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Vorgestellt

Neue EU-Kommission: Abgeordnete vertagen Entscheidung über Vizepräsidenten

Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.

Selbsternannte Republik Somaliland wählt Präsidenten

In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.

Letzte Nachrichten

Melania Trump widerspricht Faschismus-Vorwurf gegen ihren Mann

Angesichts der Faschismus-Vorwürfe gegen US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dessen Frau Melania ihren Mann verteidigt. "Er ist nicht Hitler", sagte Melania am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Fox. Der Vergleich ihres Mannes mit dem NS-Diktator sei "schrecklich". Seine Unterstützer stünden hinter ihm, "weil sie das Land erfolgreich sehen wollen. Und wir sehen, wieviel Unterstützung er hat", sagte Melania Trump.

Köln rüstet sich mit Sicherheitskonzept für Karnevalsauftakt am 11. November

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüstet sich Köln für den Auftakt der Karnevalssession am 11. November. Um die Jecken und die Anwohner in den städtischen Karnevals-Hotspots zu schützen, setzt die Stadt nach Angaben vom Dienstag auf ein umfassendes Sperr- und Sicherheitskonzept. Die Stadtverwaltung rechnet zum Karnevalsauftakt mit einem Andrang von mehreren zehntausend Feiernden.

Internationale Kritik nach Votum von israelischem Parlament für UNRWA-Verbot

Das Votum des israelischen Parlaments für ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat international Kritik und Besorgnis ausgelöst. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit deutlicher Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf. Der Zivilschutz im Gazastreifen meldete indes am Dienstag 93 Tote und 40 Vermisste nach einem israelischen Angriff.

Macron mahnt Marokko zur besseren Zusammenarbeit bei Einwanderungspolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Marokko "mehr Ergebnisse" in der Zusammenarbeit bei der Einwanderungspolitik angemahnt. Frankreich habe "große Erwartungen", betonte er in einer Rede vor dem marokkanischen Parlament am Dienstag in Rabat. Er rief zu einer "selbstverständlichen und reibungslosen Zusammenarbeit" auf.

Trumps früherer Chefstratege Bannon aus Gefängnis entlassen

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nach Verbüßung einer viermonatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. "Ich bin nicht gebrochen, ich bin gestärkt", sagte der 70-Jährige am Dienstag der "New York Times" beim Verlassen der Haftanstalt im US-Bundesstaat Connecticut. Bannon war wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.

SPD-Außenpolitiker Roth empört über Papier von Brandenburger Landespartei und BSW

Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg stößt beim SPD-Außenexperten Michael Roth auf scharfe Kritik. Das Dokument "stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".

Zivilschutz: 93 Tote und 40 Vermisste bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein fünfgeschossiges Wohngebäude im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes 93 Menschen getötet worden. Etwa 40 weitere Menschen würden nach dem nächtlichen Angriff im Ort Beit Lahia noch vermisst, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.

Irans Außenminister weist Deutschlands Kritik an Sharmahd-Hinrichtung scharf zurück

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Deutschlands Kritik an der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd scharf zurückgewiesen. "Kein Terrorist genießt im Iran Straffreiheit", auch nicht wenn er einen "deutschen Pass" habe, erklärte Araghtschi am Dienstag im Online-Dienst X an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen.

Nach Massenprotest in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teils neu auszählen

Nach Massenprotesten gegen das offiziell verkündete Wahlergebnis in Georgien soll ein Teil der Stimmen neu ausgezählt werden. In etwa 14 Prozent der Wahllokale, die landesweit zufällig ausgesucht werden sollen, würden die Stimmen erneut ausgezählt, teilte die Wahlkommission am Dienstag mit. Am Vorabend waren zehntausende Menschen in Georgien auf die Straße gegangen, um gegen mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili beteiligte sich daran.

Wirtschaftstreffen mit Scholz und Lindner: Warnung vor Null-Wachstum auch 2025

Der Kanzler redet mit der Industrie, der Finanzminister mit dem Mittelstand - aber kein gemeinsamer Kurs: Die konkurrierenden Wirtschaftstreffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag sind weiter auf breite Kritik gestoßen. Die Union sieht in ihnen ein Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte nach zwei Rezessionsjahren erneut vor einem "Null-Wachstum" im kommenden Jahr.

Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen. Er übernimmt die Schirmherrschaft der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" und lädt für den 12. November zu einer Auftaktveranstaltung ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Steinmeier sei "überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann".

Union kritisiert konkurrierende Wirtschaftstreffen von Scholz und Lindner

Die Union hat die am selben Tag abgehaltenen Wirtschaftstreffen von Kanzleramt und FDP als Zeichen der Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung kritisiert. "Es sieht ein bisschen nach Ego-Show aus", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Das Vorgehen sorge für Verunsicherung in der Wirtschaft.

Nordkoreanische Außenministerin Choe zu Gesprächen in Russland

Vor dem Hintergrund westlicher Berichte über die Entsendung Tausender nordkoreanischer Soldaten nach Russland ist die nordkoreanische Verteidigungsministerin Choe Son Hui am Dienstag zu offiziellen Gesprächen in Russland eingetroffen. Choe sei im östlichen Wladiwostok angekommen und werde am Mittwoch in Moskau erwartet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Diplomatenkreise. Unklar blieb zunächst, mit wem Choe sprechen werde. Es ist bereits ihr dritter Besuch in Russland in diesem Jahr.

Sharmahd-Hinrichtung: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Geschäftsträger ein

Nach der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt den iranischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. "Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor", erklärte das Außenministerium am Dienstag im Online-Dienst X. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe zudem den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.

Offenbar Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Stuttgart erhoben

Knapp sechs Monate nach der Festnahme eines inzwischen 25-Jährigen im baden-württembergischen Friedrichshall hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ihn und zwei weitere Männer Anklage erhoben. Dem mutmaßlichen Haupttäter wirft sie nach Angaben vom Dienstag vor, einen islamistischen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Heidelberg oder Frankfurt am Main vorbereitet zu haben. Die beiden anderen Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt.

Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung

Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Rückführung von Migranten nach Marokko setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in dem Königreich fort. Während Macron eine Rede vor dem marokkanischen Parlament halten soll, will der französische Innenminister Bruno Retailleau mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten.

Empörung und Forderungen nach Konsequenzen nach Hinrichtung von Deutsch-Iraner Sharmahd

Die Nachricht von der Hinrichtung des im Iran inhaftierten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd ist mit Empörung sowie Forderungen nach harten Konsequenzen aufgenommen worden. Seine Tochter Gazelle Sharmahd verlangte am Montag im Onlinedienst X Beweise für den Tod ihres Vaters und eine "schwere Strafe" für den Iran. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Hinrichtung als "Skandal", Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte "schwerwiegende Folgen" an. CDU-Chef Friedrich Merz forderte eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zum Iran.

Hisbollah ernennt Vizechef Naim Kassem zu Nachfolger von Nasrallah

Nach der Tötung ihres Chefs Hassan Nasrallah Ende September hat die Hisbollah-Miliz im Libanon dessen Stellvertreter Naim Kassem zum Nachfolger ernannt. Der Schura-Rat, das Führungsorgan der Hisbollah, "hat sich darauf geeinigt, Scheich Naim Kassem zum Generalsekretär der Hisbollah zu wählen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Miliz. Nasrallah war am 27. September bei einem Angriff der israelischen Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden.

Wahl in Georgien: Wahlkommission will Stimmzettel teilweise neu auszählen lassen

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

Israelisches Parlament billigt UNRWA-Verbot - internationale Kritik an Gesetzgebung

Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt und damit internationale Kritik hervorgerufen. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), kritisierte das Verbot scharf.

Zehntausende gehen in Georgien gegen Wahlergebnis auf die Straße

In Georgien sind am zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

US-Präsidentschaftskandidat Trump: "Ich bin kein Nazi"

Bei einer Wahlkampfkundgebung im umkämpften US-Bundesstaat Georgia hat sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe verteidigt. "Ich bin kein Nazi, ich bin das Gegenteil eines Nazis", sagte der Ex-Präsident am Montag in der Stadt Atlanta.

Trump-Lager nach Eklat in New York um Schadensbegrenzung bemüht

Nach der rassistischen Entgleisung eines Comedian auf einer Wahlkampfkundgebung von Donald Trump hat sich das Wahlkampfteam des Republikaners am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin sagte, der "Scherz" über Puerto Rico spiegele nicht die Meinung des Kandidaten wider. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris warf Trump vor, darauf fixiert zu sein, "unser Land zu spalten".

Israelisches Parlament billigt Verbot von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Das israelische Parlament hat ein Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gebilligt. Die Knesset-Abgeordneten stimmten am Montag in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von 92 Ja-Stimmen für den Gesetzentwurf, zehn Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht vor, "die Aktivitäten des UNRWA auf israelischem Territorium" zu verbieten, einschließlich im 1967 von Israel annektierten Ostjerusalem. Das UNRWA verurteilte den Schritt als "empörend".

Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in dem Bundesland frei. Die Spitzengremien beider Parteien stimmten am Montagabend jeweils für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen auf Grundlage eines in den vergangenen vier Wochen ausgehandelten Sondierungspapiers, wie SPD und BSW mitteilten. Das Papier hatten die Verhandler beider Seiten am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt und ihren Parteigremien zur Annahme empfohlen.

Weg für Koalitionsgespräche frei: BSW in Brandenburg stimmt für Gespräche mit SPD

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist frei. Nach den Spitzengremien der SPD stimmte am Montagabend auch der Landesvorstand des BSW entsprechenden Verhandlungen zu, wie dessen Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Robert Crumbach der Nachrichtenagentur AFP sagte. Basis der Koalitionsgespräche ist ein am Montag von den Unterhändlern von SPD und BSW vorgestelltes gemeinsames Sondierungspapier.

Zehntausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis - Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend zehntausende Menschen dem Aufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt, gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Viele von ihnen schwenkten die georgische Flagge und die der EU und sangen die georgische Nationalhymne. An dem Protest gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW

Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt. Landesvorstand und Landesausschuss sprachen sich nach Parteiangaben am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für entsprechende Verhandlungen aus. Basis ist ein am Montag zusammen mit dem BSW vorgestelltes Sondierungspapier.

US-Präsident Biden hat seine Stimme für die Wahl am 5. November abgegeben

Gut eine Woche vor dem Termin hat US-Präsident Joe Biden am Montag vorzeitig seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben, die über seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Amt entscheidet. Der 81-Jährige votierte in einem Wahllokal in der Ortschaft New Castle im Bundesstaat Delaware, nachdem er wie andere Bürger dort Schlange gestanden hatte.

Harris will Test zu geistiger Fitness machen - wenn Trump das Gleiche tut

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich zu einem Test ihrer geistigen Fitness bereit erklärt - und ihren Rivalen Donald Trump aufgefordert, sich dem gleichen Test zu unterziehen. Auf die Frage in einem am Montag in Auszügen veröffentlichten CBS-Interview, ob sie wie von Trump gefordert einen solchen Test machen würde, antwortete Harris: "Sicherlich, und ich würde ihn auffordern, das Gleiche zu tun."

Bericht: Weltweit mehr als jede dritte Baumart vom Aussterben bedroht

Weltweit ist mehr als jede dritte Baumart vom Aussterben bedroht. Laut der am Montag vorgelegten aktualisierten Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN, die erstmals auch die Situation eines Großteils der Bäume beleuchtet, sind mehr als 16.000 der 47.000 untersuchten Arten gefährdet. Zu den bedrohten Arten gehören demnach die Rosskastanie, der Ginkgo, der großblättrige Mahagoni, sowie zahlreiche Eukalyptus- und Magnolienarten.

Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt - Gespräche in Sachsen gehen weiter

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan. Die drei Parteien verständigten sich am Montag auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie CDU, BSW und SPD in Erfurt gemeinsam erklärten. Diese "vertiefenden Gespräche" sollen am Dienstag beginnen. Auch in Sachsen werden die Sondierungen nach einer kurzen Zwangspause fortgesetzt.

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