- Verurteilung von Jussie Smollett wegen vorgetäuschtem Angriff aufgehoben
- Champions League: Berlin rehabilitiert sich gegen Bukarest
- Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an
- Wegen Trump: Chef der US-Börsenaufsicht tritt im Januar zurück
- Klarer Sieg der Präsidenten-Partei bei Parlamentswahl im Senegal
- Von Trump nominierter Kandidat Gaetz verzichtet auf Justizministerposten
- Putin: Ukraine-Konflikt hat nun "Elemente eines globalen Charakters"
- "Komplett bescheuert": Macron kritisiert Entlassung von Regierungschef in Haiti
- Machtkampf in Österreich: ÖFB-Chef Mitterdorfer tritt zurück
- "SZ": Linke prüft Klage gegen RTL wegen Ausschluss aus TV-Duellen
- Litauen: Sozialdemokrat Paluckas zum neuen Regierungschef ernannt
- Spaniens Regierungschef Sánchez empfängt palästinensischen Amtskollegen Mustafa
- Tarifgespräche bei Volkswagen vertagt - Warnstreiks drohen ab Dezember
- Kindesmissbrauch auf Schultoiletten in Krefeld: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
- Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"
- Leichenteile bei Suche nach vermisster 49-Jähriger in Franken gefunden
- Verhandlungen über Waffenruhe im Libanon inmitten anhaltenden Beschusses
- Nach Robbensterben auf Rügen: Landesregierung plant Auflagen für Fischreusen
- 88 Teelichte zu 88. Geburtstag lösen in Freiburg Feuerwehreinsatz aus
- Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder "verpflichtend"
- Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg wird abgebaut und entsorgt
- BSG: Bei möglichem Elternunterhalt müssen Kinder zunächst nur Einkommen offenlegen
- Tödliche Frontalkollision: Acht Jahre Haft für Mann in Detmold wegen Totschlags
- Baerbock erwartet "steinigen Weg" bis zu einer Einigung in Baku
- Mehr Wettbewerb und schlechte Konsumlaune in China: Temu-Konzern wächst langsamer
- Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
- Initiative für Böllerverbot macht Druck auf Faeser
- "Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform
- SPD-Kanzlerkandidatur: Forderungen nach schnellem Ende der Debatte um Scholz
- Kiew wirft Moskau erstmaligen Angriff mit Interkontinentalrakete auf die Ukraine vor
- VfB verletzungsgeplagt - auch Undav fällt aus
- Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan
- Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland
- Kind in Berlin aus Fenster geworfen: Mutter bleibt in Psychiatrie
- Passantin in Stuttgart rettet 14-Jährige aus Neckar
- Cannabisplantage mit 600 Pflanzen in früherem Café in Nordrhein-Westfalen entdeckt
- Tarifverhandlungen bei VW: Gewerkschafter schwören Belegschaft auf Widerstand ein
- Boris Becker trauert um Mutter: Elvira Becker mit 89 Jahren gestorben
- Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas
- Bitkom: Deutschland hinkt beim Aufbau neuer Rechenzentren hinterher
- Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus
- IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Militärchef Deif
- Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Raketenangriff in Ukraine nicht kommentieren
- Ifo: Nachfrage nach Arbeitskräften in der Automobilindustrie erreicht Tiefstand
- Boris Becker trauert um Mutter Elvira
- Frau bei Durchsuchungen wegen nach Russland verkaufter Luxusautos festgenommen
- Notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Alter von 96 Jahren gestorben
- Vor Freiburg: Personallage beim BVB entspannt sich
- Lemke warnt vor Blockade bei Klimaverhandlungen in Baku
- Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach zieht sich von Amt zurück
Deutsche Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung des Senders RT - Moskau empört
Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich massiv verschärft. Das russische Außenministerium kündigte am Mittwoch "Vergeltungsmaßnahmen" gegen deutsche Medien in Russland an. Kurz zuvor hatte die deutsche Medienaufsicht die Verbreitung des Senders in Deutschland vollständig untersagt - RT DE darf nun auch nicht mehr im Internet oder über Apps senden.
Der Sender RT gilt als internationales Propaganda-Instrument des Kreml. Die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten führte juristische Gründe für seine Entscheidung an, dem Sender den Betrieb in Deutschland komplett zu untersagen: Für die Ausstrahlung fehle die "erforderliche medienrechtliche Zulassung". Eine solche Zulassung sei auch nicht beantragt worden. Veranstaltung und Verbreitung des Programms seien "daher einzustellen".
Das russische Außenministerium wies diese Argumentation zurück und sprach von einer "politisch motivierten" Entscheidung. "Diese Entscheidung lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen", erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen sollten sich auch gegen Internetplattformen richten, die den Kanal nicht mehr ausstrahlen. Dies könnte etwa die Plattform Youtube betreffen: Diese hat RT DE seit Dezember blockiert.
Der russische Sender kündigte an, sich der deutschen Vorgabe zum Ausstrahlungsstopp zu widersetzen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan bezeichnete die Entscheidung der deutschen Kommission als "absoluten Blödsinn". Im Kurzbotschaftendienst Twitter stellte sie klar: "Wir werden weiter senden."
Kritik kam auch vom Vorsitzende der Russischen Journalisten-Union, Wladimir Solowjow. Er warf den deutschen Behörden einen "offenen Verstoß gegen die Prinzipien der Meinungsfreiheit" vor: Deutschland gehe es offenbar darum, "alternative Sichtweisen auf seinem Territorium zu behindern", sagte Solowjow der Nachrichtenagentur Tass.
Der Kanal RT DE war am 16. Dezember gestartet. Schon am nächsten Tag hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ein medienrechtliches Verfahren zur Prüfung gegen die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin eingeleitet.
Kurz darauf stellte bereits der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat der Medienanstalt zufolge die Verbreitung des Programms ein. RT DE war aber weiter über das Internet zu empfangen. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelte, lag die endgültige Entscheidung bei der ZAK.
Diese sieht RT DE als "zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm", wie sie erklärte. Eine Zulassung in Deutschland liege aber nicht vor. RT DE könne sich auch "auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen".
Die Einstellung des Programms könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter belasten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Dezember ein Ende der "Diskriminierung" von RT gefordert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte schon bei Einstellung der Satellitenausstrahlung mit möglichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
B.Godinho--PC