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Vorgestellt

Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen

Der mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump politisch verbündete Hightech-Milliardär Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete, verbrachten Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen.

Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden

Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. "Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung", erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-jährige Spross der berühmten Politiker-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Letzte Nachrichten

Georgiens Präsidentin prangert System von Wahlbetrug an - Proteste erwartet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili einen systematischen Wahlbetrug nach russischem Vorbild angeprangert. Es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs nach "russischer Methodik" gegeben, sagte Surabischwili am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die pro-europäische Opposition rief für den Abend zu Massenprotesten auf.

Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden

Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor. Der Opferbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für Betroffene von terroristischen Anschlägen im Inland. Er setzt sich politisch für deren Belange ein, vermittelt zudem praktische, finanzielle und psychosoziale Hilfe.

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Georgiens Präsidentin prangert "ausgeklügeltes" System von Wahlbetrug an

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili systematischen Wahlbetrug angeprangert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie am Montag, es habe bei der Wahl am Wochenende ein "ziemlich ausgeklügeltes" System des Wahlbetrugs gegeben, das der Regierungspartei einen Sieg ermöglicht habe. Dabei sei eine "russischen Methodik" umgesetzt worden, betonte Surabischwili. Russland sei "bedrohlich" und es sei schwierig, mit dem Land umzugehen, sagte sie weiter.

Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt

Beim Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um "das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei "nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen". Das Gespräch sei außerdem vertraulich.

"Brombeer"-Gespräche: Ringen in Thüringen - Fortsetzung in Sachsen

Während die Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis in Sachsen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt werden, befinden sich die Gespräche in Thüringen weiterhin in der Schwebe. Hinter den Kulissen suchten Vertreter von CDU, BSW und SPD dort nach Lösungen, ohne dass am Montag greifbare Ergebnisse bekannt wurden. Vertreter von CDU und SPD warfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht erneut vor, die Gespräche in den Ländern zu torpedieren, was diese zurückwies.

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

Israel vergibt "Riesenauftrag" zur Weiterentwicklung laserbasierter Luftabwehr

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems vergeben. Der Vertrag mit den israelischen Rüstungsunternehmen Rafael und Elbit Systems sehe "eine deutliche Erweiterung der Ausrüstung für Laserabfangsysteme", dem sogenannten Iron Beam, vor, erklärte das Ministerium am Montag. Das Laser-Luftabwehrsystem werde "binnen eines Jahres einsatzbereit" sein, kündigte der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ejal Zamir, an.

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

Nordkorea: Nato bestätigt Truppeneinsatz gegen die Ukraine

Die Nato hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine bestätigt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Das Gebiet um Kursk grenzt an die Ukraine und ist derzeit besonders stark umkämpft. Weitere Details nannte Rutte nicht.

Iran droht Israel nach Angriffen mit "entschlossener Antwort" und "harten Konsequenzen"

Nach den israelischen Luftgriffen am Wochenende hat der Iran Israel mit Konsequenzen gedroht. "Wir setzen alle verfügbaren Mittel ein, um entschlossen und wirkungsvoll zu antworten", sagte Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei am Montag in Teheran. Unterdessen gingen die Kämpfe im Gazastreifen und im Libanon nach einem ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas weiter.

"Ampel" streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute

Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche. SPD-Chefin Saskia Esken nannte am Montag den Zeitpunkt für Lindners Alternativtreffen "kindisch". FDP-Vize Wolfgang Kubicki dagegen kritisierte Scholz für dessen Treffen und verteidigte Lindners Veranstaltung. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sprach von "Kindergartenspielen" in der Bundesregierung.

Sachsen: Unterbrochene Sondierungen über mögliches Bündnis werden fortgesetzt

CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre vergangene Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort. Das teilten die drei Parteien am Montag in Dresden nach einem Treffen ihrer Spitzenvertreter mit. "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden. Die sondierenden Arbeitsgruppen sollen bis zum 7. November Ergebnisse vorlegen.

Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen - und findet Kohl besser als Merz

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei weiter offen. "Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren", sagte Wagenknecht dem "stern" nach Angaben vom Montag. "Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."

Esken nennt Lindners eigenen Wirtschaftsgipfel "kindisch"

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Wirtschaftsgipfel abzuhalten, kritisiert. Die SPD lade auch zuweilen Industrie- und Wirtschaftsvertreter ein, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Das ist also eigentlich vollkommen normal." Dass Lindners Gipfel aber am selben Tag stattfinde wie der Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei "schon ein bisschen kindisch".

Brandenburg: Sondierer von SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW weitere Weichen für eine mögliche Regierungsbildung gestellt. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen empfahlen die Verhandler beider Parteien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Landesvorstände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dem noch zustimmen.

Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität"

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat nach dem umstrittenen Sieg seiner Moskau-freundlichen Partei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration", sagte Kobachidse am Montag in Tiflis. Nach den Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen "Neustart der Beziehungen" mit der EU, fügte er hinzu.

US-Wahlkampf: Trump-Lager attackiert Harris - Demokratin warnt vor Trump-Sieg

Knapp anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben mehrere Redner bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Kandidaten Donald Trump in New York die demokratische Kandidatin Kamala Harris attackiert. Trump warf Harris bei seinem Auftritt im Madison Square Garden am Sonntag vor, "das Land zerstört" zu haben. Harris warb unterdessen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania um Stimmen, unter anderem durch Ortstermine in einer Kirchengemeinde und in einem Friseursalon.

Sondierungen in Thüringen: Wagenknecht weist Vorwurf der Einmischung zurück

Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Sondierungsgespräche einmischen. "Zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams", sagte Wagenknecht dem Sender MDR Aktuell laut Angaben vom Montag. "Natürlich stimmen wir uns da aber ab", ergänzte die BSW-Gründerin. "Das machen alle Parteien."

FDP-Fraktionschef Dürr zu Wirtschaft: "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung"

Im Streit in der Ampel-Regierung um das Vorgehen gegen die Wirtschaftsschwäche hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Subventionen abgelehnt. "Nicht mehr Steuerzahlergeld ist die Lösung, sondern echter Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne nicht Ziel sein, "mehr Subventionen und Regeln" zu beschließen - "sondern das Gegenteil wäre jetzt angezeigt".

Nach Wahldebakel für Regierungspartei in Japan: Ishiba kündigt Reformen an

Nach den deutlichen Verlusten für seine Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan hat Regierungschef Shigeru Ishiba am Montag "grundlegende Reformen" angekündigt. Diese würden sowohl die Finanzierung der Partei als auch die Politik betreffen, sagte er vor Journalisten in Tokio. Ishiba machte den Korruptionsskandal in der Regierungspartei LDP für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dieser habe für "Misstrauen und Verärgerung" gesorgt.

Comedian bei Trump-Wahlkampfaufritt in New York: Puerto Rico ist "Insel aus Müll"

Weniger als anderthalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in seiner Heimat New York zahlreiche Unterstützer für sich auftreten lassen. Auf der Bühne im Madison Square Garden waren am Sonntag (Ortszeit) neben dem Milliardär Elon Musk auch der ehemalige Wrestler Hulk Hogan zu sehen. Für Kritik beim politischen Gegner sorgte unter anderem ein Auftritt des Comedians Tony Hinchcliffe.

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats nach Israels Angriffen im Iran

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran. Nach Angaben der amtierenden Schweizer Präsidentschaft des Gremiums war die Sitzung vom Iran beantragt worden. Der Antrag für die Dringlichkeitssitzung sei von Algerien, China und Russland unterstützt worden.

Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.

Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Gerb-Partei laut Hochrechnungen vorn

Nach der dritten Parlamentswahl in weniger als vier Jahren hat sich in Bulgarien am Sonntag erneut ein Sieg der konservativen Gerb-Partei abgezeichnet - die Bildung einer stabilen Regierung dürfte jedoch wieder schwierig werden. Laut Hochrechnungen, die die Meinungsforschungsinstitute nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen veröffentlichten, kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

Stichwahl zwischen Linkskandidat Orsi und Regierungskandidat Delgado in Uruguay

Nach der Präsidentschaftswahl in Uruguay wird es laut Hochrechnungen zu einer Stichwahl zwischen Linkskandidat Yamandú Orsi und dem Kandidaten der Mitte-Rechts-Regierung, Álvaro Delgado kommen. Demnach erreichte keiner von ihnen bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit. Die Stichwahl ist für den 24. November geplant. Orsi kam laut den von verschiedenen Fernsehsenders veröffentlichten Prognosen auf 43 bis 44 Prozent der Stimmen, Delgado auf 27 bis 28 Prozent.

Thüringer SPD-Chef zu stockenden Sondierungen: Wagenknecht hat "Stoppzeichen" gesetzt

Angesichts der stockenden Sondierungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen hat SPD-Landeschef Georg Maier die Bedeutung von außenpolitischen Themen bei den Gesprächen zwischen den Parteien kritisiert. In Bezug auf die "wirklich wichtigen Probleme des Landes" seien die Außen- und Friedenspolitik aus seiner Sicht "nachgeordnet", sagte er dem Berlin Playbook Podcast von "Politico" (Montagsausgabe). "Aber das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt und hat gesagt, die Frage muss zuerst geklärt werden", fügte der Thüringer Innenminister hinzu.

Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn

Nach der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Vorläufigen Ergebnissen vom Sonntagabend zufolge kommt die Mitte-Links Partei im neuen Parlament auf 50 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei erreichte demnach 27 Sitze. Die Menschen in Litauen hätten für Wandel gestimmt, sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute. "Sie brauchen eine komplett neue Regierung", fügte die bisherige EU-Abgeordnete am Wahlabend hinzu.

Tausende protestieren auf Kanaren gegen irreguläre Zuwanderung

Tausende Demonstranten haben auf den Kanarischen Inseln gegen die irreguläre Migration aus Afrika protestiert. Die Protestierenden in Las Palmas auf Gran Canaria und in Santa Cruz auf Teneriffa appellierten am Sonntag an die spanische Regierung, die Ankunft von in Booten über den Atlantik reisenden Migranten zu stoppen.

Nach umstrittener Wahl: Georgiens Opposition ruft zu Massenprotesten auf

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat das laut dem offiziellen Ergebnis unterlegene pro-europäische Lager zu Großdemonstrationen aufgerufen. "Jetzt ist die Zeit für Massenproteste", erklärte der inhaftierte Ex-Regierungschef Michail Saakaschwili am Sonntag. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte das Wahlergebnis eine "totale Fälschung" und rief für Montag zu Massenprotesten auf. Die EU forderte die georgischen Wahlbehörden auf, "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang zu untersuchen.

Wahl in Japan: Koalition von Regierungschef Ishiba laut Prognosen ohne Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Japan haben Ministerpräsident Shigeru Ishiba und die langjährige Regierungspartei LDP einen schweren Rückschlag erlitten. Laut nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Prognosen wird Ishibas Regierungskoalition die Mehrheit im Parlament verfehlen. Dies würde bedeuten, dass sich die LDP um andere Koalitionspartner bemühen oder versuchen muss, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Nachwahlbefragungen: Konservative Gerb-Partei in Bulgarien vorn

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich laut ersten Prognosen ein klarer Sieg der konservativen Gerb-Partei ab. In am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen kam die Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow auf rund 25 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz lagen demnach die liberalen Reformer des Bündnisses PP-DB mit etwa 15 Prozent, dicht gefolgt von der pro-russischen Partei Wiedergeburt mit rund 13 Prozent.

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