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Vorgestellt

Kroaten wählen neues Staatsoberhaupt

In Kroatien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Amtsinhaber Zoran Milanovic lag in jüngsten Umfragen zwar vorn - Experten gehen jedoch davon aus, dass keiner der insgesamt acht Kandidaten im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen erreichen wird. Damit dürfte es auf eine Stichwahl am 12. Januar hinauslaufen. Milanovics wichtigster Herausforderer ist der Mediziner und Wissenschaftler Dragan Primorac von der konservativen HDZ.

Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

In Georgien soll am Sonntag (06.00 Uhr MEZ) der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Letzte Nachrichten

Wahlversammlung: Regierungskandidat Kawelaschwili zum Präsidenten Georgiens gewählt

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste in Georgien hat die Wahlversammlung den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum, den ultrarechten Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit Kawelaschwilis als Staatschef aus. Während der Abstimmung demonstrierten vor dem Parlament in Tiflis hunderte Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

Argentinischer Präsident Milei erhält italienische Staatsbürgerschaft

Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei hat die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Regierung in Rom habe dem Politiker, der italienische Vorfahren hat, die Staatsbürgerschaft erteilt, bestätigte eine mit dem Vorgang vertraute Quelle am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch Mileis Schwester Karina erhielt laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa die Staatsbürgerschaft nach einer Bearbeitung der Anträge im Schnellverfahren.

Georgien: Versammlung kommt zur Präsidentenwahl zusammen - Demonstrationen in Tiflis

In Georgien ist am Samstagvormittag die Wahlversammlung zusammengekommen, um über einen Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili abzustimmen. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Ab dem Morgen versammelten sich pro-europäische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt worden war.

Syrien-Konferenz: UN-Gesandter warnt vor Zusammenbruch nach Umsturz

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten", sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Samstag in Jordanien. "Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk."

Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union

CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt. "Die ganze Diskussion um Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt", sagte Söder am Samstag bei einer Delegiertenversammlung in München zur Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl. Der Schaden liege aber darin, dass die Debatten zu Zweifeln am Nein zu einer Koalition mit den Grünen führten und Wähler dadurch von der Union abwanderten.

Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Reihe von Steuern senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden, wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm von CDU und CSU hervorgeht, das AFP vorlag. Darin kündigen die Parteien auch eine harte Asylpolitik an. Das Wahlprogramm soll am Dienstag bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU beschlossen werden.

Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol

Das südkoreanische Parlament hat für die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten votierten am Samstag für den Antrag auf Amtsenthebung, 85 dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält.

Pistorius fordert Wehrausgaben von "deutlich mehr" als zwei Prozent des BIP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse "unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse" gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Deutschland gebe nun "erstmals seit Jahrzehnten" zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. "Klar ist aber auch: Das reicht nicht", schrieb Pistorius.

Großdemo vor Südkoreas Parlament vor neuem Votum über Absetzung des Staatschefs

Vor einem erneuten Votum über eine mögliche Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts haben sich am Samstag zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs.

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

Georgien: Abgeordnete wählen Nachfolger von pro-europäischer Präsidentin Surabischwili

In Georgien wird am Samstag ungeachtet anhaltender Proteste ein Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gewählt. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf

Gut zwei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) ihre Kandidatenliste auf. Bei einer Delegiertenversammlung in München werden vor der Listenaufstellung Reden von CSU-Chef Markus Söder und von dem als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgesehenen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet. Wie bei der Bundestagswahl 2021, bei der dies erstmals gemacht wurde, sollen auf der Liste paritätisch Männer und Frauen aufgeführt werden.

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die sächsische CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. Beide Parteien stellten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vor, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht.

EU-Chefdiplomatin Kallas fordert mehr Waffen größerer Reichweite für Ukraine

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Lieferung von mehr Waffen größerer Reichweite an die Ukraine gefordert. Die Ukraine brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, damit sie in einer starken Position sein, wenn es zu Verhandlungen mit Russland komme, sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

HTS-Kommandeur: Milizen haben Offensive zum Sturz von Assad ein Jahr lang geplant

Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant. Die im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen "Guardian" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Brasiliens Präsident Lula postet aus Krankenhaus erstes Video nach Kopf-OP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinen beiden Operationen am Kopf eigenen Angaben zufolge in guter Verfassung. "Ich bin stark und gefestigt", schrieb der 79-Jährige am Freitag in Onlinenetzwerken. "Bald werde ich bereit sein, nach Hause zurückzukehren und weiter zu arbeiten." Dazu postete Lula ein Video, das ihn lachend bei einem Spaziergang über den Krankenhausflur zeigt.

Britisch-italienisch-japanisches Joint Venture will neuen Kampfjet entwickeln

Drei Unternehmen aus Großbritannien, Italien und Japan haben am Freitag ein Joint Venture zur Entwicklung eines neuen Kampfjets angekündigt, der bis 2035 den Eurofighter Typhoon ablösen soll. Die Rüstungs- und Luftfahrtkonzerne BAE Systems aus Großbritannien, Leonardo aus Italien und Japan Aircraft Industrial Enhancement Co Ltd (JAIEC) werden jeweils einen Anteil von 33,3 Prozent an dem Unternehmen halten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Freudenfeiern nach dem Assad-Sturz in Syrien - EU sucht Kontakt zu Machthabern

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU sucht derweil bereits den Kontakt zu den neuen syrischen Machthabern.

Berichte: Union will bei Wahlsieg Steuern senken und bekennt sich zu Schuldenbremse

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge eine Reihe von Steuern senken. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Nach Informationen des "Handelsblatts" enthält dieses gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Anwalt: Mann von bekannter iranischer Anwältin Sotudeh festgenommen

Der iranische Aktivist Resa Chandan ist nach Angaben seiner Tochter und seines Anwaltes festgenommen worden. "Mein Vater wurde heute Morgen in seinem Zuhause festgenommen", schrieb Mehraweh Chandan am Freitag im Onlinedienst Instagram. Der Anwalt des Aktivisten, Mohammed Moghimi, bestätigte die Festnahme seines Mandaten. Er gehe davon aus, dass diese im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung stehe. Resa Chandan ist der Mann der bekannten Anwältin Nasrin Sotudeh.

Amtsübergabe in Frankreich: Zentrums-Politiker Bayrou ist neuer Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée-Palast am Freitag in Paris mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022. Am Abend fand in Paris die Amtsübergabe statt.

Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen

In den vergangenen Wochen sind mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf AFP-Anfrage am Freitag bestätigte, handelte es sich dabei um Drohnen, die "größer als die üblichen kommerziellen 'Hobby-Drohnen'" waren. Mehrere Medien berichteten auch von militärischen Drohnen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Drohnensichtungen gegeben.

Reliquie der Dornenkrone in Pariser Kathedrale Notre-Dame zurückgebracht

Knapp eine Woche nach der Wiedereröffnung der restaurierten Pariser Kathedrale Notre-Dame ist die von Katholiken als Dornenkrone Jesu verehrte Reliquie dorthin gebracht worden. Zahlreiche Katholiken, unter ihnen viele Priester und Ordensleute der Ritter vom Heiligen Grab, beteiligten sich an einer Prozession, um die in einen Glasring gefasste Reliquie erstmals nach dem Brand vor fünf Jahren wieder in die Kathedrale zu bringen.

Erneut Proteste gegen russlandfreundliche Regierung in Georgien

In Georgien haben am Vortag der stark umstrittenen Präsidentenwahl erneut zahlreiche Menschen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. In der Hauptstadt Tiflis und mehreren weiteren Städten im Land gingen die Menschen am Freitag den 16. Tag in Folge auf die Straße. In Tiflis fanden sich die Protestierenden wie an jedem Tag zur größten Demonstration vor dem Parlament ein, die Versammlung dürfte wie in den Tagen zuvor bis in die Nacht dauern.

Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl im Februar gewarnt. "Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehört auch die gezielte Diskreditierung bestimmter Politikerinnen und Politiker", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.

Arbeitsminister Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verdoppeln

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld deutlich verlängern: Sie soll im kommenden Jahr vorübergehend von maximal zwölf auf maximal 24 Monate steigen. Das geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf hervor, der AFP am Freitag vorlag. Ohne die neue Regelung sei mit einem "erheblichen Personalabbau" zu rechnen.

EU sucht Kontakt zu neuer syrischer Führung

Nach dem Umsturz in Syrien will die Europäische Union möglichst bald Kontakt zur neuen Führung des Landes aufnehmen. Die EU wolle mit den neuen Verantwortlichen auf Tuchfühlung gehen und ihnen die Erwartungen Europas verdeutlichen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Dazu zähle der Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen. Zudem will die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Baschar al-Assad jahrelang unterstützt.

Medien: Drohnenflüge über US-Basis Ramstein und sensiblen Industrieanlagen

In den vergangenen Wochen sind laut übereinstimmenden Medienberichten mehrere Drohnenflüge über der US-Militärbasis Ramstein sowie über sensiblen Industrieanlagen registriert worden. Nach Recherchen von WDR und NDR ging es dabei nicht um Fluggeräte von Hobbypiloten, sondern zumindest auch um militärische Drohnen, die teils mehr als 100 Stundenkilometer schnell waren. Zuvor habe es bereits im August verdächtige Drohnensichtungen gegeben.

Freudenfeiern nach dem Assad-Sturz in mehreren syrischen Städten

In Syrien sind am Freitag in mehreren Städten Menschenmengen zusammengekommen, um den Sturz der Assad-Regierung zu feiern. Alleine in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich anlässlich des ersten Freitagsgebets seit der Flucht des Machthabers Baschar al-Assad tausende Menschen an der berühmten Umayyaden-Moschee. Viele von ihnen schwenkten die Fahne der syrischen Demokratiebewegung von 2011, die nun von der Übergangsregierung übernommen wurde. Die EU kündigte an, Syrien mit einer "Luftbrücke" für Hilfslieferungen zu unterstützen.

Kreml begrüßt Aussagen Trumps zum Ukraine-Krieg

Wenige Wochen vor der erneuten Amtseinführung Donald Trumps hat die russische Regierung Aussagen des designierten US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg begrüßt. Trumps Kritik am Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium entspreche "vollständig unserer Position", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Unterdessen führte Russland einen massiven Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aus und begründete dies mit dem Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine zwei Tage zuvor.

Italiens Flüchtlingspolitik: Ärzte ohne Grenzen stellt Rettung von Migranten ein

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Rettungseinsätze für Migranten im zentralen Mittelmeer ein. Grund sei, dass die "Gesetze und die Politik Italiens" die Weiterführung des derzeitigen Modells "unmöglich machen", erklärte die Organisation am Freitag. Das Rettungsschiff der Organisation, die "Geo Barents", sei in den vergangenen zwei Jahren vier Mal von den italienischen Behörden festgesetzt worden und habe insgesamt 160 Tage im Hafen liegend verbringen müssen.

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