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Vorgestellt

Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)

Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv

Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.

Letzte Nachrichten

Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris an einem symbolträchtigen Ort in Washington eine Großkundgebung abgehalten - und ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Harris sprach am Dienstagabend vor zehntausenden Anhängern im Park The Ellipse südlich des Weißen Hauses, wo Trump am 6. Januar 2021 seine fanatischen Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen aufgestachelt hatte.

Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Trump sei jemand, "der instabil ist, besessen von Rache, verzehrt von Groll und auf unkontrollierte Macht aus ist", sagte Harris am Dienstagabend auf einer Wahlkampfkundgebung in Washington.

Artensterben: Guterres warnt Menschheit vor "Existenzkrise"

Die Menschheit steht laut UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Zerstörung der Natur vor einer "Existenzkrise". "Jeden Tag verlieren wir mehr Arten. Jede Minute kippen wir einen Müllwagen voller Plastikmüll in unsere Ozeane, Flüsse und Seen", sagte Guterres am Dienstag vor den Delegierten der UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali. "So sieht eine existenzielle Krise aus."

Russland verkündet weitere Geländegewinne in Ostukraine und übt mit Atomwaffen

Die russische Armee hat nach Moskauer Angaben ihre Geländegewinne in der Ostukraine fortgesetzt und vier weitere Orte eingenommen, darunter die Stadt Selydowe. Die Frontstadt sei "vollständig befreit" worden, verkündete das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Parallel dazu hielten die russischen Streitkräfte unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin neue Atomwaffenübungen ab. In Kiew wurde unterdessen bekannt, dass die ukrainische Armee um 160.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen. "Ich habe eine einfache Fahrt gelöst, ohne Rückfahrschein", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg."

Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband

Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat schrieben in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei t-online, ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht". Neuerliche Kritik kam auch von Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau neue Atomwaffen-Übungen unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin ausgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass eine "Trainingsübung mit Kräften und Mitteln der Land-, See- und Luftfahrtkomponenten der strategischen Abschreckungsstreitkräfte" vorgenommen worden sei. Auch eine Interkontinentalrakete sei abgefeuert worden.

Trump spricht nach Rassismus-Eklat in New York von "Fest der Liebe"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine von rassistischen Ausfällen geprägte Wahlkundgebung in New York als "Fest der Liebe" bezeichnet. Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung hätten gesagt, dass es "noch nie ein so schönes Ereignis" gegeben habe, sagte Trump am Dienstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. "Es war wie ein Fest der Liebe", fuhr der Rechtspopulist fort. Es sei ihm eine Ehre gewesen, daran teilzunehmen.

Acht österreichische Unifil-Soldaten im Libanon bei Beschuss leicht verletzt

Bei einem Raketenangriff im Süden des Libanon sind am Dienstag acht österreichische Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil verletzt worden. Es handle sich um "leichte und oberflächliche" Verletzungen, eine notärztliche Versorgung sei bei keinem der Soldaten notwendig, teilte das Verteidigungsministerium in Wien mit. Woher der Beschuss des Unifil-Camps in Nakura kam, lasse sich derzeit nicht sagen, fügte das Ministerium hinzu.

Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris

Eine der Töchter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush unterstützt bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris. Die 42-jährige Barbara Bush war am Wochenende für das Harris-Wahlkampfteam im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania im Einsatz, wie sie der Zeitschrift "People" sagte. Es sei "inspirierend" gewesen, gemeinsam mit dem Team von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz Wähler zu treffen. "Ich bin zuversichtlich, dass sie unser Land voranbringen und die Rechte der Frauen schützen werden."

Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Nach der Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers in Berlin wegen der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Teheran seinerseits den deutschen Botschafter einbestellt. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung "einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Ukraine plant Aufstockung ihrer Armee um 160.000 Soldaten

Die im Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen stark unter Druck geratene ukrainische Armee soll nach Plänen der Regierung in Kiew um weitere rund 160.000 Soldaten aufgestockt werden. Diese Zahl von Männern solle zusätzlich zum Wehrdienst herangezogen werden, kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Oleksandr Lytwynenko, am Dienstag im Parlament in Kiew an.

Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Melania Trump widerspricht Faschismus-Vorwurf gegen ihren Mann

Angesichts der Faschismus-Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dessen Frau Melania ihren Mann verteidigt. "Er ist nicht Hitler", sagte Melania am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Fox. Der Vergleich ihres Mannes mit dem NS-Diktator sei "schrecklich". Seine Unterstützer stünden hinter ihm, "weil sie das Land erfolgreich sehen wollen. Und wir sehen, wieviel Unterstützung er hat", sagte Melania Trump.

Köln rüstet sich mit Sicherheitskonzept für Karnevalsauftakt am 11. November

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüstet sich Köln für den Auftakt der Karnevalssession am 11. November. Um die Jecken und die Anwohner in den städtischen Karnevals-Hotspots zu schützen, setzt die Stadt nach Angaben vom Dienstag auf ein umfassendes Sperr- und Sicherheitskonzept. Die Stadtverwaltung rechnet zum Karnevalsauftakt mit einem Andrang von mehreren zehntausend Feiernden.

Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot

Das Votum des israelischen Parlaments für ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf. Der Zivilschutz im Gazastreifen meldete indes am Dienstag 93 Tote und 40 Vermisste nach einem israelischen Angriff.

Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Marokko "mehr Ergebnisse" in der Zusammenarbeit bei der Einwanderungspolitik angemahnt. Frankreich habe "große Erwartungen", betonte er in einer Rede vor dem marokkanischen Parlament am Dienstag in Rabat. Er rief zu einer "selbstverständlichen und reibungslosen Zusammenarbeit" auf.

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin nicht gebrochen, ich bin gestärkt", sagte der 70-Jährige am Dienstag der "New York Times" beim Verlassen der Haftanstalt im US-Bundesstaat Connecticut. Bannon war wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.

SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument "stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".

Zivilschutz: 93 Tote und 40 Vermisste bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein fünfgeschossiges Wohngebäude im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes 93 Menschen getötet worden. Etwa 40 weitere Menschen würden nach dem nächtlichen Angriff im Ort Beit Lahia noch vermisst, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.

Irans Außenminister weist Deutschlands Kritik an Sharmahd-Hinrichtung scharf zurück

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Deutschlands Kritik an der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd scharf zurückgewiesen. "Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit", auch nicht wenn er einen "deutschen Pass" habe, erklärte Araghtschi am Dienstag im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.

Nach Massenprotest in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen

Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran.

Wirtschaftstreffen mit Scholz und Lindner: Warnung vor Null-Wachstum auch 2025

Der Kanzler redet mit der Industrie, der Finanzminister mit dem Mittelstand - aber kein gemeinsamer Kurs: Die konkurrierenden Wirtschaftstreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sind weiter auf breite Kritik gestoßen. Die Union sieht in ihnen ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte nach zwei Rezessionsjahren erneut vor einem "Null-Wachstum" im kommenden Jahr.

Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen. Er übernimmt die Schirmherrschaft der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" und lädt für den 12. November zu einer Auftaktveranstaltung ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Steinmeier sei "überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann".

Union kritisiert konkurrierende Wirtschaftstreffen von Scholz und Lindner

Die Union hat die am selben Tag abgehaltenen Wirtschaftstreffen von Kanzleramt und FDP als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung kritisiert. "Es sieht ein bisschen nach Ego-Show aus", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Das Vorgehen sorge für Verunsicherung in der Wirtschaft.

Nordkoreanische Außenministerin Choe zu Gesprächen in Russland

Vor dem Hintergrund westlicher Berichte über die Entsendung Tausender nordkoreanischer Soldaten nach Russland ist die nordkoreanische Verteidigungsministerin Choe Son Hui am Dienstag zu offiziellen Gesprächen in Russland eingetroffen. Choe sei im östlichen Wladiwostok angekommen und werde am Mittwoch in Moskau erwartet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Diplomatenkreise. Unklar blieb zunächst, mit wem Choe sprechen werde. Es ist bereits ihr dritter Besuch in Russland in diesem Jahr.

Sharmahd-Hinrichtung: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Geschäftsträger ein

Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. "Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor", erklärte das Außenministerium am Dienstag im Online-Dienst X. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe zudem den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.

Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben

Knapp sechs Monate nach der Festnahme eines inzwischen 25-Jährigen im baden-württembergischen Friedrichshall hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn und zwei weitere Männer Anklage erhoben. Dem mutmaßlichen Haupttäter wirft sie nach Angaben vom Dienstag vor, einen islamistischen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg oder Frankfurt am Main vorbereitet zu haben. Die beiden anderen Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt.

Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung

Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Rückführung von Migranten nach Marokko setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in dem Königreich fort. Während Macron eine Rede vor dem marokkanischen Parlament halten soll, will der französische Innenminister Bruno Retailleau mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten.

Empörung und Forderungen nach Konsequenzen nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Sharmahd

Die Nachricht von der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd ist mit Empörung sowie Forderungen nach harten Konsequenzen aufgenommen worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd verlangte am Montag im Onlinedienst X Beweise für den Tod ihres Vaters und eine "schwere Strafe" für den Iran. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Hinrichtung als "Skandal", Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte "schwerwiegende Folgen" an. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

Hisbollah ernennt Vizechef Naim Kassem zu Nachfolger von Nasrallah

Nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah Ende September hat die Hisbollah-Miliz im Libanon dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der Hisbollah, "hat sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Miliz. Nasrallah war am 27. September bei einem Angriff der israelischen Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden.

Wahl in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

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