- Nach Strafandrohung: Online-Dienst X ist in Brasilien wieder offline
- Bundesgerichtshof verhandelt über stecken gebliebenen Bau von Wohnanlage
- Klimastreik: Dutzende Demonstrationen von Fridays for Future in Deutschland
- Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew zu Gesprächen über Energieversorgung
- US-Medien: Republikanischer Gouverneurskandidat soll sich "schwarzer Nazi" genannt haben
- Ärzte und Apotheker warnen vor Medikamentenmangel in der Erkältungssaison
- US-Fluglinie Delta setzt Direktflüge von New York nach Tel Aviv bis Jahresende aus
- Nach Explosionswellen im Libanon: Israel greift hunderte Hisbollah-Ziele an
- In Unterzahl: Flick kassiert erste Niederlage mit Barca
- Trotz Führung: Leipzig verliert bei Atletico
- US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
- Handball: Magdeburg bügelt Champions-League-Fehlstart aus
- DEL: Beinahe-Absteiger Augsburg startet mit Sieg
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
- Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
- NHL: Seider unterschreibt Vertrag über 60 Millionen Dollar
- Sieg mit Benfica: Beste feiert gelungene Premiere
- Wirtz zaubert - und führt Bayer zu einem Rekordstart
- Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
- Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
- Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
- Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
- Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
Schweizer stimmen für Beteiligung an Frontex-Ausbau
Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen. In einer Volksabstimmung votierte am Sonntag eine klare Mehrheit dafür, den von der EU beschlossenen Ausbau mitzutragen und sich finanziell und personell stärker an Frontex zu beteiligen. In weiteren Referenden stimmten die Schweizerinnen und Schweizer für eine Neuregelung der Organspende und ein neues Filmgesetz, das Streamingdienste wie Netflix zu Investitionen in Schweizer Film- und Serienproduktionen verpflichtet.
Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums seit 2011 an Frontex und damit an der Kontrolle der Schengen-Außengrenzen beteiligt. Die EU hatte 2019 beschlossen, Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen, statt sechs soll die Schweiz künftig rund 40 Frontex-Mitarbeiter stellen.
Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten bereits entschieden, die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex mitzutragen. Ein Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen und linken Parteien, das Frontex Menschenrechtsverletzungen vorwirft, erzwang jedoch die Volksabstimmung.
Bei der Abstimmung am Sonntag stellten sich laut Prognosen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern 72 Prozent hinter die Position der Regierung. Die Regierung hatte im Vorfeld des Referendums gewarnt, bei einer Ablehnung der Frontex-Reform drohe der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengenraum.
Die Gegner des Frontex-Ausbaus verwiesen vor dem Referendum auf Anschuldigungen, wonach Frontex illegal Flüchtlinge ohne Asylverfahren abschiebt oder zumindest wegschaut, wenn nationale Behörden solche "Pushbacks" an den Grenzen vornehmen.
In einer weiteren Volksabstimmung stimmten die Schweizerinnen und Schweizer für eine finanzielle Beteiligung von Streaming-Plattformen wie Netflix an Schweizer Filmen und Serien und eine Quote für europäische Produktionen. Laut den Prognosen votierte eine Mehrheit von 58 Prozent für das als "Lex Neflix" bekannte neue Filmgesetz, welches das Parlament im Oktober verabschiedet hatte.
Seit 2007 sind Schweizer Fernsehsender verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen zu investieren. Nun müssen auch Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes im Land reinvestieren. Laut dem neuen Filmgesetz müssen zudem mindestens 30 Prozent der Filme und Serien auf den Streaming-Plattformen aus Europa stammen. Eine solche Quote gibt es auch schon in der EU.
Ein Ja gab es auch bei einer Volksabstimmung zur Organspende: Laut den Prognosen votierte eine Mehrheit von 59 Prozent für eine Reform des Transplantationsgesetzes, das statt einer Zustimmungs- künftig eine Widerspruchslösung vorsieht. Damit gilt in der Schweiz künftig jeder Mensch als Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat.
In der Schweiz, die 8,6 Millionen Einwohner hat, standen laut der Stiftung Swisstransplant Ende 2021 mehr als 1400 Menschen auf einer Warteliste für ein Spenderorgan. 72 Menschen, die auf der Warteliste standen, aber kein Organ erhielten, starben demnach im vergangenen Jahr. In Deutschland war im Jahr 2020 ein Vorstoß des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Einführung der Widerspruchslösung gescheitert.
O.Salvador--PC