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Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana

Im südafrikanischen Botsuana sind am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die 61 Parlamentssitze neu zu vergeben und zwischen den vier Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. In der Hauptstadt Gaborone stellten sich einige Bürger bereits Stunden vor Öffnung der Wahllokale an. Mit den Wahlergebnissen wird für Donnerstagabend gerechnet.

US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"

US-Präsident Joe Biden hat Kritik des Lagers vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich gezogen, weil er dessen Anhänger scheinbar als "Müll" bezeichnet hat. Bei einem Wahlkampfgespräch am Dienstag bezog sich der Demokrat darauf, dass ein Comedian bei einer Veranstaltung Trumps vom US-Außengebiet Puerto Rico als "Insel aus Müll" sprach. "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer", sagte Biden. "Seine, seine, seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und sie ist unamerikanisch."

Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana

Im südafrikanischen Botsuana finden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Mokgweetsi Masisi von der regierenden Demokratischen Partei Botsuanas (BDP) strebt eine Wiederwahl an. Botsuana, wo nur 2,6 Millionen Menschen leben, gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents.

Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris an einem symbolträchtigen Ort in Washington eine Großkundgebung abgehalten - und ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Harris sprach am Dienstagabend vor zehntausenden Anhängern im Park The Ellipse südlich des Weißen Hauses, wo Trump am 6. Januar 2021 seine fanatischen Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen aufgestachelt hatte.

Harris: Donald Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Trump sei jemand, "der instabil ist, besessen von Rache, verzehrt von Groll und auf unkontrollierte Macht aus ist", sagte Harris am Dienstagabend auf einer Wahlkampfkundgebung in Washington.

Artensterben: Guterres warnt Menschheit vor "Existenzkrise"

Die Menschheit steht laut UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Zerstörung der Natur vor einer "Existenzkrise". "Jeden Tag verlieren wir mehr Arten. Jede Minute kippen wir einen Müllwagen voller Plastikmüll in unsere Ozeane, Flüsse und Seen", sagte Guterres am Dienstag vor den Delegierten der UN-Artenschutzkonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali. "So sieht eine existenzielle Krise aus."

Russland verkündet weitere Geländegewinne in Ostukraine und übt mit Atomwaffen

Die russische Armee hat nach Moskauer Angaben ihre Geländegewinne in der Ostukraine fortgesetzt und vier weitere Orte eingenommen, darunter die Stadt Selydowe. Die Frontstadt sei "vollständig befreit" worden, verkündete das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Parallel dazu hielten die russischen Streitkräfte unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin neue Atomwaffenübungen ab. In Kiew wurde unterdessen bekannt, dass die ukrainische Armee um 160.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

Baden-Württemberg: Özdemir schließt nach Landtagswahl Rückkehr in Bundespolitik aus

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nach seiner Bewerbung für die Grünen-Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg eine Rückkehr in die Bundespolitik nach der Landtagswahl 2026 ausgeschlossen. "Ich habe eine einfache Fahrt gelöst, ohne Rückfahrschein", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). "Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg."

Kompromiss mit CDU und SPD: BSW-Spitzenvertreter kritisieren Thüringer Landesverband

Wegen des Kompromisses mit CDU und SPD für gemeinsame Koalitionsgespräche in Thüringen haben Spitzenvertreter des BSW auf Bundesebene die eigenen Parteifreunde in Erfurt scharf kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat schrieben in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag bei t-online, ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht". Neuerliche Kritik kam auch von Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Moskau gibt neuerliche Atomwaffen-Übungen bekannt

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau neue Atomwaffen-Übungen unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin ausgeführt. Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass eine "Trainingsübung mit Kräften und Mitteln der Land-, See- und Luftfahrtkomponenten der strategischen Abschreckungsstreitkräfte" vorgenommen worden sei. Auch eine Interkontinentalrakete sei abgefeuert worden.

Trump spricht nach Rassismus-Eklat in New York von "Fest der Liebe"

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine von rassistischen Ausfällen geprägte Wahlkundgebung in New York als "Fest der Liebe" bezeichnet. Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung hätten gesagt, dass es "noch nie ein so schönes Ereignis" gegeben habe, sagte Trump am Dienstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. "Es war wie ein Fest der Liebe", fuhr der Rechtspopulist fort. Es sei ihm eine Ehre gewesen, daran teilzunehmen.

Acht österreichische Unifil-Soldaten im Libanon bei Beschuss leicht verletzt

Bei einem Raketenangriff im Süden des Libanon sind am Dienstag acht österreichische Soldaten der UN-Friedenstruppe Unifil verletzt worden. Es handle sich um "leichte und oberflächliche" Verletzungen, eine notärztliche Versorgung sei bei keinem der Soldaten notwendig, teilte das Verteidigungsministerium in Wien mit. Woher der Beschuss des Unifil-Camps in Nakura kam, lasse sich derzeit nicht sagen, fügte das Ministerium hinzu.

Tochter des früheren US-Präsidenten Bush unterstützt Kamala Harris

Eine der Töchter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush unterstützt bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl die Demokratin Kamala Harris. Die 42-jährige Barbara Bush war am Wochenende für das Harris-Wahlkampfteam im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania im Einsatz, wie sie der Zeitschrift "People" sagte. Es sei "inspirierend" gewesen, gemeinsam mit dem Team von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz Wähler zu treffen. "Ich bin zuversichtlich, dass sie unser Land voranbringen und die Rechte der Frauen schützen werden."

Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung im Iran: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Nach der Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers in Berlin wegen der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Teheran seinerseits den deutschen Botschafter einbestellt. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung "einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Ukraine plant Aufstockung ihrer Armee um 160.000 Soldaten

Die im Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen stark unter Druck geratene ukrainische Armee soll nach Plänen der Regierung in Kiew um weitere rund 160.000 Soldaten aufgestockt werden. Diese Zahl von Männern solle zusätzlich zum Wehrdienst herangezogen werden, kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Oleksandr Lytwynenko, am Dienstag im Parlament in Kiew an.

Konflikt um Sharmahd-Hinrichtung: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein

Nach der Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers in Berlin wegen der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Teheran seinerseits den deutschen Botschafter einbestellt. Die Einbestellung am Dienstag sei wegen der Einmischung "einiger deutscher Regierungsvertreter" in die Rechtsprechung der Islamischen Republik Iran erfolgt, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Melania Trump widerspricht Faschismus-Vorwurf gegen ihren Mann

Angesichts der Faschismus-Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dessen Frau Melania ihren Mann verteidigt. "Er ist nicht Hitler", sagte Melania am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Fox. Der Vergleich ihres Mannes mit dem NS-Diktator sei "schrecklich". Seine Unterstützer stünden hinter ihm, "weil sie das Land erfolgreich sehen wollen. Und wir sehen, wieviel Unterstützung er hat", sagte Melania Trump.

Köln rüstet sich mit Sicherheitskonzept für Karnevalsauftakt am 11. November

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüstet sich Köln für den Auftakt der Karnevalssession am 11. November. Um die Jecken und die Anwohner in den städtischen Karnevals-Hotspots zu schützen, setzt die Stadt nach Angaben vom Dienstag auf ein umfassendes Sperr- und Sicherheitskonzept. Die Stadtverwaltung rechnet zum Karnevalsauftakt mit einem Andrang von mehreren zehntausend Feiernden.

Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot

Das Votum des israelischen Parlaments für ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf. Der Zivilschutz im Gazastreifen meldete indes am Dienstag 93 Tote und 40 Vermisste nach einem israelischen Angriff.

Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Marokko "mehr Ergebnisse" in der Zusammenarbeit bei der Einwanderungspolitik angemahnt. Frankreich habe "große Erwartungen", betonte er in einer Rede vor dem marokkanischen Parlament am Dienstag in Rabat. Er rief zu einer "selbstverständlichen und reibungslosen Zusammenarbeit" auf.

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin nicht gebrochen, ich bin gestärkt", sagte der 70-Jährige am Dienstag der "New York Times" beim Verlassen der Haftanstalt im US-Bundesstaat Connecticut. Bannon war wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.

SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument "stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".

Zivilschutz: 93 Tote und 40 Vermisste bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein fünfgeschossiges Wohngebäude im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes 93 Menschen getötet worden. Etwa 40 weitere Menschen würden nach dem nächtlichen Angriff im Ort Beit Lahia noch vermisst, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.

Irans Außenminister weist Deutschlands Kritik an Sharmahd-Hinrichtung scharf zurück

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Deutschlands Kritik an der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd scharf zurückgewiesen. "Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit", auch nicht wenn er einen "deutschen Pass" habe, erklärte Araghtschi am Dienstag im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.

Nach Massenprotest in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen

Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran.

Wirtschaftstreffen mit Scholz und Lindner: Warnung vor Null-Wachstum auch 2025

Der Kanzler redet mit der Industrie, der Finanzminister mit dem Mittelstand - aber kein gemeinsamer Kurs: Die konkurrierenden Wirtschaftstreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sind weiter auf breite Kritik gestoßen. Die Union sieht in ihnen ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte nach zwei Rezessionsjahren erneut vor einem "Null-Wachstum" im kommenden Jahr.

Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen. Er übernimmt die Schirmherrschaft der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" und lädt für den 12. November zu einer Auftaktveranstaltung ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Steinmeier sei "überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann".

Union kritisiert konkurrierende Wirtschaftstreffen von Scholz und Lindner

Die Union hat die am selben Tag abgehaltenen Wirtschaftstreffen von Kanzleramt und FDP als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung kritisiert. "Es sieht ein bisschen nach Ego-Show aus", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Das Vorgehen sorge für Verunsicherung in der Wirtschaft.

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