FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung / Foto: Ebrahim Noroozi - POOL/AFP
-
Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum
-
Digital-Pflicht bei Passfotos: Innenministerium weist Kommunen zu Ausnahmeregel an
-
Dämpfer für Trump und Musk bei Richterwahl in Wisconsin
-
Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel
-
Scholz empfängt jordanischen König Abdullah II. in Berlin
-
Tesla: Weltweiter Absatz im ersten Quartal um 13 Prozent gesunken
-
Bitkom: Menschen in Deutschland lagern 195 Millionen alte Handys zu Hause
-
Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor regierender SPD
-
Einzelhandel rechnet zu Ostern mit mehr Umsatz als im Vorjahr
-
Rechtspopulistin Le Pen will alle Rechtsmittel gegen Kandidaturverbot ausschöpfen
-
Wegen Haltung zu Gewerksschaften: Schwedischer Versicherer verkauft Tesla-Anteile
-
Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking
-
Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen
-
Individuelle Trainingseinheit: Wirtz wieder am Ball
-
Kasachstan meldet Entdeckung von großem Vorkommen Seltener Erden
-
Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen
-
Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar
-
Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen
-
Fall um getöteten Säugling in Niedersachsen: Mutmaßliche Mutter in Haft
-
Judo: Weltmeisterin Wagner kündigt Karriereende an
-
Jugendlicher Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei durch Berlin
-
Turnen: DTB-Vizepräsidentin Koch tritt zurück
-
"Viel Selbstvertrauen": Thorup und FCA brennen auf Bayern
-
Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"
-
Postmarkt in Deutschland 2023: Weniger Briefe und mehr Pakete
-
Polizei erfasst Anstieg von Gewalttaten - besonders bei Kindern und Jugendlichen
-
Riesige Kinderpornoplattform mit 1,8 Millionen Nutzern in Darknet zerschlagen
-
Polizei in Erfurt stoppt Autofahrer mit im Wagen fliegenden Papagei als Kopilot
-
84-Jähriger fährt mit Auto durch gesperrtes Brandenburger Tor in Berlin
-
Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession
-
Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU
-
Trainer auch im Abstiegsfall: Kiel verlängert mit Rapp
-
Berlins Regierender Bürgermeister fordert schnellen Neubau von gesperrter Brücke
-
Vier Kamele büxen in Baden-Württemberg nachts aus Zirkus aus
-
Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen
-
Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung
-
25 Millionen Euro Strafe für Vermögensverwalter DWS wegen "Greenwashings"
-
Ifo: "Reziproke" US-Zölle hätten nur geringen Einfluss auf Exporte aus Deutschland
-
Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Real-Madrid-Trainer Ancelotti begonnen
-
Kindesmissbrauch: Urteil gegen Schwimmlehrer aus Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU
-
Prozess wegen Steuerbetrug: Ancelotti beteuert Unschuld
-
Lebensgefährtin erstochen: Zwölfeinhalb Jahre Haft in Krefeld
-
Kandidaturverbot für Le Pen: Debatte um Ausnahmegesetz in Frankreich
-
Geld, Bundesliga, Europacup: Arminia-Triumph hätte Folgen
-
Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"
-
China verlängert Anti-Dumping-Untersuchung zu Weinbrand-Importen aus der EU
-
Priscilla Presley versucht nach Schicksalsschlägen positiv auf Leben zu blicken
-
Trotz Nacktszenen: Schauspieler Lars Eidinger geniert sich beim Ausziehen
-
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Prozess gegen Influencer begonnen
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit offensichtlich belogen, als er erklärte, dass das RKI völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden konnte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Der Minister müsse "sofort zurücktreten", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann.
"Lauterbach hat 'die' Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" weiter. "Ich halte ihn für die schlimmste Fehlbesetzung in diesem Amt."
Eine am Mittwoch veröffentlichte Recherche der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR zeigt, wie Lauterbach Einfluss nahm auf die Corona-Risikobewertung des RKI. Dessen Präsident Lothar Wieler wollte demnach Anfang Februar 2022 aufgrund milderer Omikron-Verläufe die Risikobewertung von "sehr hoch" auf "hoch" herunterstufen.
Den drei Medien vorliegende E-Mails zeigen, wie Lauterbach dies verhinderte. Dem Bericht zufolge war der Minister aufgrund hoher Corona-Fallzahlen gegen die Herabstufung, zudem sah er darin "das falsche Signal" vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 16. Februar 2022. Kubicki nannte den Vorgang "zweifellos skandalös".
Die Enthüllungen "schockieren", erklärte auch FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann. Er forderte einen Untersuchungsausschuss - daran führe "kein Weg mehr vorbei" - und den Rückritt Lauterbachs. Dieser habe "deutlich gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist", so Ullmann.
Lauterbach verteidigte hingegen sein damaliges Vorgehen. "Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen", schrieb er am Mittwochabend auf X. Daher hätten das RKI und das Bundesgesundheitsministerium "die Herabstufung damals zu Recht verschoben".
T.Resende--PC