriffe "zum angemessenen Zeitpunkt zu antworten". Zugleich nannte der Generalstab jedoch eine Waffenruhe in den Nahost-Konflikten als Priorität. International folgten auf die israelischen Angriffe zahlreiche Aufrufe zur Deeskalation.

Georgiens pro-europäische Opposition weist "gefälschte" Wahlergebnisse zurück

Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl als "gefälscht" zurückgewiesen. "Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an", sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Laut den zuvor von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lag die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei 53 Prozent, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.

Wahl in Georgien: Moskau-freundliche Regierungspartei in Teilergebnissen vorn

Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei Georgischer Traum auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38,28 Prozent. Ein der Opposition nahestehender Sender hatte zuvor allerdings eine Nachwahlbefragung verbreitet, wonach die pro-europäischen Kräfte deutlich vorne lagen.

Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition.

Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition den Sieg für sich reklamiert. "Das georgische Volk und Europa haben gewonnen", sagte eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokutschawa, am Samstagabend. Laut einer Nachwahlbefragung, die von einem der Opposition nahestehenden Sender veröffentlicht wurde, kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Allerdings meldete wenig später ein regierungsfreundlicher Fernsehsender, die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum habe gesiegt.

Commonwealth einigt sich auf weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei

Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des "verabscheuungswürdigen" transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende "ausgleichende Gerechtigkeit" ("reparatory justice").

Ukraine: Sieben Menschen bei russischen Angriffen getötet

Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Vier Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der regionale Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den dortigen Todesopfern zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff starb.

Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers - Kritik auch von Grünen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. Auch die Grünen kritisierten Lindners Vorgehen.

Präsidentin: Bei Wahl in Georgien "zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt"

Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

Israelische Gegenangriffe auf Militärziele im Iran lösen weltweit Sorge aus

Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Samstag nach eigenen Angaben mehrere militärische Ziele im Iran an. Iranische Atom- und Ölanlagen waren aber offenbar nicht betroffen.

US-Behörden: Russen hinter Fake-Video über Vernichtung von Stimmzetteln

Russische Akteure stecken nach US-Angaben hinter einem gefälschten Video, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigen soll. Die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) teilten am Freitag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit, russische Akteure hätten ein kürzlich veröffentlichtes Video produziert und verbreitet, "das fälschlicherweise eine Person beim Zerreißen von Wahlzetteln in Pennsylvania zeigt".

Ukraine: Sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet

Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Drei Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den Todesopfern dort zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben kam.

US-Medien: Chinesische Hacker zielten auf Telefone von Trump und Vance

Chinesische Hacker haben nach Berichten von US-Medien Telefone des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Vizes J.D. Vance zum Ziel gehabt. "Uns ist bekannt, dass ein hochentwickelter staatlicher Akteur mehrere US-Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen haben soll, um Informationen zu sammeln", sagte Rich Young, Sprecher des Telekommunikationsunternehmens Verizon, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt hat - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag.

Scholz will Mindestlohn-Zuwächse an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in seiner am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.

Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland: Parlamentswahl in Georgien begonnen

In Georgien hat am Samstag die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die Menschen ihre Stimme abgeben. Während ein Oppositionsbündnis für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg.

Israel greift bei Gegenschlag Raketenproduktion im Iran an

Einen Monat nach den Raketenangriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag Gegenangriffe ausgeführt. Die israelische Armee erklärte, unter anderem Einrichtungen der iranischen Raketenproduktion in mehreren Regionen angegriffen zu haben und warnte den Iran vor weiterem Beschuss auf Israel. Der Iran bestätigte indes die israelischen Angriffe in Teheran und anderen Teilen des Landes, erklärte aber, es sei "begrenzter Schaden" verursacht worden.

Scholz besucht deutsche Marine-Schiffe in Indien

Am zweiten Tag seines Indienbesuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Vasco da Gama im Bundesstaat Goa erwartet. Dort soll Scholz um 15.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) an Bord des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" empfangen werden, der dort derzeit im Rahmen des Indo-Pacific Deployment 2024 vor Anker liegt. Zuvor will der Kanzler mit Studierenden am Birla Institut für Technologie und Wissenschaften diskutieren.

Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien

Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.

Israel hat Gegenangriff auf Iran begonnen

Einen Monat nach den Raketen-Angriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag den Gegenangriff gestartet. Die israelische Armee erklärte am frühen Morgen, sie führe "derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus". Iranische Staatsmedien berichteten von mindestens sechs Explosionen; die Flughäfen und Ölraffinerie in der Hauptstadt Teheran seien zunächst nicht betroffen, hieß es. Die USA bezeichneten die Angriffe Israels auf Ziele im Iran als "Manöver zur Selbstverteidigung".

Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew - fünf Verletzte

Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.

Libanon meldet neue israelische Angriffe im Süden Beiruts

Die israelische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Angriffe im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Zunächst seien zwei Angriffe im Vorort Haret Hreik erfolgt, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Später berichtete sie von mindestens acht Angriffen im Süden Beiruts. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichte Rauchwolken, die nach den Angriffen vom Beiruter Süden aus aufstiegen.

Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew

Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.

Biden entschuldigt sich für Misshandlung indigener Kinder in US-Internaten

In einem historischen Schritt hat US-Präsident Joe Biden am Freitag die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten gebeten. "Ich entschuldige mich in aller Form als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für das, was wir getan haben", sagte Biden bei einem Besuch in einem Indigenen-Reservat im US-Bundesstaat Arizona.

"Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl

Anders als in den vergangenen Jahrzehnten verzichtet die traditionsreiche Tageszeitung "Washington Post" dieses Mal auf die Unterstützung eines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Keiner der Kandidaten werde von der Zeitung unterstützt, schrieb "Post"-Chef William Lewis am Freitag in einem Leitartikel. Damit kehre die Zeitung, die der Amazon-Milliardär Jeff Bezos 2013 übernommen hatte, "zu ihren Wurzeln zurück".

Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten", sagte sie der "taz" (Samstagsausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft wird.

Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor

Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat eine strikte Verschärfung der Asylregeln angekündigt. "Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir unsere Asylpolitik schneller umsetzen, strenger gestalten und straffen können", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, in der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft ist. Den Plänen müssen nun beide Parlamentskammern in Den Haag zustimmen.

Gewaltsame Proteste in Mosambik nach umstrittenem Wahlsieg der Regierungspartei

Nach dem umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei in Mosambik hat es am Freitag gewalttätige Proteste gegeben. Oppositionsanhänger demonstrierten gegen eine "gestohlene" Wahl und eine "korrupte" Wahlkommission. Diese hatte am Donnerstag den Sieg von Daniel Chapo mit 71 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 9. Oktober bekanntgegeben. Er war für die Partei Frelimo angetreten, die seit 49 Jahren an der Macht ist.

US-Präsident will für Misshandlung indigener Kinder um Entschuldigung bitten

In einem historischen Schritt will US-Präsident Joe Biden die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten bitten. Biden wird am Freitag im Indigenen-Reservat Gila River im US-Bundesstaat Arizona erwartet. "Ich bin in Arizona, um die Entschuldigung des Präsidenten zu präsentieren, was schon längst hätte passieren sollen", schrieb Biden im Onlinedienst X.

BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen

Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses am Freitag im Landtag. Zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hatten diesem Antrag zugestimmt.

Nach Abstimmung in sächsischem Landtag: SPD unterbricht Sondierungen mit BSW

Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser sei, dass Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor am Freitag im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in Dresden.

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